Nichtwähler größte Partei

„Junge Welt“ 09.10.06
Lettische Mitte-Rechts-Regierung bleibt im Amt. Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Rund 1,5 Millionen Letten konnten am vergangenen Samstag über die Zusammensetzung des 100 Plätze umfassenden, lettischen Parlaments entscheiden. Bei der ersten Wahl zur Saeima nach dem EU-Beitritt sackte die Beteiligung mit 62 Prozent auf einen historischen Tiefstpunkt ab. Ersten Wahlergebnissen zufolge wird Lettlands bürgerliche Regierungskoalition ihre Regierungstätigkeit fortsetzen können. Die »Volkspartei« von Ministerpräsident Aigars Kalwitis erreichte 20 Prozent der Stimmen und konnte ebenso wie ihre Koalitionspartner »Bauernpartei/Grüne« (18 Prozent) und die »Erste Partei« (neun Prozent) hinzugewinnen.
Erfolg für »Russenpartei«
Die größte Oppositionspartei wird die wirtschaftsliberale »Neue Ära« mit 16 Prozent der Stimmen bilden, die im Februar in die Opposition ging und die bürgerliche Minderheitsregierung toleriert hatte. Ebenfalls auf der Oppositionsbank finden sich die Parteien der russischen Minderheit in Lettland, die rund ein Drittel der Bevölkerung der baltischen Republik ausmacht. Die gemäßigt linke »Harmoniepartei« erreichte 14 Prozent der Stimmen, die linksökologische Gruppierung »Für Menschenrechte im Vereinten Lettland« kam auf fünf Prozentpunkte.

Die »Harmoniepartei« war zum ersten Mal angetreten und vor allem bestrebt, die Differenzen und Spannungen zwischen Letten und gebürtigen Russen zu überwinden. Obwohl von den »lettischen« Parteien als »Russenpartei« verunglimpft, sollen laut ersten Untersuchungen tatsächlich bis zu 30 Prozent ihrer Wählerschaft aus Letten bestanden haben – ein deutliches Zeichen für eine Entspannung in den durch Diskriminierung und Revanchegelüste geprägten Beziehungen zwischen lettischer Mehrheit und russischer Minderheit. Und das, obwohl die rechtskonservative »Vaterlandspartei« mit sieben Prozent Zustimmung ebenfalls den Weg ins Parlament fand.
Monatslohn bei 230 Euro
Der Wahlkampf in den vergangenen Wochen war hauptsächlich von wirtschaftlichen und sozialen Themen dominiert. Trotz des imposanten Wirtschaftswachstums der letzten Jahre, das 2005 stolze 10,2 Prozent erreichte, liegt die Republik mit ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung mit 5600 Euro auf dem letzten Platz aller EU-Länder. Der durchschnittliche Monatslohn beträgt in Lettland derzeit nur 230 Euro. Ministerpräsident Kalwitis kündigte am Wahlsamstag an, mit seinen bisherigen Koalitionspartnern ab Montag in Verhandlungen zu treten und darüber hinaus auch die Wirtschaftsliberalen der »Neuen Ära« wieder einbinden zu wollen. Laut Kalwitis wolle man die »klar markwirtschaftliche Politik« weiterführen und auf einen baldigen Beitritt zur Eurozone hinarbeiten.

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