Städtisches Kongreßzentrum für Neonazis

„Junge Welt“, 07.08.2007
Breites Bündnis gegen NPD-Versammlung zum Auftakt der Landtagswahlen in Hannover

Die niedersächsische NPD hat sich mal wieder vor Gericht durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied Ende Juli, daß die neofaschistische Partei ihren Auftakt für die Landtagswahlen im Frühjahr 2008 in dem zentral gelegenen und im Stadtbesitz befindlichen Hannover Congress Centrum abhalten darf. Die Stadt hatte den Antrag der Rechtsradikalen im Juni zunächst abgelehnt, und sich auf eine »akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung berufen«. Das Verwaltungsgericht wollte hierfür keine Anhaltspunkte sehen, und verwies zugleich auf die Polizeikräfte, deren Aufgabe es ja sei, für »die öffentliche Sicherheit und Ordnung« zu sorgen.

Ein Sprecher der Stadt wollte nicht ausschließen, daß noch Beschwerde gegen das Urteil beim Oberlandesgericht eingelegt wird: »Wir wollen den Beschluß erst einmal gründlich prüfen«, erklärte Klaus Helmer gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Die Aussichten, die NPD-Großveranstaltung auf dem Gerichtswege zu verbieten, sind aber minimal.

Die Rechtsradikalen erklärten sich vor Gericht laut HAZ mit einem »beliebigen Sonnabend oder auch Sonntag zwischen dem 1.September und dem 3.Oktober« als Termin einverstanden, um den Startschuß für den Wahlkampf zu geben. Die niedersächsische NPD unterhält besonders innige Verbindungen zur militanten Neonaziszene. Der Spitzenkandidat der Partei, Andreas Molau, hat nach Auskunft des antifaschistischen Infodienstes blick nach rechts (bnr) engen Kontakt zu der sogenannten Freien Kameradschaft »Nationale Offensive Schaumburg« (NOS). Auf ihrer Homepage kündigt die NOS an, die »NPD auf ihrem Weg zu begleiten«. Gegen die Rädelsführer der NOS sind seit 2005 insgesamt 45 Gerichtsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Betrug, Land- und Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung. Nach Einschätzung des bnr ist die Partei im Landtagswahlkampf auf die Unterstützung der Freien Kameradschaften in der niedersächsischen Provinz angewiesen.

Die hannoversche Linke geht derweil an die Formierung eines breiten Bündnisses, das der NPD entschlossen entgegentreten soll. Am kommenden Freitag lädt die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) zu einem ersten Bündnistreffen in das Unabhängige Jungendzentrum Kornstraße (UJZ). Bei dem für 18.30 Uhr angesetzten Treffen wolle man sich auf den neuesten Stand bringen und »Ideen für Gegenaktivitäten zusammentragen«, so die AAH.

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