„Junge Welt“ vom 18.12.06
Slowakische Regierung kehrt auf neoliberalen Kurs zurück. Lob von der Wirtschaft. Smer-Popularität im Abwärtstrend
Die aus Nationalisten und Sozialdemokraten zusammengesetzte Regierung der Slowakei hat eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen, die ab 2007 in Kraft treten soll. Premier Robert Fico gewann als Spitzenkandidat seiner sozialdemokratischen Smer-Partei die diesjährigen Wahlen vor allem mit dem Versprechen, mit der neoliberalen Politik der rechten Vorgängerregierung Schluß zu machen. Ein wichtiges steuerpolitisches Symbol des rabiaten slowakischen Neoliberalismus ist die sogenannte Flat Tax, ein einheitlicher Steuersatz von 19 Prozent für alle wichtigen Steuerarten, der unabhängig vom Einkommen fällig wird.
Sein Wahlversprechen, die slowakische »Flat Tax« abzuschaffen und durch progressive Steuersätze zu ersetzen, wird Premier Fico wohl nicht halten. Der einheitliche Einkommenssteuersatz findet sich auch in der ab 2007 gültigen Steuergesetzgebung, nur wird er von einer »Millionärssteuer« ergänzt, die laut der Regierung einer »sozialen Steuerpolitik« dienen soll. Dabei scheint es sich bei dieser Reichensteuer eher um eine populistisches Manöver zu handeln, den es sind gerade einmal 90 000 Bürger der Slowakei von ihr betroffen. Und auch diese müssen keinen höheren Steuersatz fürchten, sondern lediglich eine geringfügige Senkung der pauschalen Abschreibungsmöglichkeiten.
In einer klassisch populistischen Geste sollten mit 1319 Euro die Einkünfte der Parlamentarier die Einkommensgrenze bilden, ab der die »Millionärssteuer« fällig wird, doch inzwischen ist klar, daß die slowakischen Volksvertreter diese Abgabe ebenfalls nicht zu zahlen brauchen, da ein Teil ihrer Einkünfte als »Aufwandsentschädigung« ausbezahlt wird. Weitere steuerpolitische Vorhaben, die Ficos Sozialdemokraten im Wahlkampf propagierten, wie die Erhebung einer Sondersteuer auf Einkünfte von Banken und Monopolen, sind schon seit längerer Zeit »vergessen« worden. Teile der slowakischen Regierungskoalition können sich sogar vorstellen, die Steuern noch weiter zu senken. Der radikale Nationalist Jan Slota erklärte gegenüber der österreichischen Presse, daß er sich für eine Senkung der Flat Tax auf 17 oder gar 15 Prozent gegen Ende der Legislaturperiode »stark machen« werde.
Äußerungen wie diese haben offensichtlich zu einem beeindruckenden Einbruch von Slotas Slowakischer Nationalpartei (SNS) bei den kürzlich abgehaltenen Komunalwahlen beigetragen, die zudem zu einer blamablen, persönlichen Niederlage des strammen, nie um rassistische Pöbeleien verlegenen Nationalisten führte. Slota verlor den Bürgermeisterposten in seiner politischen Heimstadt Zilina, den er seit der »Wende« bekleidete, an einen Christdemokraten. Es war vor allem die Koalition mit Slotas SNS, die Premier Fico europaweite Kritik und den Ausschluß seiner Partei aus der Fraktion der europäischen SoÂzialdemokraten einbrachte. Ficos Smer scheint den Zenit ihrer Popularität ebenfalls überschritten zu haben, da die angestrebte Abwahl des konservativen Bürgermeisters in Bratislava scheiterte und zudem etliche durch die Sozialdemokraten angepeilten Oberbürgermeisterposten nicht errungen wurden – nur im südslowakischen Nitra und in Banska Bystrica erreichte die Smer ihre Wahlziele. Zufrieden mit der Regierung Fico zeigt sich hingegen die wirtschaftsnahe Presse. Die Businessweek lobte die »umsichtige Politik« Ficos, der seine Wahlversprechen »kürzte«, das »Gerüst der Reformen« der Vorgängerregierung beibehielt und sich zu einer baldigen Einführung des Euro verpflichtete.