Etappensieg für Berlin

Telepolis, 10.04.2020

Im Streit um sogenannte Corona-Bonds konnte sich das nördliche Zentrum gegen die südliche Peripherie der Eurozone durchsetzen – vorerst

Am Donnerstagabend konnte sich Europas Politelite doch noch auf einen Kompromiss in der Streitfrage einer europäischen Krisenpolitik einigen. Beim Tag zuvor kurzzeitig unterbrochenen Treffen der europäischen Finanzminister wurde gegen 22:30 die Einigung auf ein Paket von Krisenmaßnahmen verkündet, die insbesondere den von Pandemie und Wirtschaftseinbruch besonders hart getroffenen Ländern Südeuropas zugutekommen sollen.

Insgesamt sollen sich die vereinbarten Kredit- und Arbeitsmarktprogramme auf rund 500 Milliarden Euro summieren. Diese Krisenprogramme bestehen aus drei Komponenten: einem Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank für kleine und mittlere Unternehmen von rund 200 Milliarden Euro, Kreditlinien aus dem Euro-Rettungsschirm ESM, die sich auf rund 240 Milliarden belaufen sollen, sowie einem von der EU-Kommission angeregten Programm für Kurzarbeiter, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet wurde.

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