Systemtransformation oder Barbarei

exit-online, 14.08.2021

Ohne Überwindung des Kapitals mit seinem Verwertungszwang ist ein Abwenden der schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe unmöglich

Die Klimadebatte bildet ohne Zweifel das deprimierendste Kampffeld des voll einsetzenden Bundestagswahlkampfes, da hier der Abgrund zwischen Ideologie und Realität inzwischen schwindelerregende Dimensionen erreicht hat. Das, was an Maßnahmen öffentlich diskutiert wird, und das, was zur Abwendung des sozioökologischen Kollapses notwendig wäre, liegen so weit auseinander, dass sich unwillkürlich Erinnerungen an die Endphase des real existierenden Sozialismus einstellen, als erstarrte Staats- und Parteiapparate sich absolut unfähig zur Kursumkehr zeigten, um dem Siechtum ihrer Gesellschaften zu begegnen.

Eigentlich ist es noch viel schlimmer, da es nun schlicht um das blanke Überleben der Menschheit geht: Im bundesrepublikanischen Spätkapitalismus geraten die Grünen als „Verbotspartei“ unter Druck, weil Tempolimits auf Autobahnen, höhere Spritpreise oder die Abschaffung von Kurzstreckenflügen zur Diskussion stehen – während zugleich die Klimakrise bereits katastrophale Dimensionen annimmt und schlicht außer Kontrolle gerät. Dies wurde nicht nur anhand der beispiellosen Flutkatastrophe in Südwestdeutschland evident, sondern auch während der extremen Hitzewelle im Nordwesten der USA und Kanadas, die den dortigen Ökosystemen irreparablen Schaden zufügte.1 Seien es der Amazonas, der nicht mehr als CO2-Senke fungiert, die arktische Eisdecke, ein großer Teil der Permafrostböden im hohen Norden – überall droht das Überschreiten von Kipppunkten, die das Klimasystem vollends entgleisen lassen, während Deutschland über PS-starke Elektroautos und Billigflüge nach Malle diskutiert. Die Welt gerät buchstäblich aus den Fugen: Aufgrund der zunehmenden Eisschmelze verschiebt sich die Erdachse unseres Planeten.2

Link: https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=2&posnr=783

Zugleich ist das Kapitalverhältnis aufgrund seines Verwertungszwangs nicht in der Lage, dieser existenziellen Krise wirksam zu begegnen. Die Fakten sprechen hier eine klare Sprache, da im 21. Jahrhundert die CO2-Emissionen alljährlich anstiegen – mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2020. Und daran wird sich innerhalb des kapitalistischen Weltsystems auch nichts ändern: Die Internationale Energieagentur IEA veröffentlichte3 schon im April eine Emissionsprognose, laut der die weltweiten CO2-Emissionen in diesem Jahr voraussichtlich um fünf Prozent ansteigen würden, wodurch der historische Einbruch von 2020, als der Ausstoß von Treibhausgasen aufgrund des mit der Pamdeniebekämpfung einhergehenden Wirtschaftseinbruchs um sieben Prozent zurückging, nahezu ausgeglichen werden dürfte. Die Emissionen sollen der IEA zufolge heuer nur „knapp“ unter dem Niveau von 2019 liegen.

Mehr noch: auch 2022 soll der Ausstoß von Treibhausgasen munter weiter steigen, da der globale Luftverkehr, der derzeit noch pandemiebedingt weitgehend brachliegt, im kommenden Jahr wieder voll aufgenommen werden soll. Dieser könnte den CO2-Ausstoß um weitere zwei Prozentpunkte nach oben treiben. Fazit: Aller Apologetik der Journaille zum Trotz4 hat der Kapitalismus empirisch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er global Emissionen nur um den Preis einer Weltwirtschaftskrise „absenken“ kann (Dies war, wie gesagt, ja auch 2009 der Fall).

Der Abgrund zwischen dem klimapolitischen Diskurs in der BRD und der Klimarealität ist somit schlicht absurd. Und es ist nicht nur die krisenbedingt anschwellende Identitätsscheiße, die – von AfD, über CDU bis Wagenknecht propagiert – neurechte Narrative bedient und den Blick auf die sich inzwischen deutlich abzeichnende Klimakatastrophe versperrt. Die Monstrosität spätkapitalistischer Ideologie, die den Charakter des Kapitalverhältnisses als eines regelrechten Todeskultes offenlegt, wird schon beim Blick auf das Titelblatt des Spiegel alseines führenden bundesrepublikanischen Leitmediums deutlich, der in Ausgabe 22/20215 die grünen Spitzenkandidaten in einer stürmischen „Wirklichkeit“ angekommen zeigte, an der ihre Ideale zerschellten. Der perverse Dreh an diesem ideologisch verzerrten Realitätsprinzip besteht darin, dass hier nicht etwa die objektiv sich vollziehende Klimakrise zur bestimmenden Wirklichkeit gerinnt, sondern die absurden Sachzwänge der spätkapitalistischen Wirtschaftsunordnung samt ihrer massenmedial vermittelten Ideologie. Ein Blick auf die Trümmerlandschaften in Nordrhein-Westfalen entblößt diesen gemeingefährlichen Unsinn, der gerade in der „Mitte“ der Gesellschaft und der veröffentlichten Meinung als zumeist unausgesprochene Diskursgrundlage wirkt.

Doch trägt gerade solche im Mainstream übliche Naturalisierung kapitalistischer Herrschaft ein Körnchen verzerrter Wahrheit in sich, da Herrschaft im Kapitalismus tatsächlich subjektlos ist und somit naturhaft erscheint. Das Kapitalverhältnis als Realabstraktion bildet auf gesamtgesellschaftlicher, globaler Ebene eine von zunehmenden Widersprüchen gekennzeichnete Eigendynamik aus, bei der einerseits die Verwertung von Kapital qua Warenproduktion als ein Sachzwang erscheint, von dem – in Gestalt von Löhnen und Steuern – die Reproduktion der gesamten „Arbeitsgesellschaft“ abhängt. Andrerseits ist es eben dieser beständig anschwellende Verwertungsprozess, bei dem um des permanent beschworenen „Wachstums“ abstrakter Geldwerte willen die gesamte Welt – in Gestalt von Ressourcen und Energie – regelrecht verfeuert wird.

Vor allem aber gilt: Je größer die Produktivität der kapitalistischen Mehrwertmaschine, desto größer ihr Ressourcenhunger, da ja die Lohnarbeit die Substanz des Kapitals ist. Somit kollidieren in der Klimakrise zweierlei Sachzwänge miteinander: der objektiv gegebene Sachzwang schnellster Absenkung der CO2-Emissionen und der „Wachstumszwang“ des Kapitals, dem die gesamte konkrete Welt nur Material abstrakter Wertverwertung ist. Diese Unvereinbarkeit von Kapital und Klimaschutz wird etwa anhand der Solarbranche in Kalifornien sichtbar, die inzwischen zu billig ist6, um noch profitabel zu sein. Aufgrund der Deflation des Strompreises auf den tollen kapitalistischen Märkten werden inzwischen in Kalifornien wieder Subventionen diskutiert.7 Der Anteil der Lohnarbeit, die in die Produktion von Solarzellen eingeht, ist schlicht zu niedrig, um ein neues Akkumulationsregime nach dem Vorbild des Fordismus zu initiieren – was auch dazu führt, dass der notwendige infrastrukturelle Umbau, etwa des Energiesektors, kaum vorankommt.

Der Fetischismus des Kapitals, wie er vonRobert Kurz formuliert wurde8, tritt gerade in der Klimakrise offen zutage, da selbst die mächtigsten Kapitalisten nicht in der Lage sind, diese abzuwenden – und somit auch ihre Geschäftsgrundlage zu erhalten. Stattdessen fliegen die milliardenschweren Egomanen, die die Überakkumulationskrise des Kapitalshervorbringt, in Metallschwänzen in den Orbit9, um ihren Flucht- und Fieberträumen von Mond- und Marskolonien nachzujagen. Letztendlich bedeutet dies, dass diese fetischistische Verwertungsdynamik des Kapitals mit ihrem Weltverbrennungsprozess fortfahren wird, bis sie die Gesellschaft, die ihr notwendiges Durchgangsstadium bildet, in den sozioökologischen Kollaps treibt und somit selber erlischt – oder bis sie von einer emanzipatorischen Bewegung in Geschichte überführt wird. Emanzipation bedeutet in diesem Zusammenhang die Überwindung des gesellschaftlichen Fetischismus, bei dem die Menschen den mörderischen Sachzwängen des amoklaufenden Kapitals ausgesetzt sind, um im Verlauf einer Systemtransformation zur bewussten Gestaltung der gesellschaftlichen Reproduktion überzugehen.

Die Überwindung des Kapitals ist somit eine Überlebensnotwendigkeit. Die Klimafrage ist folglich auch keine Frage der Verteilung von Lasten, es ist keine Frage der sozialen Absicherung. Der globale Verwertungsprozess des Kapitals, bei dem Ressourcen und Energie verfeuert werden, um aus Geld mehr Geld zu machen, muss überwunden werden. Es geht ums Ganze. Sollte dies nicht gelingen, ist das Abdriften in eine Barbarei, die Auschwitz zu einem bloßen historischen Vorspiel degradieren würde, unausweichlich, da Teile der Erde in absehbarer Zeit schlicht unbewohnbar würden. Die strategische Zielsetzung progressiver Kräfte kann angesichts der weit vorangeschrittenen Klimakrise eigentlich nur noch darin bestehen, doch noch den Versuch zu unternehmen, die kommenden, katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise im Rahmen einer Systemtransformation ohne Zivilisationsbruch zu überstehen.

Im gegenwärtigen Wahlkampf haben somit die Bundesbürger – wie so oft im bürgerlichen Politikbetrieb – auch auf dem buchstäblich existenziellen Feld der Klimapolitik nur eine Scheinwahl zwischen dem ins Faschistoide abdriftenden Todestrieb eines autoritären CDU-Fossils wie Laschet und der Lüge eines ökologischen Kapitalismus, wie sie von den Grünen propagiert wird. Das Geschäftsmodell der Grünen beruht darin, den Verwertungszwang des Kapitals – die tautologische Bewegung der grenzenlosen Geldvermehrung durch Warenproduktion – mit einem ökologischen Anstich zu versehen, um so selbst in der manifesten Klimakrise an eben dem System festhalten zu können, das diese alltäglich immer weiter befeuert.

Mittels hoher staatlicher Investitionen sollen bei diesem Green New Deal die infrastrukturellen Grundlagen eines neuen „ökogischen“ Akkumulationsregimes geschaffen werden, das aber aufgrund der hohen globalen Produktivitätsniveaus illusionär bleibt, wie es etwa die Pleitewelle der deutschen Solarbranche nach dem Ende von „Rot-Grün“ illustrierte. Den derzeitigen Planungen ist ihr irrationaler Zug hingegen bereits auf den ersten Blick anzusehen: Das läuft im Fall der Autoindustrie etwa auf gemeingefährliche Fieberträume grünnaher Influencer hinaus, laut denen inmitten der einsetzenden Klimakatastrophe 50 Millionen Elektroautos10 gebaut werden sollen – selbst wenn hierbei Studien zum CO2-Ausstoß bei deren Produktion nachträglich frisiert werden müssen.11

Das, was bestens vernetzte Influencer wie Jan Hegenberg propagieren, der etwa im Querfrontorgan Telepolis die massenhafte E-Auto-Fertigung als eine klimapolitische Großtat verkaufen kann, gleicht somit einerseits einem modernen Ablasshandel, bei dem Klimaschutz Warenform annimmt.12 Der deutsche Mittelklasse-Schnösel will ein gutes Gewissen haben, wenn er Subventionen abgreift und elektrisch betriebene PS-Monster kauft, bei deren Produktion viele Tonnen CO2 emittiert werden. Andrerseits wird der Weltverbrennungsprozess der Realabstraktion Wert – der irrationalen, uferlosen Akkumulation toter Arbeit, bei der Waren letztendlich für die Müllhalde produziert werden – als ein Akt des Klimaschutzes ausgegeben.

Der Ideologie eines „grünen“ Kapitalismus fällt angesichts der sich global häufenden ökologischen Krisenerscheinungen künftig eine zentrale Rolle bei der Legitimierung der kapitalistischen Produktionsweise zu. Der Irrglaube an einen ökologisch „nachhaltigen“ Kapitalismus, wie er von den „Grünen“ propagiert wird, kann somit dazu beitragen, das weitverbreitete dumpfe Gefühl, dass „es so nicht mehr weitergehen kann“, in ein Bekenntnis zur Fortführung eben dieser kapitalistischen Tretmühle umzuformen. Die Ahnung, dass die kapitalistische Produktionsweise global an ihre ökologischen Grenzen stößt, können die „grünen“ Kapitalismusapologeten ohne Weiteres in ein Plädoyer für einen „grünen Kapitalismus“ verwandeln. Dieses ideologische Vorgehen ist charakteristisch für ein politisches Milieu, das die weitgehende Entrechtung der auf dem Arbeitsmarkt Überflüssigen im Rahmen der „Hartz-IV-Gesetze“ unter der zynischen Parole „Fördern und Fordern“ verkaufte und den ersten Angriffskrieg in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands auf die Bundesrepublik Jugoslawien als eine „humanitäre Intervention“ legitimierte.

Die daraus resultierende innige Umarmung zwischen der Wirtschaft und den Grünen thematisierte etwa das Handelsblatt schon zu Jahresanfang.13 Der Weg der einstigen Ökopartei zur Macht führe über die Lobbys des Kapitals, wo Parteifunktionäre längst „wichtige Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Politik“ besetzten. Noch vor wenigen Jahren sei eine Parteimitgliedschaft bei den Grünen ein „Ausschlusskriterium“ in der politischen Lobbymaschine gewesen, nun stelle dies gerade in Industrieverbänden ein „klares Qualifikationsmerkmal“ dar, da es schwer sei „einem Grünen vorzuwerfen, er würde den Klimaschutz nicht ernst nehmen“. Wer hätte das gedacht, dass in der kapitalistischen Demokratie der Weg zur Macht über Wirtschaftslobbys führt?

Anstatt sich als „soziales Korrektiv“ des illusionären Green New Deal einer opportunistischen Grünen Partei anzudienen, die etwa den Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit Auschwitz legitimierte14, sollten linke und progressive Kräfte die in der Bevölkerung längst gegebene Ahnung der kommenden Umbrüche offensiv thematisieren und nach Wegen zu suchen, die objektiv anstehende Systemtransformation in Auseinandersetzung mit der drohenden Barbarei in eine emanzipatorische Richtung zu lenken. Die Grünen müssen endlich von Links mit klar antikapitalistischer Argumentation unter Druck gesetzt werden – gerade weil die obig geschilderten Sachzwänge der Klimakrise dies einfordern.

Der Dynamik des Klimawandels sind opportunistische Wahlkampftaktik wie Koalitionskalkül genauso egal wie die Befindlichkeiten von Mittelklasse-Schnöseln in ihren Einfamilienhäusern oder die Absatzziele von VW und Daimler. Sie schreitet ungerührt vom Stand des Massenbewusstseins, von dem Stand des massenmedial vermittelten Diskurses zur Klimafrage voran. Die Linke, will sie nicht in Wagenknechts Querfront-Falle15 tappen und noch fortschrittlich agieren, muss somit vor allem sagen, was Sache ist: Dass Fortschritt nur noch jenseits des Kapitals möglich ist, dass tief greifende Umwälzungen unausweichlich sind, deren Verlauf buchstäblich erkämpft werden muss. Dieser Klartext ist nicht deswegen notwendig, weil er Vorteile im Wahlkampf oder Stimmen an der Urne bringt, sondern weil es eine Frage des kollektiven Überlebens der Spezies Mensch ist, das Kapital als fetischistische Realabstraktion in Geschichte zu überführen.

Entscheidend wäre es, die eigene Existenz sich nicht mehr vorrechnen zu lassen, sondern soziale, materielle und ökologische Bedürfnisse gegen ihre Finanzierbarkeit einzufordern. Dass Alles und Jedes durch das Nadelör der Verwertung muss, ist radikal infrage zu stellen. Die Verrücktheit der herrschenden sozialen Formen ist bewußt zu machen und jenen vorzuhalten, die meinen, ausgerechnet durch diese Formen könnten die globalen Probleme gelöst werden. Das schließt ein, dass etwa bei der Produktion alle Stoff- und Energieflüsse in den Fokus rücken müssen und nicht die zu erwartende Renditen. „Nachhaltigkeit“ einer Produktion kann also erst dann attestiert werden, wenn die Bedingungen und Folgen der Produktion vom Rohstoffabbau bis zur Entsorgung geplant und entsprechend ökologisch mit dem „Stoffwechselprozess mit der Natur“ (Marx) vermittelt werden.16 Es ist offensichtlich, dass ein betriebswirtschaftlicher Standpunkt dazu grundsätzlich nicht in der Lage sein kann (wie man am Elektroauto unschwer erkennen kann).

Es ginge also nicht mehr um das übliche sozialdemokratische Agieren als Arzt am Krankenbett des Kapitals, sondern um das Ausloten von konkreten Wegen, die die unausweichliche Transformation in eine progressive Richtung lenkten, in der die Menschen endlich lernten, den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess bewusst zu gestalten.

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  1. https://www.commondreams.org/news/2021/07/06/scientist-says-bc-heat-wave-caused-over-1-billion-tidal-creatures-cook-death^
  2. https://www.scinexx.de/news/geowissen/klimawandel-verschiebt-die-erdachse/^
  3. https://www.theguardian.com/environment/2021/apr/20/carbon-emissions-to-soar-in-2021-by-second-highest-rate-in-history^
  4. https://exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=0&posnr=733^
  5. https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2021-22.html^
  6. https://www.technologyreview.com/2021/07/14/1028461/solar-value-deflation-california-climate-change/^
  7. https://thebreakthrough.org/articles/quantifying-solar-value-deflation^
  8. https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=16&posnr=135&backtext1=text1^
  9. https://slate.com/technology/2021/07/bezos-blue-origin-resembles-penis-rocket-scientist-explains-why.html ^
  10. https://www.heise.de/tp/features/Wie-wir-in-Deutschland-50-Millionen-Elektroautos-aufladen-koennen-6030221.html^
  11. https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Mogelpackung-6004821.html^
  12. https://graslutscher.de/meine-unerfreuliche-kurzstreckenfahrt-im-erdoelauto/ ^
  13. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/40-jahre-nach-parteigruendung-die-gruenen-und-die-wirtschaft-der-weg-zur-macht-fuehrt-ueber-die-lobbys/25421114.html^
  14. https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/aexavarticle-swr-45590.html^
  15. https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html^
  16. https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=34&posnr=74&backtext1=text1.php ^

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