konicz.info, 08.08.2021
Die hitzigen Debatten um die ansteigende Inflation verweisen auf die sich zuspitzenden Widersprüche kapitalistischer Krisenpolitik.
Locker oder straff – wie soll die Tretmühle weiterlaufen? Die anziehende Teuerung in der EU und den USA lässt die ewige Debatte um den richtigen geldpolitischen Kurs beiderseits des Atlantiks abermals hochkochen. In Europa sind es vor allem deutsche Geldpolitiker wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann,1 die öffentlich Kritik an den neuen flexiblen Inflationszielen der EZB üben, in deren Rahmen die Teuerung über der Zielmarke von zwei Prozent liegen kann, solange dies nicht über längere Zeiträume geschieht. Und auch in den USA steigt der politische Druck2 auf die Fed und die Biden-Administration, effektive Maßnahmen gegen die anziehenden Preise zu ergreifen.
In der Eurozone ist der Preisauftrieb im Juli tatsächlich auf 2,2 Prozent geklettert (was die Kritik Weidmanns an der lockeren EZB-Geldpolitik triggerte), während er im Juni noch mit 1,9 Prozent unter dem EU-Inflationsziel lag.3 In der BRD sind die Preise gar um 3,8 Prozent gestiegen,4 doch ist dies größtenteils auf das Auslaufen der Mehrwertsteuerrate von 16 Prozent zurückzuführen, die im Rahmen eines Konjunkturpakets zu Beginn der Pandemie zeitweilig um drei Prozentpunkte gesenkt worden ist. Die USA verzeichneten gar – je nach Erhebungsmethode – im Juni 2021 einen Teuerungsschub von 3,9 bis 5,4 Prozent.
Ein ‚überraschend großer‘ Anteil dieser Inflationsdynamik sei auch den anziehenden Konsum Lohnabhängiger zurückzuführen, monierte die New York Times, da im Gefolge der keynesianischen US-Konjunkturpakete die Massennachfrage belebt worden sei.5 Inzwischen rufen demokratische Senatoren die Fed dazu auf, ihr Aufkaufprogramm für Anleihen, bei dem allmonatlich Bonds im Wert von 120 Milliarden erworben werden, zurückzufahren, da sonst die Inflation außer Kontrolle zu geraten drohe. (Durch Anleiheaufkäufe der Notenbanken wird der Finanzsphäre ‚Liquidität‘ zugeführt, was einem Gelddruckprogramm gleichkommt).6 Das Weiße Haus und die Führung der Notenbank argumentieren hingegen, dass die konjunkturelle Erholung zu fragil sei und die Angebotsengpässe (etwa bei einigen Elektronikartikeln) bald beseitigt seien, sobald die Pandemiefolgen überwunden seien und die Wirtschaft wieder ’normal‘ laufe.
In der EU sind die geldpolitischen Auseinandersetzungen zusätzlich überlagert durch die Interessengegensätze zwischen dem deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone.7 Für den Süden der Eurozone stellen die Nullzinsen und die Aufkaufprogramme der EZB eine essenzielle Wirtschaftsstütze dar, um trotz enormer Schuldenlast Konjunkturprogramme zu finanzieren und Wachstum zu generieren. Berlins Funktionseliten drängen hingegen auf einen straffen monetären Kurs, um neben der Inflation hierzulande auch den Aufschwung im Süden in Grenzen zu halten, da der ökonomische Abstand zwischen Berlin und der Peripherie der Eurozone das wirtschaftliche Fundament der deutschen Hegemonie in der EU bildet.8
Doch verweisen diese Debatten zwischen keynesianischen Befürwortern einer expansiven Geldpolitik und neoliberalen Monetaristen auf die zunehmenden inneren Widersprüche und Spannungen kapitalistischer Krisenpolitik, die kaum noch überbrückt werden können. Beide Seiten in dem durch nationale oder klassenmäßige Interessen befeuerten geldpolitischen Streit haben mit ihren Diagnosen am Krankenbett des Kapitalismus durchaus recht, während ihre ‚Therapievorschläge‘ falsch sind. Die expansive Geldpolitik lässt tatsächlich die Inflation ansteigen, wobei hier vor allen die Finanzsphäre in den Blick zu nähmen wäre, wo die ‚Liquiditätsspritzen‘ der Notenbanken im 21. Jahrhundert zu den entsprechenden Spekulationsblasen, also zur Inflation der Wertpapierpreise oder Immobilien führten. Zugleich führen Monetarismus samt neoliberalem Sparregime – wie es Schäuble an Griechenland in aller Brutalität exekutierte – zu den sattsam aus Südeuropa bekannten Wirtschaftseinbrüchen.
Zu jedem Meinungsbeitrag, der dem harten ‚deutschen‘ Euro nachtrauert,9 lässt sich problemlos ein Artikel finden, der mit demselben Recht darauf hinweist, dass man sich auch um die Erholung der fragilen Wirtschaft Sorgen machen müsse.10 Dieser Streit zwischen Monetaristen und Neo-Keynesianern – wo beide Seiten zugleich im Recht und Unrecht sind, da sie ihre bornierte binnenkapitalistische Perspektive nicht überwinden können – spiegelt somit einfach den inneren Widerspruch des kapitalistischen Verwertungsprozesses wider, der sich durch konkurrenzvermittelte Produktivitätssteigerungen zunehmend seiner Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, entledigt – und somit gesamtwirtschaftlich und global zunehmend auf Gelddruckerei und Schuldenmacherei angewiesen ist, um in der Finanzsphäre durch die Produktion fiktiven Kapitals Verwertungsprozesse zu simulieren, obwohl gerade diese mit dem Neoliberalismus einsetzende ‚Finanzialisierung‘ des Kapitalismus das System zunehmend instabil und krisenanfällig macht.
Die spätkapitalistische Krisenpolitik befindet sich in einer letztendlich unlösbaren Aporie, in einer Krisenfalle,11 deren Zuschnappen nur durch Gelddruckerei und kreditfinanziertes Wachstum hinausgezögert werden konnte. Im Verlauf des 21. Jahrhunderts sind nicht nur die globalen Schuldenberge schneller angewachsen als die Weltwirtschaftsleistung, auch das Zinsniveau ist seit dem Durchbruch des Neoliberalismus und der Finanzialisierung des Kapitalismus beständig zurückgegangen,12 da nach dem Platzen einer jeden der an Umfang zunehmenden Spekulationsblasen13 das Weltfinanzsystem mit Niedrigzinsen und Gelddruckerei vor dem Kollaps bewahrt werden musste.14
Ironischerweise zeichnet sich derzeit eine ähnliche ökonomische Konstellation ab, wie sie am Vorabend des Neoliberalismus herrschte, während der Periode der sogenannten Stagflation,15 als nach dem Auslaufen des Nachkriegsbooms eine lahmende Konjunktur mit zeitweise zweistelliger Inflation in Wechselwirkung trat, die der damals dominierende Keynesianismus durch Niedrigzinsen und Konjunkturprogramme anfachte. Gerade das Scheitern des Keynesianismus Ende der 1970er ebnete dem Neoliberalismus den Weg, der mit einer Phase extrem hoher Zinsen (Volcker-Schock) die Inflation in den Griff bekam und die Grundlagen für das Abheben der Finanzmärkte und die bis zum heutigen Tag andauernde finanzmarktgetriebene Blasenökonomie legte (hohe Zinsen wirkten damals wie ein Magnet, der anlagesuchendes Kapital in die US-Finanzsphäre lockte).
Den Treibstoff für das halsbrecherische Wachstum der Finanzmärkte in der neoliberalen Periode – was, wie gesagt, einer Inflation der Wertpapierpreise gleichkommt – stellte in zunehmendem Ausmaß die neoliberale Geldpolitik zur Verfügung, die den US-Leitzins von mehr als 17 Prozent zu Beginn der 80er mit jedem Krisenschub etwas weiter senkte, bis er die derzeitige Nullzinsphase, mit faktischen Negativzinsen, erreichte. Zugleich sind die Notenbanken zu Sondermülldeponien des Weltfinanzsystems verkommen, da sie im 21. Jahrhundert zwecks Stabilisierung dieses zunehmend fragilen Kartenhauses Staats- und Schrottpapiere aufkaufen, um durch diese besagte Gelddruckerei den Finanzsphäre frische Liquidität zuzuführen (und die entsprechenden Liquiditätsblasen zu initiieren). Die Bilanzsumme der EZB beträgt folglich inzwischen mehr als sieben Billionen Euro, bei der Fed sind es 7,7 Billionen Dollar.
Inflation äußert sich im gegenwärtigen Krisenprozess somit auf zweierlei Art und Weise: in der Finanzsphäre als Inflation der Wertpapierpreise, die mit dem Durchmarsch des Neoliberalismus schwindelerregende Höhen erreichten, und in der ‚realen Wirtschaft‘ als Inflation der Waren , die bislang im Zaum gehalten werden konnte. Ein zentrale neoliberaler Apologetik beschwor gerade die scheinbare Preisstabilität seit dem Ende des Keynesianismus als eine wichtige soziale Großtat, die Lohnabhängigen stabile Preise verschaffe.
Die Verfechter expansiver Geldpolitik schienen somit während der letzten Krisenschübe (Finanzkrise nach dem Platzen der transatlantischen Immobilienblase, aktuelle Pandemiebekämpfung) im Recht zu sein, solange die Inflationsdynamik nur die Finanzsphäre betraf, die ‚Liquiditätsspritzen‘ der Notenbanken nur zum Steigen der Börsenindizes führten. Doch inzwischen scheint sich diese dekadenlange Strategie der finanzmarktgetriebenen Krisenverzögerung erschöpft zu haben, da die Zinsen faktisch bei Null liegen und die Bilanzen der Notenbanken mit Schrottpapieren überfüllt sind.16 Die zunehmend desperaten Bemühungen der Funktionseliten, den Verwertungsprozess durch Konjunkturstützen am Laufen zu halten, scheinen nun die tatsächliche Teuerung in der realen Wirtschaft zu beschleunigen. Nicht nur die Finanztitel und Immobilienpreise17 befinden sich im Höhenflug, was als Konjunkturschmierstoff in der Aufstiegsphase einer Spekulationsblase fungiert, sondern auch Preise für Rohstoffe, Konsumartikel und Waren des täglichen Bedarfs, was eindeutig auf eine konjunkturelle Überhitzung hindeutet und zu einer Verselbstständigung der Teuerungsdynamik führen kann – dies aber bildet angesichts des angestauten Krisenpotenzials einen enormen sozioökonomischen Sprengstoff.
Die in absurde Dimensionen angeschwollenen Weltfinanzmärkte bergen selber ein ungeheures Inflationspotenzial, das nur durch immer neue Blasenbildung vor der Realisierung abgehalten werden kann. Sollte die Spekulationsdynamik auf den Finanzmärkten beim nächsten Platzen nicht mehr durch eine neue Blasenbildung abgefangen werden können, droht eine massive Kapitalflucht aus der Finanzsphäre, die zur Hyperinflation führen dürfte – was eigentlich eine mögliche Verlaufsform der objektiv anstehenden Entwertung des Werts darstellt, die von der kapitalistischen Krisenpolitik so lange hinausgezögert werden konnte.
Die nun einsetzende, moderate Inflationsdynamik könnte somit nur den Vorschein eines großen Entwertungsprozesses darstellen, zumal diese durch die inneren Widersprüche des Kapitals angetriebenen Entwertungstendenzen mit den Teuerungsschüben in Wechselwirkung zu treten drohen, die durch das Überschreiten der ökologischen Schranke des Kapitals18 befeuert werden. Nahrungsmittel haben sich im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent verteuert.19 Neben der Belebung der Nachfrage, die vor allem von China ausgeht, stellen Dürren in Brasilien und dem Westen der USA einen zentralen Faktor bei dem Preisauftrieb dar.20 Die Preise sind so hoch wie zuletzt vor elf Jahren, als der arabische Frühling, angetrieben durch unhaltbar hohe Lebenshaltungskosten der verarmten arabischen Massen, in Nordafrika sowie Syrien ausbrach und viele der autokratischen Regime in der Region hinwegfegte.21
Die Klimakrise wird aller Voraussicht nach den Preisauftrieb gerade auf diesem existenziellen Markt langfristig anheizen. Die ansteigenden Nahrungsmittelpreise dürften für viele Menschen in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems aufgrund der zunehmenden Umweltkatastrophen rasch ein lebensbedrohliches Niveau erreichen, wie es zuletzt während der Corona-Pandemie der Fall war, als massenhafte Lebensmittelvernichtung mit massenhaftem Hunger der Massen Lohnabhängiger einherging, die aufgrund der Pandemiebekämpfung sich plötzlich ohne Erwerbsmöglichkeiten fanden.22
Dennoch scheint sich hier ein fundamentaler Umschwung abzuzeichnen: bislang waren im Kapitalismus Krisen immer Überproduktionskrisen, Hunger war ein Produkt der Unfähigkeit des Systems, die Bedürfnisse der verhungernden Menschen in Warenform zu befriedigen, und somit Ressourcen sinnvoll zu nutzen. Bald könnte aber die globale Verwertungsbewegung die ökologischen Grundlagen der Menschheit soweit unterminiert haben, dass eine Rückkehr der Mangelkrisen – wie sie etwa das Mittelalter prägten – möglich scheint. Die Klimakrise bedroht schlicht die Lebensmittelversorgung der Menschheit, worauf die kapitalistischen Märkte auch künftig mit Preissteigerungen reagieren werden – bis das Angebot die Nachfrage deckt. Die rassistische Hetze gegen eine angeblich überflüssige ‚Überbevölkerung‘ wird nicht lange auf sich warten lassen.
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1https://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-bundesbank-chef-jens-weidmann-stimmte-gegen-ezb-beschluesse-a-74aaec96-b3ec-4bf7-bb76-07b830931756
2https://edition.cnn.com/2021/08/06/business/inflation-fed-manchin/index.html
3https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-07/inflation-eurozone-hoechststand-2018-verbraucherpreise-energiepreis-ezb-finanzen
4https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/inflation-rate-deutschland-101.html
5https://www.nytimes.com/2021/07/26/business/economy/inflation-rise.html
6https://edition.cnn.com/2021/08/06/business/inflation-fed-manchin/index.html
7https://www.konicz.info/?p=4372
8https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html?seite=all
9https://www.welt.de/wirtschaft/plus232695809/Inflation-und-Niedrigzins-Der-historische-Kaufkraftverlust-der-Deutschen.html
10https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bitte-mehr-wachstum-statt-um-die-inflation-sollte-man-sich-um-die-erholung-der-wirtschaft-sorgen/27469918.html
11https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html
12https://fred.stlouisfed.org/series/FEDFUNDS
13https://www.heise.de/tp/features/Vergleich-der-Krisen-2020-vs-2008-4934054.html
14https://www.heise.de/tp/features/Kapitalismus-kaputt-4684452.html
15https://lowerclassmag.com/2020/04/27/corona-krisengespenster-kehren-zurueck/
16https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/
17https://www.nytimes.com/2021/07/31/business/economy/home-prices-interest-rates-fed.html
18https://www.nd-aktuell.de/artikel/1147322.klimaschutz-die-weltverbrennungsmaschine.html
19https://www.spiegel.de/wirtschaft/welternaehrungsorganisation-fao-lebensmittel-so-teuer-wie-seit-sieben-jahren-nicht-mehr-a-9dc53686-d6d2-496c-9bb0-d30909246a97
20https://www.klimareporter.de/landwirtschaft/teure-nahrungsmittel-beguenstigen-unruhen
21https://www.heise.de/tp/features/Der-erste-grosse-Klima-Aufstand-3388619.html?seite=all
22https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=0&posnr=763