Souveräne Rechte: Null und nichtig

german-foreign-policy.com, 04.10.2011

Nach der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verlangen deutsche Wirtschaftsfunktionäre und die Kanzlerin den Verzicht der verschuldeten Staaten Südeuropas auf zentrale Souveränitätsrechte. Künftig müsse angesichts der Tatsache, dass man in der Eurozone eine gemeinsame Währung habe, die „nationale Souveränität zugunsten gemeinsamen Handelns übertragen“ werden, fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. Angela Merkel verlangt „Durchgriffsrechte“, mit denen die Haushalte der betroffenen Länder „für null und nichtig“ erklärt werden können. Werden die Forderungen umgesetzt, dann entfällt für die Bevölkerungen der betroffenen Länder selbst die formelle Möglichkeit, Einfluss auf die Haushaltsgestaltung und damit auf einen Kernbereich staatlichen Handelns zu nehmen. Die deutschen Spardiktate, die mit solchen Maßnahmen oktroyiert werden sollen, stoßen mittlerweile nicht nur in Frankreich, sondern auch in den USA auf scharfe Kritik – weil sie die Gefahr einer abermaligen globalen Finanzkrise erhöhen.

Kanzlermehrheit

Die erbitterten Auseinandersetzungen der letzten Monate um den künftigen europapolitischen Kurs Deutschlands scheinen mit der Zustimmung des deutschen Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ein vorläufiges Ende gefunden zu haben. „Die Rebellion gegen die Kanzlerin ging lautlos zu Ende,“ kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) das Abstimmungsergebnis, bei dem nur elf CDU-Abgeordnete und vier FDP-Parlamentarier sich der Koalitionsdisziplin verweigerten.[1] Die Bundesregierung erreichte damit die sogenannte Kanzlermehrheit, ohne auf die Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angewiesen zu sein, die ebenfalls für die Ausweitung des EFSF stimmten. Der deutsche Garantierahmen wächst mit der Zustimmung des Bundestages nun von 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro.

Überzeugt oder isoliert

Die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition konnten die Kanzlermehrheit allerdings nur unter allergrößten Anstrengungen erzwingen. Über den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle etwa heißt es, er habe „alle Kräfte“ mobilisiert, um Abweichler in der Fraktion „zu überzeugen oder zu isolieren“.[2] Noch vor wenigen Wochen kursierten in Berlin Listen mit den Namen von Dutzenden von Koalitionsabgeordneten, die sich einer Zustimmung verweigern wollten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Teile der um ihre politische Zukunft ringenden FDP hatten vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus einen dezidiert Euro-kritischen, nationalistisch grundierten Wahlkampf gestartet. Ähnliche Vorbehalte gegen die Ausweitung des EFSF waren vom rechten Flügel der CDU und von der CSU-Führung geäußert worden. Einflussreiche rechte Medien wie die Springer-Presse oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatten die Euro-kritische, mit kaum verhohlener chauvinistischer Rhetorik angereicherte Kampagne unterstützt, die eine Minderwertigkeit der südeuropäischen Nationen in ökonomischen Fragen halluzinierte und sie für die Schuldenkrise verantwortlich machte.

Euro-Profiteure

Auch innerhalb der deutschen Wirtschaftsverbände tobte ein Richtungskampf, bei dem sich etwa weite Teile des sogenannten Mittelstandes und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegen eine Weiterführung der europäischen Integration aussprachen, während die Außenhandelsverbände sogar die Einführung von Eurobonds favorisierten.[4] Am Vorabend der Abstimmung versuchte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, ein Machtwort zu sprechen: „Die Rückkehr zur D-Mark wäre politisch, sozial und wirtschaftlich ein Riesenunglück“, denn „die Wechselkursrisiken wären für unsere exportorientierten Unternehmen gewaltig“ – schließlich sei bei einer Wiedereinführung der D-Mark mit einer massiven Währungsaufwertung und einem Einbruch der Exporte zu rechnen.[5]. Tatsächlich hat Deutschlands Exportindustrie – dank des Lohnkahlschlags der letzten Jahre – massiv vom Euro profitiert und seit dessen Einführung ein gigantisches Leistungsbilanzplus von inzwischen knapp 750 Milliarden Euro gegenüber den übrigen Ländern der Eurozone angehäuft.

Spardiktat

Um die unter der deutschen Exportoffensive ins Wanken geratene Eurozone zu stabilisieren, fordert Arbeitgeberpräsident Hundt nun eine Preisgabe demokratischer Hoheitsrechte: „Eine gemeinsame Währung verlangt auch, dass nationale Souveränität zugunsten gemeinsamen Handelns übertragen wird.“[6] Deswegen sei die Ausarbeitung eines neuen „Maastricht-II-Vertrages erforderlich: Wer in Zukunft Stabilitätskriterien verletzt, darf keine europäischen Hilfen bekommen.“ Einen Vorgeschmack auf ein von Interessen der deutschen Exportindustrie dominiertes Europa gewährt die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, die jüngst vom Europäischen Parlament gebilligt wurde; sie oktroyiert die konservative deutsche Haushaltspolitik sämtlichen Mitgliedsstaaten der Eurozone. Künftig sollen alle Euroländer im Verlauf eines Konjunkturzyklus‘ zumindest einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen und darüber hinaus die Reduzierung ihrer Gesamtverschuldung betreiben, wenn diese mehr als 60 Prozent des BIP beträgt. Bei Verstößen gegen den institutionalisierten Sparzwang werden „halbautomatische“ Sanktionen fällig, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Finanzministerrat blockiert werden können und drakonische Geldbußen in Höhe von 0,2 Prozent des BIP nach sich ziehen.[7]

Durchgriffsrechte

Berlin gehen diese haushaltspolitischen Daumenschrauben nicht weit genug. Mit etlichen Initiativen, die darauf abzielen, die nationale Souveränität zunächst der südeuropäischen Staaten aufzuheben, prescht Kanzlerin Merkel vor. Ihr zufolge soll die EU weitgehenden Zugriff auf die Haushaltspolitik von Staaten erhalten, die gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen. Merkel sprach wörtlich von „Durchgriffsrechten“, mit denen die Haushalte der betroffenen Länder „für null und nichtig“ erklärt werden können; die politische Willensbildung in den betroffenen Ländern wäre damit außer Kraft gesetzt.[8] Konkret bemüht sich Berlin bereits um einen direkten Zugriff in Athen. Anlässlich der Deutschland-Visite des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou wurden „Hilfen“ Deutschlands in den „Sektoren Energie, Privatisierung, Verwaltungsreform“ und bei der „Bildung eines Katasteramts“ vereinbart.[9] Dabei sollen deutsche Experten aus Verwaltung und Wirtschaft zum Einsatz kommen; im Oktober will Wirtschaftsminister Philipp Rösler in die griechische Hauptstadt reisen, um konkrete Schritte einzuleiten. SPD-Fraktionschef Steinmeier schlägt eine „institutionelle Hilfe der EU“ vor, in deren Rahmen das griechische Staatsvermögen – ganz wie im Falle der DDR – an eine EU-Treuhandanstalt übertragen wird, die dieses dann veräußert.[10]

Keine Vorliebe für deutsche Diktate

Ein weiteres Projekt zur Beschränkung der nationalen Souveränität der kleineren EU-Staaten an der Peripherie wird gegenwärtig unter dem Schlagwort „Wirtschaftsregierung“ diskutiert. Eine solche „Wirtschaftsregierung“ soll den Plänen Berlins und Paris‘ zufolge aus dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone geformt werden. EU-Kommissionspräsident Barroso fürchtet einen Machtverlust der EU-Kommission und will die Ausarbeitung einer „echten“ EU-Wirtschaftspolitik in deren Zuständigkeitsbereich verlagern: „Verhandlungen zwischen den Regierungen sind nicht genug“.[11] Dabei werden in der aktuellen Krisenpolitik zugleich auch die Spannungen zwischen Paris und Berlin darüber, was unter „Wirtschaftsregierung“ konkret zu verstehen sei, deutlich. Bislang bemühe sich Frankreich, die deutschen Kriseninitiativen zu hintertreiben, klagte beispielsweise die FAZ: Die Pariser Regierung sei nicht bereit, die „eigene Budgethoheit – wenn auch begrenzt – einzuschränken“. So habe Sarkozy dem „halbautomatischen“ Sanktionsmechanismus des neuen Euro-Stabilitätspaktes nur zugestimmt, um die von Berlin geforderten vollständig automatischen Sanktionen zu verhindern. Damit habe Paris die „frühzeitige Sanktionierung von Fehlentwicklungen“ in der Haushaltspolitik der Mitgliedsländer unmöglich gemacht. „Überhaupt behagt es der politischen Klasse in Paris nicht“, heißt es in der FAZ, „sich haushaltspolitische Entscheidungen ‚von Berlin‘ diktieren zu lassen“.[12]

Mangel an Solidarität

Die Berliner Spardiktate haben daneben vor allem in den deutsch-amerikanischen Beziehungen schwerste Dissonanzen ausgelöst und bilden – neben innenpolitischen Motiven im aufkommenden Präsidentschaftswahlkampf – auch den Hintergrund der ungewohnt harschen Kritik von US-Präsident Barack Obama an der EU. Obama warf den Europäern vor, für die Eskalation einer abermaligen Finanzkrise verantwortlich zu sein, die „der Welt Angst einjagt“.[13] Zuvor hatte US-Finanzminister Timothy Geithner Mitte September vergeblich versucht, die EU-Regierungschefs zu neuen Konjunkturpaketen zu überreden, um die weltweite Konjunkturflaute zu bekämpfen. „Für die Amerikaner ist Deutschland der Buhmann,“ hieß es in ungewohnter Deutlichkeit in der Presse.[14] In der US-Öffentlichkeit werde insbesondere kritisiert, dass „es der Regierung in Berlin an Solidarität“ in der Krisenbewältigung mangele. Die dominante deutsche Stellung in Europa wird mittlerweile in den US-Medien völlig offen kritisiert. Die New York Times etwa attackierte das deutsche Spardiktat scharf, da es Griechenland und andere verschuldete Staaten „in die Nähe eines Zusammenbruchs“ führe. Zugleich, hieß es weiter, produziere die deutsche Exportwirtschaft „wenig Wachstum (…), während sie den Nachbarn Nachfrage wegsaugt. Deutschland könnte leicht zu geringen Kosten Geld aufnehmen, um die eigene Nachfrage zu stimulieren.“[15]

Die Spitze eines Eisbergs

Die keynesianisch motivierte US-Kritik an Deutschlands neoliberalem Durchmarsch bringt Berlin allerdings nicht aus der Fassung. Ohnehin stellt sich etwa für die FAZ die Frage, inwiefern das Festhalten an der europäischen Integration angesichts schrumpfender „politischer Spielräume“ und einer „Neubewertung deutscher Interessen“ Bestand haben werde. Der Widerstand in den Unionsparteien und der FDP gegen den EFSF sei nur die „Spitze eines Eisbergs aus Ernüchterung, Entfremdung und der Neubewertung nationaler Interessen“ gewesen, „der dem schon leckenden Schiff Europa beileibe nicht nur in deutschen Gewässern gefährlich nahe kommt“.[16]

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