Ukraine zwischen EU und Rußland

„Junge Welt“ 28.10.06
Öl und Gas werden zum zentralen Thema des Gipfels in Helsinki. Kiew handelt günstige Preise aus

Beim Gipfel EU–Ukraine am Freitag in Helsinki spielte das Thema Öl und Gas bei allen Tagesordnungspunkten eine Rolle. Schließlich ist die Ukraine eines der wichtigsten Transitländer für russische Lieferung der begehrten Energieträger in den Westen. Darüber hinaus stand ein ungleiches Tauschgeschäft zur Debatte: Brüssel erleichtert die Visavergabe; dafür nimmt die Ukraine alle illegal in die EU-Region eingereisten Staatsbürger wieder auf. Zuvor hatte der westlich orientierte ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko bekräftigt, daß der EU-Beitritt langfristiges Ziel seines Landes bleibe.

Zugleich nahm Juschtschenko während des Treffens mit der finnischen Präsidentin Tarja Halonen in Helsinki auch zum ukrainisch-russischen Verhältnis Stellung. Er erklärte, daß die mit Rußland getroffenen Vereinbarungen über die Präsenz der Schwarzmeerflotte auf der Krim eingehalten würden. Die Ukraine setzt damit die russischen Bedingungen um, die dem osteuropäischen Land die vereinbart günstigen Gaspreise für 2007 ermöglichen. Rußland wird der Ukraine im kommenden Jahr mindestens 55 Milliarden Kubikmeter Gas für maximal 130 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter liefern. Der Gaspreis für 2006 beträgt 95 US-Dollar. Dies war nach dem »Gasstreit« zwischen beiden Ländern Anfang des Jahres ausgehandelt worden, der zeitweise eine Gefährdung der Gasversorgung nicht nur der Ukraine mit sich brachte.

Viktor Janukowitsch, der neue, prorussische Premier der Ukraine, kann das Verhandlungsergebnis als einen politischen Erfolg verbuchen. Trotz steigender Kosten erhält die Ukraine den günstigsten Einkaufspreis aller postsowjetischen Staaten; bei Vorverhandlungen Mitte Oktober nannte Janukowitsch einen Gaspreis von 130 US-Dollar als die Zielmarke seiner Forderungen. Die russische Seite war hingegen mit einer Forderung von 230 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas in die Verhandlungen gegangen. Zudem haben Gasprom und das ukrainische Energieministerium eine jährliche Lieferung von 55 Milliarden Kubikmeter Gas in die Ukraine bis zum Jahr 2010 verabredet.

Im Gegenzug für das günstige Erdgas und die Versorgungsgarantie bis 2010 verpflichtete sich die ukrainische Seite, Rußland in anderen Fragen entgegenzukommen – wie der Absicherung des russischen Marinestützpunkts auf der Krim. Zähneknirschend mußte auch Präsident Juschtschenko zustimmen. Premier Janukowitsch wird vor allem wegen der Sicherung der Energielieferung die Vereinbarung als persönlichen, politischen Erfolg seiner prorussischen Politik werten. In der Bevölkerung des Landes dürfte ebenfalls eine positive Einschätzung überwiegen. Die westlich orientierten Kräfte dürften hingegen in die Defensive geraten.

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