Tusk am Ziel

„Junge Welt“, 16.11.2007
Polen: Chef der »Bürgerplattform« wird heute zum Premier gekürt. Neoliberaler Durchmarsch mit Stolpersteinen

Nach etlichen gescheiterten Anläufen ist Donald Tusk endlich am Ziel. Am heutigen Freitag wird der Vorsitzende der Rechtsliberalen »Bürgerplattform« PO zum neuen Premier der Republik Polen gewählt. Tusk, der in den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2005 noch gegen die Kaczynski-Zwillinge und deren rechtskonservative »Partei Recht und Gerechtigkeit« (PiS) unterlegen war, kann nach dem vorgezogenen Urnengang vom 21. Oktober gemeinsam mit der gemäßigten Bauernpartei PSL auf einer stabilen Parlamentsmehrheit aufbauen. Von den 460 Sitzen im polnischen Parlament hält seine Koalition 240, 31 davon entfallen auf den Juniorpartner PSL.

Dennoch wird die PO-Führung ihre radikal neoliberalen Politikvorstellungen nicht ungehindert umsetzen können. Zum einen spielt die geschlagene PiS schon jetzt gnadenlos die »soziale Karte« aus. Führende Politiker dieser in sozialer Demagogie äußerst versierten Partei greifen bereits jetzt etliche Vorhaben der Turboneoliberalen rund um Tusk scharf an, wobei Präsident Lech Kaczynski noch über etliche Machtmittel verfügt, mit denen er die Politik der neuen Regierung behindern oder gar torpedieren kann. Laut Verfassung kann Polens Präsident gegen jedes Gesetzesvorhaben der Regierung ein Veto einlegen, das erst mit drei Fünfteln aller Stimmen vom Parlament zurückgewiesen werden kann. Über diese 276 Parlamentsmandate verfügt aber die neue Koalition nicht, so daß sie unter Umständen zur mühseligen Kompromißsuche mit der Opposition genötigt werden könnte.

Bereits jetzt hat Präsident Lech Ka­czynski knallhart Vetos angekündigt. Der Vorsitzende der Präsidialkanzlei, Michal Kaminski, erklärte in einem Radioninterview, daß der Präsident immer wieder versprochen habe »die Rechte der gewöhnlichen Menschen zu verteidigen«. Deswegen werde Lech Kaczynski sein Veto gegen die geplante Steuerreform, die selbstverständlich den Wohlhabenden und Unternehmen zugute käme, und die von der PO angestrebte Liquidierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens einlegen.

Die Strategie der PiS ist durchsichtig: Die Rechtskonservativen werden alle sozialen Grausamkeiten der neuen Regierung konsequent ausnutzen, um ihr soziales Profil zu schärfen. Kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt des Premiers hinterließ Jaroslaw Kaczynski seinem Nachfolger noch ein paar sozialpolitische »Minen«. Eigentlich sollten die Strompreise in Polen am 1. Januar 2008 freigegeben werden, was zu sofortigen Preiserhöhungen zwischen sieben und zehn Prozent geführt hätte. Diesen Beschluß machte Kaczynski in letzter Minute rückgängig, um Tusk die Drecksarbeit zu überlassen.

Zudem konnte die Bauernpartei PSL in den Koalitionsverhandlungen den von der PO angestrebten einheitlichen Steuersatz – die berüchtigte »Flattax« – ebenso verhindern wie die Einführung des undemokratischen Mehrheitswahlrechts nach angelsächsischem Muster. Die Bauernpartei besetzt neben dem obligatorischen Landwirtschaftsministerium mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium auch zwei wichtige Ressorts.

In ersten Stellungnahmen zeigten sich polnische Unternehmerverbände unzufrieden mit den Vorhaben der neuen Koalition. Man sei »enttäuscht über den Verzicht auf einen einheitlichen Steuersatz« durch die PO, erklärte Marek Goliszewski, der Vorsitzende des »Business Centre Club«. Dabei verschweigt er seine Genugtuung darüber, daß die PO in den Koalitionsverhandlungen immerhin die Abschaffung der Steuer auf Kapitalerträge im Jahr 2009 durchdrücken konnte, was zu einem Einnahmeverlust der Staatskasse von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro jährlich führen dürfte. Sollte das Veto des Präsidenten bei der von der PO angestrebten Steuerreform zurückgewiesen werden, können sich Polens Unternehmer darüber hinaus auf ein zweistufiges Steuersystem freuen: »Wir haben einen Mechanismus, bei dem es nur zwei Steuersätze gibt, wobei ein Steuersatz nur ca. ein Prozent der Steuerzahler betrifft.« Das sei so gut wie eine »Flattax«, rechtfertigte sich der PSL-Politiker Jarosaw Kalinowski gegenüber der Presseagentur PAP.

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