„Junge Welt“, 10.11.2009
Polen: Unter der konservativ-liberalen Regierung hat die Repression gegen kämpferische Gewerkschaftsaktivisten eine neue Qualität erreicht
Polens Gewerkschafter müssen hart im Nehmen sein, wie Polizeikräfte im südpolnischen Katowice am 22. Oktober erneut unter Beweis stellten. Um 16.30 Uhr drangen Polizisten in das Hauptquartier der Gewerkschaft »August 80« (WZZ Sierpien 80) ein, um wenig später deren Vorsitzenden Boguslaw Zietek abzuführen. Die mehrstündige Festnahme des Gewerkschafters erfolgte auf Weisung der Staatsanwaltschaft Wroclaw, die Zietek angeblich im Rahmen von Ermittlungen gegen die Organisatoren eines als »illegal« eingestuften Streiks beim Haushaltsgerätehersteller FagorMastercook (siehe jW vom 29.7.2008) verhören wollte. Wie der Journalist Dariusz Zalega kurz nach diesem Vorfall gegenüber jW ausführte, handelte es sich bei dieser Begründung um einen bloßen Vorwand, da die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des am 2. Juni 2008 durchgeführten Streik bereits Mitte dieses Jahres eingestellt habe.
Man müsse diesen Polizeiübergriff in dem Kontext der zunehmenden »antigewerkschaftlichen Hetze und der Bestrebungen zur Kriminalisierung der Gewerkschaftsbewegung« in Polen sehen, so Zalega weiter. Immer öfter tauchten Berichte über gekündigte Gewerkschafter auf, wie etwa gerade bei FagorMastercook oder in der Kohlezeche »Szczyglowice«. Diese Einschüchterungskampagne steht aber auch offensichtlich im Zusammenhang mit den Massenentlassungen, die aufgrund des Werftensterbens in Polen nicht nur die Küstenregion, sondern auch viele Zulieferbetriebe im Landesinnern treffen. So erfolgte Zieteks Verhaftung nur einen Tag vor den Protesten der Belegschaft der Cegielski-Werke in Poznan. Nachdem die Werften in Szczecin und Gdynia auf Druck der EU-Kommission geschlossen werden mußten, wurden nun auch 500 der 2500 Cegielski-Beschäftigten, die unter anderem Schiffsmotoren produzieren, auf die Straße geworfen – weitere Entlassungswellen sollen folgen.
Die Stimmung bei den Protesten war aufgeheizt, es kam zu Auseinandersetzungen zwischen anarchistischen Gewerkschaftern der „Inicjatywa Pracownicza“ (Arbeiterinitiative) und Polizeikräften vor dem Gebäude der Wojewodschaftsverwaltung in Poznan. Der teilweise hysterischen Berichterstattung über diese Auseinandersetzungen trat Bogusla Zietek während eines Streitgesprächs im Fernsehsender TVN24 entgegen: »Ich weiß, daß sie die Tendenz aufweisen, Gewerkschaftsdemonstrationen zu kriminalisieren«, erklärte der Vorsitzende von »August 80«. Die Arbeiterinitiative kämpfe »effektiv« für die Beschäftigten und habe ein Recht, an den Protesten teilzunehmen.
Neben »August 80« gehört auch die anarchosyndikalistische Gewerkschaft »Arbeiterinitiative« (OZZ Inicjatywa Pracownicza) zu den kleineren, kämpferischen Organisationen, die sich um eine Reanimierung der radikalen polnischen Arbeiterbewegung bemühen. Auch die in den Cegielski-Werken aktiven Gewerkschafter der »Arbeiterinitiative« sind zunehmender Repression ausgesetzt. So verurteilte ein Berufungsgericht in Poznan Anfang November den Betriebsratsvorsitzenden Marcel Szary zu einer Geldstrafe, da er 2008 einen »illegalen Streik« organisiert haben soll. Zudem wurden vier Gewerkschafter der »Arbeiterinitiative« im Oktober illegal entlassen.
Die Ciegielski-Werke sind seit der Systemtransformation in Polen bereits auf einen Bruchteil ihrer Größe geschrumpft. Von einstmals 25000 Beschäftigten werden nun vorerst noch 2000 Arbeiter in dem traditionsreichen Betrieb ein Auskommen finden. Die Entwicklung dieser Werke spiegelt auch den Niedergang der polnischen Gewerkschaftsbewegung, die in den achtziger Jahren im Westen noch frenetisch bejubelt wurde. Der Organisationsgrad der polnischen Lohnabhängigen sank von 53 Prozent 1990 auf derzeit weniger als 15 Prozent.
Die in Polen dominierenden, von einem schleichenden Mitgliederschwund gekennzeichneten Gewerkschaften sind die konservative und strikt antikommunistische Solidarnosc mit 750000 Mitgliedern und der sozialdemokratische Gesamtpolnische Gewerkschaftsverband OPZZ, der rund 700000 Lohnabhängige vertritt. Beide gelten als opportunistisch und konfliktscheu. Viele Arbeiter und Aktivisten kehren diesen eher an einer »Sozialpartnerschaft« mit dem Management interessierten Organisationen den Rücken. Teilweise gründen sie eigene Syndikate, wie die polnischen Krankenschwestern, die sich mit ihrer Branchenvereinigung OZZPiP vom OPZZ abspalteten. Dabei ist eine Kooperation zwischen diesen kleineren Gewerkschaften nicht unüblich. Im Juni 2007 suchten beispielsweise in der OZZPiP organisierte Krankenschwestern die direkte Konfrontation mit dem damaligen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, als sie über mehrere Wochen ein Zeltlager vor dessen Kanzlei errichteten, um Lohnerhöhungen durchzusetzen. Nach Polizeiübergriffen unterstützten auch Aktivisten anderer Gewerkschaften, wie etwa »August 80«, die Krankenschwestern.
Dieser gewerkschaftsübergreifenden Solidarität habe die liberale Regierung Polens den Krieg erklärt, so Dariusz Zalega: »In Krisenzeiten benutzen die regierenden Liberalen immer öfter – nur in der Theorie unabhängige – Gerichte, um die Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten einzuschüchtern. Die Freiheit soll nur dem Kapital dienen, nie den Arbeitern.«