Pogrome gegen Roma

„Junge Welt“, Antifabeilage, 07.09.2011
Rassistische Hetze eskaliert in nordböhmischer Region Šluknovský výbžek. Neonazis in Tschechien machen Jagd auf Minderheit.

Am 26. August spielten sich im tschechischen Rumburk pogromartige Szenen ab. Hunderte aufgebrachte Demonstranten versuchten, einige von Roma bewohnte Häuser in der rund 11000 Einwohner zählenden nordböhmischen Stadt zu stürmen. Zuvor hatten sie eine Kundgebung gegen Neonazis gesprengt. Diese war von der lokalen Gliederung der tschechischen Sozialdemokraten (SSD) organisiert worden. Auch Roma sollten daran teilnehmen. Die Veranstaltung war eigentlich zur Entschärfung der schwelenden Konflikte in der verarmten Region gedacht. An die 1500 Menschen hatten sich auf dem Marktplatz von Rumburk versammelt.

Die Menge buhte den Vertreter des SSD gleich nach Beginn seiner Ansprache aus. Mitglieder der lokalen rechtsextremen Organisation »Bürgerlicher Widerstand« (Obanský odpor) drängten sich in den Vordergrund. Ein kahlgeschorener bulliger Anführer kletterte auf die Bühne und riß das Mikro an sich. Mit einer hetzerischen Rede, die stellenweise durch stürmischen Beifall unterbrochen wurde, stachelte er die Menge gegen die Minderheit der Roma auf. Die SSD erklärte die Kundgebung nach wenigen Minuten für beendet. Die Einpeitscher des »Bürgerlichen Widerstandes« blieben und dominierten fortan die Versammlung.

Rechte entern Kundgebung

Kurz nach der Ansprache der Rechtsextremisten zog ein großer Teil der Kundgebungsteilnehmer zu den von Roma bewohnten Häusern in der Stadt. Sie umzingelten die Gebäude und bewarfen sie mit Steinen und anderen Gegenständen. Polizeikräfte schritten erst ein, als der aufgebrachte Mob versuchte, in die Häuser einzudringen. Schon Tage zuvor waren Spezialeinheiten der Polizei aus Prag in die nordböhmische Region Šluknovský výbžek verlegt worden, um auf die zunehmenden Spanungen in der Region zu reagieren.

Die Ausschreitungen Ende August haben eine Vorgeschichte. Bei Auseinandersetzungen zwischen Tschechen und Roma hatte es in den Monaten zuvor etliche Verletzte gegeben. Laut tschechischen Medienberichten sollen Roma bei zwei Vorfällen in Rumburk und in der Stadt Nový Bor Gruppen von Tschechen angegriffen haben. Die Polizei stufte die nächtlichen Auseinandersetzungen vor einer Diskothek in einer Spielbar als »rassistisch motivierte Straftaten« ein, die ausschließlich von den Roma provoziert worden sein sollen. Der konservative tschechische Ministerpräsident Petr Necas sprach sich in Reaktion auf die Vorfälle für ein hartes Durchgreifen aus: »Wenn ein Verbrechen rassistische Motive aufweist, muß die Strafe besonders rigoros sein.« Die Massenschlägereien in Nordböhmen seien »genauso gefährlich wie das Werfen von Brandflaschen in Häuser mit schlafenden Menschen.«

Aufmärsche in Roma-Ghettos

Der tschechische Regierungschef spielte damit auf die Brandanschlagsserie an, der sich die Roma in Tschechien seit mehreren Jahren ausgesetzt sehen. Bei inzwischen mehr als 20 solchen Attacken sind mehrere Roma teilweise schwer verletzt worden. Neben dieser Anschlagsserie propagieren die tschechischen Neonazis Aufmärsche in den Roma-Ghettos, um hierdurch weitere Auseinandersetzungen zu provozieren. Die Naziformation »Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit« (DSSS – Dlnická strana sociální spravedlnosti) hat für den 10. September eine weitere Demonstration in Nový Bor angekündigt, um die in Nordböhmen herrschenden Spannungen weiter zu schüren.

Die an der Grenze zu Deutschland gelegene und sozioökonomisch rückständige Region Šluknovský výbžek verzeichnet seit längerem einen verstärkten Zuzug von Roma, die aus anderen Teilen Tschechiens herausgedrängt werden und in Nordböhmen besonders niedrige Mietkosten vorfinden.

Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek verweist auf die Tatsache, daß im Gefolge der Reform der Sozialhilfe viele Roma-Familien in Tschechien enorme Kürzungen hinnehmen mußten und teilweise im ersten Quartal dieses Jahres überhaupt keine Mittel erhielten: »Es geht darum, eine Situation zu schaffen, in der die Armen nicht mehr zum Diebstahl flüchten müssen«, so Paroubek. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma ist aufgrund der allgegenwärtigen Benachteiligung dieser Minderheit bereits auf weit mehr als 50 Prozent angestiegen. Amnesty International beklagte im Mai die »Segregation« im tschechischen Schulwesen, bei der Roma nahezu geschlossen in schlechteren »Roma-Schulen« oder in Einrichtungen für behinderte Kinder untergebracht würden. Roma machen rund zwei Prozent der tschechischen Bevölkerung aus.

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