„Junge Welt“, 03.08.2011
Vereinigten Staaten von Amerika droht erneutes Abrutschen in die Rezession. Kommt es dazu, Âdürfte die Weltwirtschaft denselben Kurs einschlagen
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen partiellen Staatsbankrott abwenden können. Jetzt droht der US-Wirtschaft ein Abrutschen in die Rezession. Die Konsequenzen des Deals zwischen Republikanischer und Demokratischer Partei – der de facto ein Diktat des rechtsextremen Flügels der Republikaner ist – umriß der Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman in der New York Times (NYT): Es sei ein »Desaster«, das eine ohnehin geschwächte Ökonomie weiter beschädigen werde. Das Schlimmste, was die Politik in einer Phase anämischen »Wachstums« tun könne, seien »Kürzungen der Regierungsausgaben«. Diese würden zudem die Defizitprobleme der USA langfristig verstärken, weil eine schwächere Wirtschaft verringerte Staatseinnahmen nach sich zieht.
Diese Meinung setzt sich auch an den »Märkten« durch: Nach einer kurzen Rallye wegen des zustande gekommenen Schuldendeals reagierten die Börsen wegen einer drohenden Konjunkturabschwächung noch am Montag mit heftigen Kursabschlägen. Dieser Trend war auch am Dienstag ungebrochen.
Deal war keine Rettung
Der am Dienstag vom Kongreß verabschiedete Gesetzesentwurf hat es in sich. Er sieht eine Anhebung der US-Schuldengrenze um 2,1 Billionen (2100 Milliarden) Dollar vor, die mit Kürzungen und – eventuellen – Mehreinnahmen von rund 2,4 Billionen Dollar einhergehen soll. In einer ersten Phase wird das Schuldenlimit um nahezu eine Billion US-Dollar erhöht. Staatsausgaben im Umfang von 917 Milliarden Dollar werden in den kommenden zehn Jahren gestrichen. Eine parlamentarische Kommission soll bis zum 24. November Vorschläge für weitere Maßnahmen beraten, wobei ebenfalls Kürzungen bei den Sozialprogrammen und Steuererhöhungen beschlossen werden können. Sollte sich dieses Gremium nicht einigen, drohen Einschnitte in allen Ressorts – auch bei Sozialprogrammen und dem für Republikaner sakrosankten Militäretat.
Diese Streichorgie wurde in einer Phase ökonomischer Stagnation beschlossen – eine Tatsache, auf die das US-Statistikamt gerade aufmerksam machte. Demnach erreichten die USA auf das Jahr hochgerechnet im zweiten Quartal 2011 einen Wirtschaftswachstum von lediglich 1,3 Prozent. Dabei braucht das Land ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mindestends drei Prozent, um die knapp unter zehn Prozent liegende offizielle Arbeitslosenrate signifikant zu senken. Die Statistiker mußten nicht nur die vorläufigen Angaben zum Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2011 kräftig von 1,9 Prozent auf 0,4 Prozent nach unten korrigieren, sondern die Zahlen für den gesamten Krisenzeitraum wurden revidiert und niedriger angesetzt. Das BIP war im Durchschnitt zwischen 2008 und 2010 nicht um jährlich 0,3 Prozent gewachsen, sondern um 0,1 Prozent geschrumpft.
Fakt ist auch, daß die ab Mitte 2009 offiziell registrierte Konjunkturerholung hauptsächlich auf zusätzliche Staatsausgaben zurückzuführen ist. Vor allem auf das gewaltige Konjunkturprogramm mit einem Volumen von knapp 800 Milliarden Dollar. Mitte 2010 liefen die meisten der darin enthaltenen Maßnahmen aus – und tatsächlich kühlte die Konjunktur merklich ab. Um 2,5 Prozent wuchs das BIP im dritten Quartal 2010 noch – 3,8 Prozent waren es im Vorquartal. In den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres nahm die Wirtschaftsleistung nur noch um 2,3 Prozent zu, um dann in die besagte Stagnationsphase einzutreten. Die jetzt geplanten Kürzungen – auch wenn sie größtenteils erst nach den Wahlen von 2012 implementiert werden sollen – dürften zu einer erneuten Schrumpfung der US-Wirtschaft führen.
Miese Handelsbilanz
Das wird auch auf globaler Ebene schwere Verwerfungen nach sich ziehen. Die Vereinigten Staaten fungieren immer noch als die mit Abstand wichtigste Konjunkturstütze der Welt. Dies wird durch enorme Handelsbilanzdefizite erkauft, die inzwischen auf das desaströse Vorkrisenniveau zusteuern. Im Mai belief sich der Saldo aus Ex- und Importen auf 50,2 Milliarden Dollar, ein Betrag, der als Schuld gegenüber den Lieferanten zu verstehen ist. Unter Ausblendung der Dienstleistungen betrug das Defizit sogar 64,8 Milliarden Dollar – der höhste Wert seit Oktober 2008. Die »Fähigkeit« der USA, mehr zu konsumieren als zu produzieren, wirkt allerdings auch wie ein riesiges globales Konjunkturprogramm. Es bietet exportorientierten Volkswirtschaften die Möglichkeit, ihre industrielle Überschußproduktion in die Staaten abzusetzen. Bei einem Kollaps dieses konjunkturellen »Perpetuum mobile« dohen vor allem dem Hauptlieferanten China ernsthafte Wirtschaftsprobleme. Die Volksrepublik ist nicht nur größter Gläubiger der USA, sondern sie ist auch weiterhin dabei, deren Handelsdefizite durch steigende eigene Exporte zu erhöhen: Allein im Mai belief sich dieser Überschuß auf knapp 25 Milliarden Dollar, im vergangenen Jahr waren es rund 273 Milliarden. Aber eine Krise der »Werkstatt der Welt«, wie China gern genannt wird, zieht logischerweise deren wichtigsten Ausrüster Deutschland mit in den Strudel.
Das US-Konjunkturprogramm hat das Wachstum auf Pump nicht beendet, sondern »verstaatlicht«. Das Resultat: Washington stößt mit seiner Gesamtverschuldung von etwa einer Jahreswirtschaftsleistung inzwischen in »südeuropäische« Dimensionen vor. Das hat die US-Politik in eine Krisenfalle manövriert. Deren Exponenten stehen vor der Wahl, entweder durch immer weitere Kreditaufnahme die Konjunktur zu stützen, oder bei dem Versuch der Haushaltskonsolidierung eine Depression mitsamt deflationärer Abwärtsspirale auszulösen.