„Junge Welt“ 06.10.06
Ukrainische Prowestler verlassen die »Antikrisenkoalition«. Differenzen über außenpolitische Ausrichtung ausschlaggebend
Der Fraktionschef der prowestlichen ukrainischen Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« (NU) kündigte am Mittwoch abend den Bruch der breiten »Antikrisenkoalition« mit den rußlandfreundlichen Kräften des Landes an. Roman Bessmertny führte gegenüber Journalisten den anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der Koalition als den Hauptgrund für den Gang seiner Partei in die Opposition an. Er empfahl zudem Präsident Viktor Juschtschenko, alle Minister seiner Partei aus der Koalition abzuziehen.
Kein offizieller Beitritt
Laut Bessmertny soll die Regierungsmehrheit aus der »Partei der Regionen« des Premiers Viktor Janukowitsch sowie den Sozialisten und Kommunisten permanent gegen den Anfang August geschlossenen »nationalen Einheitspakt«, die Grundlage der Koalitionsarbeit, verstoßen haben. In dem Papier war auf Betreiben der NU die Fortführung der Westintegration der Ukraine festgeschrieben. Diese wurde in den vergangenen Wochen durch Premier Janukowitsch offen in Frage gestellt.
Offiziell war »Unsere Ukraine« nie der Regierungskoalition beigetreten. Sie hatte aber vier Minister in Janukowitschs Kabinett entsandt. Zusätzlich ernannte Präsident Juschtschenko gemäß der Verfassung den Außen- und den Verteidigungsminister direkt. Die Verhandlungen zum offiziellen Koalitionsbeitritt der Präsidentenpartei zogen sich seit August hin.
Vereint in Opposition
Nach dem NU-Ausstieg finden sich nunmehr die Hauptakteure der prowestlichen »orange Revolution« vom Dezember 2004 in der Opposition vereint, nachdem sie nach den Parlamentswahlen vom März 2006 monatelang vergebens um eine Regierungsbeteiligung gefeilscht hatten. In der 450 Sitze zählenden Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, halten sie zusammen 210 Sitze: der »Wahlblock Julia Timoschenko« 129 sowie »Unsere Ukraine« 81. Die prorussischen Kräfte, angeführt von der »Partei der Regionen« mit 186 Parlamentariern, verfügen somit über eine komfortable Mehrheit: Die ukrainischen Kommunisten haben 21 Abgeordnete, die ehemals mit den prowestlichen Kräften alliierten Sozialisten 33.
Es war auch Alexander Moros, der Sozialistenchef und Vorsitzende der »Werchowna Rada«, der am Mittwoch die NU aufforderte, in der Koalition zu bleiben. Spekuliert wurde, daß zumindest Teile der Präsidentenpartei nicht in die Opposition wollten – so die Meinung des KP-Vorsitzenden Pjotr Simonenko. Dieser wollte deswegen am Mittwoch den Verhandlungsprozeß zur Koalitionsbildung einfach weiterführen.