»Hannover steht kurz vor Berliner Verhältnissen«

„Junge Welt“, 13.08.2007

Niedersächsischer Landesverband der Partei »Die Linke« übt sich in Fraktionskämpfen. Studentische Jugend geht voran. Ein Gespräch mit Thorsten Kuhn

* Thorsten Kuhn ist Koordinator des linksparteinahen Sozialistischen Demokratischen Studierendenverbandes (SDS) in Hannover
Wie schätzen Sie die politische Situation in der Partei Die Linke in Hannover ein?
Hannover steht kurz vor Berliner oder Dresdner Verhältnissen. Eine rechte, neoliberal gesinnte Fraktion der Linken ist hier gerade dabei, alle wichtigen Machtpositionen zu übernehmen. Linke Kritiker werden ausgegrenzt und denunziert, wie in einem kürzlich auf Spiegel-Online erschienenen Artikel, in dem uns unter anderem Dogmatismus vorgeworfen wird. Im Rat der Stadt gab es schon eine Abspaltung vom Linksbündnis. Daraufhin hat der Landesvorsitzende Diether Dehm ein Papier aufgesetzt, in dem die beiden Ratsfraktionen zur Zusammenarbeit aufgefordert werden. Dieses wurde bislang nur von der abgespaltenen Fraktion, der Hannoverschen Linken, unterschrieben. Die Linksbündnisfraktion weigert sich bis heute.

Wo hat diese Linkspartei-Rechte ihre Bastionen? Wer ist federführend an deren Durchmarsch beteiligt?
Hier ist eindeutig die Linksbündnis-Ratsfraktion zu erwähnen. Darüber hinaus bildet die Hochschulgruppe »Die Linke« die größte Bastion der Parteirechten.

Welche Politik betreibt diese Stadtratsfraktion? Haben sich deren Mitglieder bereits jetzt in neoliberaler Politik geübt?

Exemplarisch ist die Entscheidung zur Sonntagsarbeit während der Computermesse Cebit. Im Rat der Stadt stand zur Entscheidung, ob während der Cebit die Geschäfte auch sonntags öffnen dürfen. Die Linksbündnis-Ratsfraktion stimmte dem Antrag zu, obwohl klar war, daß die Gewerkschaften dagegen sind.

Wie ist die Lage an der Universität? Dort existieren ja ebenfalls zwei mit der Partei verbundene konkurrierende Hochschulgruppen.

Es gibt eine sozialistische Hochschulgruppe, die in der Tradition des SDS steht und auch dessen Namen trägt. Zudem gibt es eine rechtssozialistische Gruppierung, die den irreführenden Namen »Die Linke« trägt und bei jeder Wahl mit den SPD-Jusos gemeinsam antritt. Beide Hochschulgruppen haben ein fundamental unterschiedliches Politikverständnis. Während der SDS eine linke und pluralistische Gruppierung darstellt, die auf die Einheit aller Linken setzt, ist die Hochschulgruppe »Die Linke« eine Ansammlung ehemaliger Jusos, denen es vor allem um Jobs wie Werkverträge und Posten geht.

Wie verhält sich der Kreisvorstand der Partei »Die Linke« in Hannover zu dieser Situation?

Der Kreisvorstand plant eine Zwangsvereinigung beider Hochschulgruppen, wobei es von vornherein feststeht, daß die Rechten die Kontrolle über die neue Gruppierung übernehmen sollen.

Ist es nicht widersprüchlich, wenn derselbe Kreisvorstand eine zweite Jugendorganisation gründet, obwohl ja in Hannover schon der linke Jugendverband [’solid] etabliert ist?

Die jetzige [’solid]-Basisgruppe ist dem Kreisvorstand politisch einfach zu unbequem. Wir arbeiten an Themen wie G8, Friedenspolitik, Antimilitarismus und führen auch entsprechende Aktionen durch. Das paßt dem Kreisvorstand nicht, da es seinen Bemühungen um eine Regierungskoalition mit der SPD zuwiderläuft. [’solid] kritisierte die Ratsfraktion ja auch wegen des bereits erwähnten Beschlusses zur Sonntagsarbeit, der mit der SPD gemeinsam gefaßt wurde.

Die Parteirechte innerhalb der niedersächsischen Linken plant eine Kampfkandidatur gegen den derzeitigen Landesvorsitzenden Diether Dehm auf dem Landesparteitag am 8. und 9. September. Wieso gerade jetzt? Was stört sie an Dehm?

Die Verhältnisse in Hannover lassen jetzt eine Kampfkandidatur zu. Am 1. September werden in Hannover die Delegierten zum Landesparteitag gewählt. Hierzu muß man wissen, daß Hannover der landesweit größte Kreisverband ist und ungefähr 30 Delegierte stellen darf. Damit ist Hannover eine Macht innerhalb der niedersächsischen Linkspartei. Diether Dehm möchte man loswerden, weil er eine starke Persönlichkeit mit großem Einfluß auf das linke Spektrum im Land ist, weil er immer noch die Systemfrage stellt und den Parteirechten bei ihrer Karrieren im Weg steht.

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