Telepolis, 30.01.2012
Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, Athen die Kontrolle über die Haushaltspolitik zu entziehen, sorgt nicht nur in Griechenland für Empörung
Eigentlich hätte Kanzlerin Angela Merkel, in deutschen Leitmedian inzwischen zu Europas „Eiserner Lady“ befördert, auf dem heutigen Brüsseler Gipfeltreffen einen ihrer größten außenpolitischen Erfolge in Ruhe genießen können. Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zusammen, um unter anderem den sogenannten „Fiskalpakt“ zu billigen, den Merkel beim letzten Krisengipfel im Dezember „durchboxte“. Verbindliche Schuldenbremsen, die nach deutschem Vorbild in den Verfassungen der EU-Staaten laut Fiskalpakt verankert werden sollen, institutionalisieren in der gesamten Eurozone eine drakonische Spar- und Austeritätspolitik.