Umverteilung statt Ausverkauf?

„Junge Welt“ vom 18.09.06
Wirtschaftspolitische Alternativen zum Neoliberalismus. Ein Überblick über die jüngsten binnenökonomischen Entwicklungen in Rußland

Die russische Ökonomie durchlebt einen Aufschwung, der sich langsam chinesischen Dimensionen annähert. Das russische Wirtschaftswachstum betrug 2005 satte 6,4 Prozent. Im ersten Quartal 2006 konnte eine Steigerung um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbucht werden, obwohl der kälteste Winter seit fünfzehn Jahren, mit Temperaturen von minus 33 Grad Celsius z.B. in Moskau, die ökonomische Entwicklung des Landes beeinträchtigt hatte.

Seit der Finanzkrise von 1998, in deren Verlauf das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf Prozent sank, hält der Aufwärtstrend der russischen Wirtschaft an. Zwischen 1999 und 2005 stieg die gesamtwirtschaftliche Produktion im Durchschnitt um 6,5 Prozent jährlich. So hat sich das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 2001 und 2005 auf umgerechnet zirka 5200 US-Dollar verdoppelt. Das BIP betrug unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität 2005 etwas mehr als 1,5 Billionen Dollar. Die Inflation, während der Krise von 1998 bei 84 Prozent, konnte 2005 auf 10,9 Prozent gedrückt werden. Die während der Finanzkrise einsetzende Abwertung des Rubels hat der russischen Wirtschaft Auftrieb verschafft; dadurch wurden ausländische Güter verteuert und in Rußland hergestellte Produkte auf dem Inlandsmarkt wettbewerbsfähiger. Den entscheidenden Wachstumsschub verschafften der russischen Wirtschaft aber die ab 1999 massiv steigenden Preise für die Rohstoff- und Energieexporte des Landes.
Rohstoffe und Energiesektor
Hier liegt der entscheidende Unterschied zum chinesischen Wirtschaftsboom: Der russische Aufschwung wird derzeit hauptsächlich durch den Energie- und Rohstoffsektor getragen, dessen stürmische Entwicklung erst langsam andere Bereiche der russischen Ökonomie erfaßt. Das Land verfügt über einen nahezu unerschöpflichen Reichtum an natürlichen Ressourcen. Auf seinem Territorium befinden sich 32 Prozent der weltweiten Gasvorräte, zwölf Prozent aller Reserven an Erdöl und Kohle. Rußlands bislang entdeckte Gasvorkommen sind die größten der Welt. Mit seinem Goldreichtum liegt Rußland auf dem dritten Platz. Sein Anteil an den Weltvorräten an Eisen und Zinn beträgt über 27 Prozent, an Nickel 36, an Kupfer elf, an Kobalt 20, an Blei zwölf, an Zink 16 Prozent und an Metallen der Platingruppe 40 Prozent.

Infolge des Zerfalls der Sowjetunion brach auch die russische Energieproduktion drastisch ein, insbesondere die Öl- und Kohleförderung, die Mitte der neunziger Jahre nur noch halb so hoch war wie Ende der achtziger. Der rasch steigende Ölpreis schuf schließlich die Voraussetzungen für eine schnelle Erholung des russischen Energiesektors. Seitdem stieg die Energieproduktion, dank drastisch gesteigerter Investitionen und dem Einsatz modernster Technologien, um 50 Prozent an. Bei der Erdölförderung befand sich Rußland schon 2004 nach Saudi-Arabien auf dem weltweit zweiten Rang. Über die Hälfte des Rohöls geht in den Export, unter Berücksichtigung der weiterverarbeiteten Mineralölprodukte werden sogar 73 Prozent der gesamten Ölförderung Rußlands exportiert. Bei der Förderung und beim Export von Erdgas liegt Rußland unangefochten an erster Stelle, wobei zu berücksichtigen ist, das »nur« 30 Prozent der Fördermenge exportiert werden.

Der Rohstoff- und Energiesektor macht ein Drittel des russischen BIP aus, an die 60 Prozent der Staatseinnahmen fließen aus diesem Wirtschaftsbereich dem Fiskus zu. Die Hälfte aller Deviseneinnahmen der Russischen Föderation stammt aus dem Verkauf der Rohstoffe des Landes. So mancher westliche, streß- und defizitgeplagte Finanzminister dürfte des Nachts vom russischen Haushaltsüberschuß träumen. Seit 2000 überstiegen die Einnahmen des russischen Staates dessen Ausgaben; 2005 erreichte der Haushaltsüberschuß sagenhafte 7,4 Prozent. Der Anstieg der Ölpreise um knapp die Hälfte im Jahresdurchschnitt von 2005 ließ die Warenausfuhr um rund ein Drittel auf 244 Milliarden Dollar steigen. Die Wareneinfuhren nahmen gleichzeitig um rund 29 Prozent auf zirka 125 Milliarden Dollar zu. Damit stieg der Außenhandelsüberschuß auf knapp 118 Milliarden Dollar (15 Prozent des BIP).
Finanz- und Haushaltspolitik
Was machen die russischen Finanzpolitiker mit all dem Geld? Sie legen es vor allem auf die hohe Kante. Ein Großteil dieser Einnahmen fließt in einen Stabilisierungsfonds, der seiner offiziellen Bestimmung nach die Auswirkungen schwankender Rohstoffpreise auf Staatshaushalt und Wirtschaft mindern soll. Zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 1. Juli 2006 hat sich der Wert dieses Stabilisierungsfonds auf umgerechnet 77 Milliarden US-Dollar vervierfacht, das sind beinahe acht Prozent des BIP. Schätzungen westlicher Ökonomen zufolge könnte dessen Wert bei gleichbleibend hohen Öl- und Gaspreisen bis Jahresende auf zehn Prozent des russischen BIP steigen. Zudem entschloß sich die Regierung, die Auslandsschulden zu begleichen; die öffentlichen Auslandsschulden sanken bis Ende 2005 auf 82 Milliarden Dollar (rund elf Prozent des BIP). In diesem Jahr forcierte Rußland seine Anstrengungen zur Senkung ausländischer Verpflichtungen. So kann sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über zusätzliche Einnahmen von 3,3 Milliarden Euro aus der vorzeitigen Rückzahlung russischer Verbindlichkeiten freuen. Darüber hinaus beglich Rußland im August vorzeitig 15 Milliarden Dollar an ausstehenden Schulden beim »Pariser Club«, einer internationalen Gläubigerinstitution, in der westliche kreditgebende Nationen zusammengeschlossen sind.

Sowohl der Stabilisierungsfonds als auch die Rückzahlung von Auslandsschulden finden bei Anhängern der gängigen, neoliberalen Orthodoxie durchaus ihre Zustimmung, wie auch die 2000 durchgeführte umfassende Steuerreform. So wurde der Steuersatz auf Unternehmensgewinne von 24 auf 20 Prozent gesenkt und ein einheitlicher, von der Höhe der Einkünfte unabhängiger Einkommenssteuersatz von 13 Prozent eingeführt. Rußlands Oligarchen müssen sich mit einem Vermögenssteuersatz von 2,2 Prozent abfinden (zum Vergleich: in der BRD gibt es seit 1997 überhaupt keine Vermögenssteuer mehr). Anfang 2005 wurde zudem der Höchststeuersatz der einheitlichen Sozialsteuer, die allein von den Unternehmen zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme aufzubringen ist, von 35,6 auf 26 Prozent verringert. Auf Kritik seitens der Anhänger angebotsorientierter Wirtschaftspolitik stieß aber die Senkung der Mehrwertsteuer, die nun 18 statt 20 Prozent beträgt. In letzter Zeit mehren sich in Rußlands Finanzpolitik die Entscheidungen, die den Verfechtern der »freien« Marktwirtschaft die Sorgenfalten in die Stirn treiben.

Zum einen wird das »Anzapfen« des Stabilisierungsfonds angeprangert: Zur vorzeitigen Tilgung der Schulden wurden im August aus dem Fonds 22 Milliarden Dollar entnommen, darüber hinaus gibt es seitens der Moskauer Regierung Überlegungen, dem Fonds Gelder zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zu entnehmen. Der Schwellenwert, ab dem Öleinnahmen in den sogenannten Stabilisierungsfonds fließen, wurde seit 2006 von 20 auf 27 Dollar pro Barrel erhöht, so daß jetzt mehr Gelder dem russischen Haushalt zur Verfügung stehen. Schließlich läßt die russische Haushaltsdisziplin aus Sicht neoliberaler Ökonomen jüngst zu wünschen übrig. »Der Haushalt 2007 unterscheidet sich wesentlich von den Etats der vorangegangenen Jahre: Bei den Ausgaben ist er um mehr als eine Billion Rubel (rund 30 Milliarden Euro), d. h. um 25 Prozent höher als der vom Vorjahr. Diese Zusatzmittel dienen hauptsächlich der Steigerung der Sozialausgaben und für die nationale Wirtschaft«, teilte Ende August Vizeregierungschef Alexander Schukow bei einer Pressekonferenz mit. Bei den Sozialausgaben werden die Mittel für das Gesundheitswesen um 70 Prozent auf drei Milliarden Euro steigen. Der Bildungssektor kann auf eine 66prozentige Erhöhung seiner Mittel hoffen, während die Ausgaben für den Wohnungsbau um 30 Prozent steigen sollen. »Eine solche Steigerung der Sozialausgaben haben wir in keinem Jahr zuvor gesehen«, stellte Schukow fest. Die staatlichen Investitionen im Wirtschaftssektor sollen in erster Linie der Entwicklung der Infrastruktur zugute kommen, besonders dem Straßenbau und der Energiewirtschaft.
Wirtschaft und Soziales
Dennoch sind die staatlichen Investitionen im Wirtschaftssektor mit gerade einmal drei Milliarden Dollar erschreckend niedrig. Hier zeigt sich eine der strukturellen Schwächen russischer Ökonomie: das im Vergleich zu westlichen Staaten niedrige Investitionsniveau der staatlichen und privaten Investitionen. Die gesamte Infrastruktur Rußlands ist nach 15 Jahren Kapitalismus veraltet und marode, vielerorts wurden seit dem Untergang der Sowjetunion keine neuen Investitionen in Straßen, Stromnetz, Kanalisation oder Wärmeversorgung getätigt.

Im ersten Halbjahr 2006 konnte erstmals ein Investitionsschub auf dem russischen Markt festgestellt werden, der hauptsächlich durch Direkt­investitionen ausländischer Konzerne ausgelöst wurde. Diese betrugen bis zum Juni 2006 über 26 Milliarden Dollar, was einer Verdreifachung gegenüber dem Vorjahreszeitraum gleichkommt, in dem die ausländischen Direktinvestitionen nur 9,3 Milliarden betrugen. Diese sprunghafte Steigerung überrascht selbst die russischen Verantwortlichen, die mit 14 Milliarden rechneten, und geht vor allem auf das Engagement westlicher Konzerne in jenen Industriezweigen zurück, die der westlichen Konkurrenz technologisch hoffnungslos unterlegen sind: Automobilbau, Produktion von Transportmitteln, Straßenbau, Leicht- und Lebensmittelindustrie.

So vereinbarten etliche westliche Autokonzerne Kooperationsabkommen mit russischen Autobauern, um Zugang zum lukrativen russischen Markt zu erhalten. Die russische Seite spekuliert dabei auf einen »Technologietransfer«, der den Rückstand der russischen Unternehmen in den entsprechenden Branchen verringern und die Abhängigkeit von der Rohstoff- und Ener­gieindustrie des Landes mildern soll. Außerdem wird 2007 ein Venturefonds gegründet, in dem Risikokapital in erster Linie für die Entwicklung wissenschaftsintensiver Hightech-Branchen zur Verfügung gestellt wird.

Tatsächlich scheint sich die übermäßige Ausrichtung der russischen Industrie auf den Rohstoffsektor langsam abzuschwächen. Während die Ölförderung 2005 nur um 2,2 Prozent zulegte und die von Gas nahezu stagnierte, stieg die gesamte Industrieproduktion immerhin um vier Prozent. Angetrieben wird dieser Aufschwung des verarbeitenden Gewerbes hauptsächlich durch den Privatverbrauch, der 2005 um elf Prozent anstieg. Nicht zuletzt ist dafür die staatliche Renten- und Lohnpolitik verantwortlich, da die Löhne von Staatsbediensteten in diesem Jahr um 15 und die Renten um mehr als 20 Prozent erhöht werden. Der Sold der Militärangehörigen wird im Laufe des Jahres insgesamt um 26 Prozent steigen.

In den letzten vier Jahren hat sich das Pro-Kopf-Einkommen in Rußland mehr als verdoppelt und 2005 rund 5250 Dollar erreicht. Doch nicht alle Russen profitierten von diesen Lohnsteigerungen, da die sehr großen Einkommensdifferenzen auch bei Lohnabhängigen zunehmen: Die Monatslöhne in der Ölindustrie sind mit durchschnittlich 22500 Rubel (rund 800 Dollar) fast dreimal so hoch wie der Durchschnittslohn (8500 Rubel) und rund sechsmal höher als die Vergütungen in der Landwirtschaft (3600 Rubel). Die offizielle Armutsgrenze liegt laut russischer Statistik bei Einkünften von weniger als 2815 Rubel (etwa 84 Euro) monatlich, doch reicht dieser Geldbetrag in Rußland höchstens zur Sicherung der nackten physischen Existenz aus. Immerhin ist die Armut auf dem Rückzug. Laut der amtlichen Statistik lebten 2005 in Rußland noch 22,6 Millionen Menschen (rund 16 Prozent der 143,5 Millionen Einwohner) unterhalb der Armutsgrenze, während es vor zwei Jahren 29 Millionen waren. Im Jahr 2000 lebten sogar 42 Millionen Russen unterhalb des offiziellen Existenzminimums. Trotz dieser Erfolge bei der Armutsbekämpfung muß man aber auch bedenken, daß viele Lohnabhängige Rußlands Einkünfte beziehen, die nur knapp über der Armutsgrenze liegen.

Aussagekräftiger ist hingegen eine breitangelegte Umfrage zum Thema, die im März von der deutsch-russischen Nachrichtenagentur RUFO publiziert wurde. Nach der persönlichen Wahrnehmung ihrer sozialen Lage und Einkommensverhältnisse gefragt, bezeichneten sich 41 Prozent der Befragten als arm. Erst ab einem Einkommen von ungefähr 9000 Rubeln überwogen positive Einschätzungen der persönlichen Lebensumstände. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter: In der Endphase der Sowjetunion betrug der Einkommensunterschied zwischen dem ärmsten und dem reichsten Zehntel der Bevölkerung 440 Prozent, heutzutage liegt er bei 1500 Prozent. Die Zahl der russischen Milliardäre ist im vergangenen Jahr von 27 auf 33 gestiegen. Ihr Vermögen hat sich sogar auf 172 Milliarden Dollar verdoppelt.
Der Staat und die Wirtschaft
Von einer umfassenden, staatlich organisierten Sozialpolitik kann in Rußland keine Rede sein, statt dessen ist der Kreml bemüht, in strategisch wichtigen Sektoren der Ökonomie den staatlichen Einfluß wieder zu kräftigen. Der Anteil staatlicher Betriebe an der gesamten Industrieproduktion macht heutzutage immerhin noch 21 Prozent aus, doch dieser Wert dürfte bald weiter sinken. Ende August stellte Ministerpräsident Michail Fradkow den Perspektivplan zur Privatisierung föderalen Eigentums vor, der bis 2009 mit zusätzlichen Privatisierungserlösen von zirka 1,6 Milliarden Dollar jährlich rechnet. An die 1600 staatliche Unternehmen stehen allein 2007 zum Verkauf, unter anderem die Telekom-Holding Svyazinvest und Rußlands größte Fluggesellschaft, die Aeroflot.

Trotz dieses Ausverkaufs steigen die Einflußmöglichkeiten des russischen Staates auf bestimmte Sektoren der Wirtschaft, die vom Moskauer Machtzentrum als strategisch definiert werden. Im Grunde konzentriert sich die aktive staatliche Politik auf diese, zu denen neben dem Rohstoffsektor auch der militärisch-industrielle Komplex und Teile der verarbeitenden Industrie gehören.

Auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg Mitte Juni 2006 sprach sich Dimitri Medwedew, der stellvertretende Ministerpräsident Rußlands, nachdrücklich für eine staatliche Industriepolitik aus, die auf die Entwicklung »nationaler Champions« oder Weltmarktführer in wichtigen Branchen zielt. Damit soll die russische Wirtschaft auch international wettbewerbsfähiger werden. Zum Beispiel übernahm der staatliche Militärexporteur Rosoboroneksport im Dezember 2005 den Fahrzeughersteller Avtovaz. Geplant ist eine Reihe weiterer Übernahmen, unter anderem ist VSMPO-Avismo im Gespräch, der weltweit größte Titanproduzent.

Der berühmteste russische »nationale Champion« ist sicherlich der Gasmonopolist Gasprom, an dem der Staat offiziell einen Aktienanteil von knapp über 50 Prozent hält. Über Konzerne wie Gasprom ist der Kreml bemüht, im Rahmen seiner Strategie eines »Energieimperiums« die gesamte Wertschöpfungskette der Rohstoffproduktion zu kontrollieren und ebenfalls im Westen ökonomisch Fuß zu fassen. Ein vorrangiges Ziel der Moskauer Wirtschaftspolitik ist hierbei die Kontrolle über die Pipelines, durch die russisches Gas nach Westen exportiert wird. Sowohl der Gasstreit mit der Ukraine als auch ähnliche Auseinandersetzungen mit Belarus sind vor dem Hintergrund der Weigerung beider Staaten zu sehen, ihr Pipelinenetz an Gasprom zu verkaufen. Schließlich will Rußland auch im Energie- und Rohstoffsektor westlicher Industrienationen expandieren. Doch gab es dabei empfindliche Rückschläge. Die Übernahme des luxemburgischen Stahlproduzenten Arcelor durch den russischen Stahlkonzern Severstal ist ebenso gescheitert wie die geplante Fusion des russischen Aluminiumkonzerns SuAL mit Alcoa oder Alcan, seinen US-amerikanischen und kanadischen Konkurrenten. Gasprom scheiterte zudem bei dem Versuch einer Übernahme des größten britischen Gasversorgers, Centrika, da die britische Regierung ihr Veto einlegte.
Primat der Politik
Den vom Kreml forcierten Aufbau »nationaler Champions« kann man auch als Reaktion auf die protektionistischen Tendenzen des Westens sehen. Nachdem SuAL mit seinen internationalen Expansionsplänen gescheitert ist, fusionierte er unter Vermittlung des Kreml mit seinem russischen Konkurrenten RusAl zum weltgrößten Aluminiumhersteller. Die Einflußnahme des Kreml geht somit über formalen Besitz an strategischen Konzernen hinaus. Seit der Zerschlagung von Jukos herrscht bei strategischen Entscheidungen in der russischen Wirtschaft ein Primat der Politik. Kein einziger Oligarch würde es wagen, den Kreml offen herauszufordern. Im Gegenzug für die Garantie ihrer unter dubiosen Umständen erworbenen Vermögen müssen die russischen Milliardäre den Anweisungen des Kreml Folge leisten.

Dennoch sollte man sich hüten, den russischen Rohstoff- und Energiesektor als gänzlich monopolisiert und verstaatlicht anzusehen. In Rußland gibt es nicht nur einen einzigen mehrheitlich staatlichen Energiekonzern, sondern mehrere (Gasprom und Rosneft), die auch unterschiedliche Interessen vertreten und auf den Märkten in Konkurrenz zueinander stehen. Im Ölsektor beträgt der Anteil staatlicher Unternehmen nur 30 Prozent; zudem trat die im Staatseigentum befindliche Ölgesellschaft Rosneft im Juli 2006 eine Minderheitsbeteiligung an private Investoren ab.

Wie aus dem Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen ersichtlich wird, ist es der russischen Regierung überdies gelungen, der »Verschlechterung des Investitionsklimas« entgegenzutreten, die im Zuge der Zerschlagung des Jukos-Konzerns eingetreten war. Putins Regierungsmannschaft tat dies mit den gängigen Mitteln: Ein Gesetz über »Sonderwirtschaftszonen« schafft besonders günstige Bedingungen für westliche Investoren, und die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Rechtsverstößen bei der Privatisierung von Unternehmen ist von zehn auf drei Jahre verkürzt worden.

Es bleibt noch anzumerken, daß der Staatsapparat des Kreml trotz der Privatisierungsoffensive weiter wächst; allein im letzten Jahr stieg die Anzahl der Staatsangestellten und Beamten um 10,9 Prozent. Doch ist es fraglich, ob damit auch eine höhere Effizienz der russischen Bürokratie einhergehen wird. Rußland zählt nämlich zu den korruptesten Staaten der Welt, auf der Rangliste von »Transparency International« nimmt es den 126. Rang ein – von 158 untersuchten Staaten.

Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß Rußland eindeutig den Kurs kapitalistischer Modernisierung einschlägt, wobei die Momente keynesianischer Politik überwiegen. Der Kreml orientiert sich in letzter Zeit eher an dem Gründervater aktiver nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik als an Friedrich August von Hayek, der mit seinem Machwerk »Road to Serfdom« schon 1944 das Glaubensbekenntnis neoliberaler Ideologie verfaßte. Der von Neoliberalen hochgeschätzte Monetarismus wird zugunsten einer expansiven, wachstumsorientierten Geldpolitik verworfen, die aber auch eine zweistellige Inflationsrate mit sich bringt. Die satten Lohnerhöhungen für Staatsangestellte und Rentner bilden ein klassisches Merkmal nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik, zudem wird der gegenwärtige russische Aufschwung hauptsächlich von der steigenden, privaten Nachfrage getragen. Momente neoliberaler Politik sind ebenfalls zu finden, wie die Sonderwirtschaftszonen und die niedrigen Steuersätze, doch die kann sich Rußland dank der Einnahmen aus dem Rohstoffexport sogar leisten. Den Stabilitätsfonds und die Zurückhaltung bei staatlichen Investitionen könnte man als Elemente klassischer, kontrazyklischer Investi­tionspolitik verstehen: Während des Aufschwungs hat sich laut Keynes der Staat mit Ausgaben zurückzuhalten, während einer Depression aber verstärkt zu investieren. Bei der nun anstehenden Eintrübung der Weltwirtschaftslage würde Rußland mit dem Stabilitätsfonds über eine »Kriegskasse« verfügen, mit der sich die Folgen von Preisverfall auf den Rohstoffmärkten und eventueller Rezession abmildern ließen.

Entscheidend für das Gelingen dieser Strategie werden die Bemühungen Rußlands sein, seine Wirtschaftsbasis zu diversifizieren und somit die Abhängigkeit vom Rohstoffsektor zu mildern, sowie die Versuche, den technologischen Rückstand in vielen Branchen durch eine importierte Modernisierung aufzuholen. Zudem könnte man die starke Präsenz des Staates in einigen strategischen Sektoren mit ähnlichen Konzepten aus der Sowjetunion der frühen zwanziger Jahre in Verbindung bringen, als im Rahmen der »Neuen Ökonomischen Politik« mit Marktmechanismen experimentiert und über deren Kontrolle debattiert wurde. Es stellt sich nur die Frage, ob die Architekten dieser Wirtschaftspolitik eine progressive Zielsetzung verfolgen, die es der Masse der russischen Bevölkerung erlaubte, am wirtschaftlichen Fortschritt zu partizipieren, oder diese Architekten sich einfach nur bemühen, einer russischen Großmachtpolitik die ökonomischen Fundamente zu legen.

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