Welle rassistischer Gewalt

„Junge Welt“ 21.09.06
Pogromartige neofaschistische Ausschreitungen in Moskau und St. Petersburg

Die Russische Föderation wird seit einigen Wochen von einer Eskalation rassistisch motivierter Gewalt in bisher unbekanntem Ausmaß erschüttert. Am 15. September organisierte die rechtsextremistische »Bewegung gegen illegale Immigration« in Moskau eine von den Behörden verbotene Demonstration, in deren Verlauf etwa 200 Extremisten von der Polizei festgenommen wurden. Die rund 500 Demonstrationsteilnehmer forderten den Ausschluß aller aus dem Kaukasus stammenden Studenten aus den Universitäten Rußlands. In einigen Metrostationen kam es zu gewalttätigen Übergriffen seitens rechtsradikaler Skinheads.

Am vergangenen Sonntag geriet in St. Petersburg die Gruppe der »Bewegung gegen illegale Immigration« ins Visier von Gegendemonstranten. An die 30 Neofaschisten forderten bei einer Kundgebung die Vertreibung aller »Kaukasier« aus der nordrussischen Stadt Kondopoga, als sie von maskierten Mitgliedern einer antifaschistischen Organisation angegriffen wurden. Im Zuge der Kämpfe wurden vier Menschen schwer verletzt, sie wurden mit Kopfverletzungen oder Messerstichen in Krankenhäuser der Stadt eingeliefert. Die Polizei nahm 21 Antifaschisten fest.

Den Auslöser für diese jüngste Welle faschistischer Aktivitäten bildeten die pogromartigen Ausschreitungen in der nordwestrussischen, unweit der finnischen Grenze gelegenen Stadt Kondopoga. Während einer Kneipenschlägerei wurden zwei Einheimische von Menschen »mit kaukasischen Aussehen« niedergestochen, beide erlagen ihren Verletzungen. Am folgenden Tag, dem 2. September, wurde eine »spontane« Demonstration organisiert, in deren Verlauf mehrere hundert Menschen Wohnunterkünfte, Geschäfte und Marktstände von ethnischer Minderheiten angriffen. Die Polizei nahm über 100 Personen unter dem Verdacht der Teilnahme an Brandstiftungen und Sachbeschädigung fest. Die Unruhen konnten erst nach zwei Tagen eingedämmt werden, als die hauptsächlich aus Tschetschenien stammenden Menschen aus Kondopoga flohen und in Notunterkünften außerhalb der Stadt untergebracht werden konnten.

Doch Kondopoga ist kein Einzelfall, solche Vorfälle »ereignen sich regelmäßig in ganz Rußland, sie werden einfach nicht an die Öffentlichkeit getragen«, so der Vorsitzende des Föderationsrates, Sergej Mironow, gegenüber Journalisten. Ähnliche, rassistisch motivierte Ausschreitungen, in deren Verlauf ein Mensch zu Tode kam, ereigneten sich in der südrussischen Stadt Wolsk und in der Wolgastadt Samara. Dort stürmten ca. zwei Dutzend Rechtsextremisten einen Markt, der von kaukasischen Händlern betrieben wurde und verwüsteten ihn. Hierbei wurde ebenfalls ein Mensch getötet.

Diese Unruhen sind nicht so »spontan«, wie es den Anschein hat. Sergej Katanandow, der führende Politiker Kareliens, der Region, in der Kondopoga liegt, gab sich jüngst gegenüber der Presse sehr besorgt. Er erklärte, daß in der Regionshauptstadt Petrosawodsk »unbekannte Kräfte« versuchten, ebenfalls rassistische Ausschreitungen zu organisieren. Eine Delegation der Staatsduma erklärte zudem, daß die Ausschreitungen in Kondopoga durch »gezielte Provokation« initiiert wurden. Bis jetzt sind bei fremdenfeindlichen Übergriffen in Rußland 33 Menschen getötet und etwa 300 verletzt worden. 2005 waren 35 Opfer rassistischer Gewalt zu beklagen und 393 Verletzte.

Den ethnischen, häufig aus dem Kaukasus stammenden Minderheiten russischer Städte wird von Rechtsextremisten und russischen Unternehmern vorgeworfen, ganze Wirtschaftszweige zu kontrollieren. Im Falle Kondopoga sollen die dort lebenden Tsche­tschenen die Großmärkte der Stadt kontrolliert und »viele Geschäfte und Cafés« besessen haben, so RIA-Nowosti, russische Unternehmer und Bürger zitierend. Den russischen Faschisten ist es damit gelungen, kapitalistische Macht- und Ausbeutungsverhältnise wirkungsvoll zu »ethnisieren«, den Klassenkampf zum Rassenkampf zu wandeln.

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