Pulver verschossen

„Junge Welt“, 27.08.2011

Die Schuldenkrise erreicht allmählich die Realwirtschaft. Konjunkturmaßnahmen wie beim Finanzcrash vor drei Jahren sind nicht mehr bezahlbar

Innerhalb der deutschen Kapitalverbände wird kontrovers über die künftige Ausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Krisenpolitik gestritten. Am vergangenen Dienstag erneuerte Anton Börner, Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, seine Forderung nach der Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen – sogenannten Euro-Bonds – innerhalb der Euro-Zone. Nur mittels dieses »starken Signals« könnten laut Börner die Finanzmärkte beruhigt werden. Andernfalls drohe eine Eskalation der europäischen Schuldenkrise, die zu »einer Rezes­sion, im schlimmsten Fall zu einer weltwirtschaftlichen Depression« führen könne.

Der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, sprach sich hingegen klar gegen europäische Staatsanleihen aus, da sie eine unsolide Haushaltspolitik in der Euro-Zone befördern würden. Erst wenn die pleitebedrohten europäischen Länder bereit seien, im Gegenzug für Euro-Bonds ihre haushaltpolitische Souveränität abzugeben, könnte deren Einführung debattiert werden. Ähnlich argumentierte Finanzminister Wolfang Schäuble am Montag: »Wer in der heutigen vertraglichen Situation Euro-Bonds einführen will, macht Europa zu einer Schuldenunion«.

Diese öffentlich geführten Auseinandersetzungen innerhalb der deutschen Kapitalverbände gewinnen angesichts der sich abzeichnenden konjunkturellen Abkühlung an Schärfe. So verzeichnete die exportfixierte deutsche Volkswirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres ein Wachstum von gerade mal 0,1 Prozent, nach 1,3 Prozent zu Jahresbeginn. In der gesamten Euro-Zone stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um 0,2 Prozent im selben Zeitraum, nach 0,8 Prozent im ersten Quartal 2011. Für die USA, die in diesem Jahr ohnehin in Stagnation verharren, sprach der Ökonom Joseph Stiglitz von der hohen Wahrscheinlichkeit einer abermaligen Rezession.

Schuldenabbau oder schuldenfinanzierte Konjunkturmaßnahmen? Diese Frage wird auch innerhalb der Ökonomenzunft kontrovers diskutiert. Da die expansive Niedrigzinspolitik der US-Notenbank an ihre Grenze stoße, müsse Washington ein abermaliges Konjunkturpaket auflegen, mahnte Stiglitz am vergangenen Donnerstag: »Obamas erstes Stimulus-Programm hat gewirkt, auch wenn viele das bestreiten.« Ohne diese schuldenfinanzierten staatlichen Aufwendungen wäre die Arbeitslosigkeit in den USA noch viel höher, so Stiglitz. Der Ökonom Nouriel Roubini stimmt mit Stiglitz darin überein, daß die »hochentwickelten Volkswirtschaften am Rande einer Rezession stehen«, doch sieht er die finanziellen Möglichkeiten der Staaten insbesondere in der Euro-Zone erschöpft: »Bis zum vergangenen Jahr konnte die Politik immer wieder ein neues Kaninchen aus dem Hut zaubern, um eine wirtschaftliche Erholung auszulösen«. Doch nun steckten die meisten Regierungen in Europa »derart in finanziellen Schwierigkeiten, daß Rettungsaktionen für sie unbezahlbar sind.« Den Staaten seien »die Kaninchen ausgegangen«, so Roubini wörtlich.

Tatsächlich hat die kapitalistische Krisenpolitik weltweit mit enormen Konjunkturprogrammen, die nahezu fünf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erreichten, maßgeblich zur Stabilisierung des Kapitalismus nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise beigetragen. Neben diesen schuldenfinanzierten Konjunkturaufwendungen haben die Notenbanken mittels der historisch einmaligen Niedrigzinspolitik die Ausbildung der Liquiditätsblase an den Weltfinanzmärkten befördert, die gerade in Antizipation der kommenden Rezession zusammenbricht. Diese dritte globale Blasenbildung in diesem Jahrhundert wirkte in ihrer Aufstiegsphase – ähnlich der Spekulation mit Hightechaktien oder Immobilien zuvor – systemstabilisierend, da hierdurch der am Rande des Zusammenbruchs stehende Finanzsektor plötzlich wieder hochprofitabel wurde und die »Kreditklemme« gelockert werden konnte, die kurz nach Ausbruch der Finanzkrise die gesamte Wirtschaft zu ersticken drohte. Die Politik ließ beim Hervorzaubern ihrer »Kaninchen« auch ganze Schuldenberge verschwinden, indem sie die Notenbanken etwa anwies, faule »Finanzprodukte« und die eigenen Staatsanleihen aufzukaufen, die nun in deren Bilanzen verrotten.

Die Politik hat somit durchaus erfolgreich das kapitalistische System für einen Zeitraum von rund drei Jahren stabilisiert, doch geschah dies unter Aufbietung derselben »Zaubertricks«, die zuvor auf den Finanzmärkten aufgeführt worden waren. Mittels staatlicher Verschuldung und Liquiditätsblase wurde eine Defizitkonjunktur aufrecht erhalten, die von den Finanzmärkten generiert worden war. Die Verschuldung der Verbraucher vor allem in den USA im Rahmen der Blasenbildung auf dem Immobilienmarkt (und zuvor im Hightech-Sektor) wirkte jahrelang als der wichtigste globale Konjunkturmotor. Die Staaten ersetzten die wirtschaftsbelebende Wirkung der zuvor auf Pump gebauten Eigenheime in den USA durch den schuldenfinanzierten Bau von Autobahnbrücken oder Umleitungsstraßen. Es ist somit kein Zufall, daß die globale konjunkturelle Abkühlung zeitgleich mit der Eskalation der Schuldenkrise einsetzt: Die Staaten haben mittels der nun an ihre Grenzen stoßenden Staatsverschuldung die scheinbare Wirtschaftserholung der letzten Jahre finanziert.

Und somit verwundert es auch nicht, daß ausgerechnet die Verbände der deutschen Exportwirtschaft auf die Einführung von Euro-Bonds drängen, mittels derer diese staatliche Verschuldungsdynamik in der Euro-Zone wohl etwas länger aufrechterhalten werden könnte. Die deutsche Wirtschaft konnte besonders von den globalen Konjunkturaufwendungen der letzten Jahre profitieren, sie wird aber auch besonders hart unter einer globalen Rezession leiden. Der Wirtschaftseinbruch Ende 2008 und Anfang 2009 verlief in der BRD aufgrund dieser hohen Exportabhängigkeit dramatischer als in den meisten anderen entwickelten kapitalistischen Volkswirtschaften. Danach griffen die globalen »Hilfsprogramme«, die im Zuge der »Verstaatlichung« der Defizitkonjunktur aufgelegt wurden. Doch diese sind nicht wiederholbar.

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