Sonderbares Konstrukt

„Junge Welt“, 18.07.2007
Polen: Lepper-Populisten und Rechtsradikale schließen sich im Zuge der Regierungskrise zusammen. Kaczynski-Brüder geben sich demonstrativ gelassen

Die seit über einer Woche schwelende Regierungskrise in Polen ist weiter für Überraschungen gut: Jetzt schlossen sich die beiden kleineren Koalitionspartner der rechtskonservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) zusammen. Die neue politische Kraft aus populistischer »Selbstverteidigung« (SO) und rechtsradikaler »Liga der Polnischen Fami­lien« nennt sich sinnigerweise »Liga und Selbstverteidigung« (LiS). Deren Gründung wurde am Montag beim wöchentlichen Treffen zwischen SO-Chef Andrzej Lepper, der jüngst als Vizepremier entlassen worden war, und dem Vorsitzenden der LPR, Bildungsminister Roman Gier­tych, beschlossen.
Offiziell gibt sich die von den Zwillingen Kaczynski, Präsident Lech und Ministerpräsident Jaroslaw, geführte PiS unbeeindruckt. Vizepremier Przemysaw Gosiewski (PiS) erklärte, daß die Bildung dieser Formation ein »zweitrangiges Ereignis« sei. Die Regierung solle ihre Arbeit fortsetzen. Dennoch mußte er zugeben, mit der LiS nun ein »programmatisch überraschendes« Bündnis in seiner Regierung zu haben – eine höfliche Formulierung: Schließlich gab sich der ehemalige Genossenschaftschef, radikale Gewerkschafter und Volkspolen-Nostalgiker Lepper im vergangenen Wahlkampf als »wahrer Linker« aus, der Verständnis für die staatlich heftig bekämpften Schwulenparaden zeigte und gegen antisemitische Umtriebe in seiner Partei vorging. Nun fusioniert Leppers SO mit einer Partei, die in Ermangelung anderer ethnischer oder religiöser Minderheiten die Schwulen Polens zu ihrem Hauptfeind auserkoren hat und unbeirrt an ihrem nur oberflächlich kaschierten Antisemitismus festhält.

Die Gründung der LiS erfolgt vor allem aus taktischen Gründen. Beide kleinen Koalitionspartner wären im Fall von Neuwahlen von einer Marginalisierung bedroht. Durch den Zusammenschluß stellen sie sicher, auch bei einem eventuell vorgezogenen Urnengang die Fünf-Prozent-Hürde nehmen zu können. Somit nehmen Lepper und Giertych der PiS ihre schärfste Waffe, die Drohung mit Neuwahlen. Mit dieser konnten die Kaczynskis nahezu ungehindert ihre politische Agenda durchsetzen und vor allem Lepper drangsalieren. Ersten Blitzumfragen zufolge könnten sich bis zu 23 Prozent der Polen vorstellen, die neue Gruppierung zu wählen.

Die jüngste Regierungskrise hatte sich an Korruptionsvorwürfen entzündet, die das von der PiS gegründete »Zentrale Antikorruptionsbüro« (CBA) gegen Lepper erhoben hatte. Jaroslaw Kaczynski entließ daraufhin Lepper umgehend. Dieser bezeichnete die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen als fingiert und politisch motiviert und kündigte die Koalition auf. Doch mußte er kurz darauf einen Rückzieher machen, da ihm ein Teil der SO-Fraktion aus Angst vor Neuwahlen und Mandatsverlusten die Gefolgschaft verweigerte. Es entstand die paradox anmutende Lage, daß sich zur Zeit Leppers Partei zwar in der Koalition, Lepper selbst aber de facto in der Opposition befindet. Folglich scheint der SO-Chef auf Rache aus zu sein: Die frisch gegründete LiS betont zwar, in der Regierung zu bleiben, doch gleichzeitig umwirbt sie Abgeordnetengruppen, die in den vergangenen Wochen die PiS verlassen haben.

Nun gab Lepper Auskunft über, wie er meint, wahren Gründe für seine rüde Entlassung. Er sei gefeuert worden, weil er sich entschieden gegen die geplante, US-amerikanische Raketenbasis in Polen wendet. »Wenn das Ratekenschutzschild entsteht, dann wird jedes Handy im Land überwacht werden…«, so Lepper. Und weiter: »Je mehr Details wir erfahren, desto entschiedener lehnen wir dies Vorhaben ab.« In der Tat zeichnet Polens Vorzeigepopulisten politischer Instinkt aus, der Lech Kaczynski angesichts eindeutigen Bevölkerungsmehrheiten gegen die US-Pläne noch zu schaffen machen könnte. Am Montag erklärte der Präsident bei einer Stippvisite in Washington, daß der Raketenschutzschild bereits eine »beschlossene Sache« sei und nur noch »Details zu klären sind«. Zudem betonte Kaczynski seine Entschlossenheit, sich verstärkt am von den USA angeführten »Krieg gegen den Terror« engagieren zu wollen.

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