Die Rückkehr der Vergangenheit

Telepolis, 30.10.2018

Mit den Flüchtlingskarawanen sehen sich die Vereinigten Staaten mit den Spätfolgen ihrer „schmutzigen Kriege“ in Mittelamerika konfrontiert

Die Flüchtlingskarawanen aus Mittelamerika, die derzeit durch Mexiko nordwärts Richtung USA ziehen, sind längst zu einem heißen Wahlkampfthema in den USA geworden. Präsident Trump hat die mehrere tausend Menschen umfassenden Flüchtlingstrecks mehrfach scharf verbal angegriffen. Der von schwindenden Popularitätswerten geplagte Präsident forderte die Demokraten und den Kongress auf, der Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zuzustimmen. Zugleich drohte er dem südlichen Nachbarstaat der USA, das Freihandelsabkommen Nafta auszusetzen, solange dessen Polizeikräfte die Karawanen nicht aufhielten.

Keine zwei Wochen vor den Wahlen zum US-Kongress würden die Republikaner angesichts dieser medienwirksamen Flüchtlingsaktionen wieder verstärkt das Thema Migration auf die politische Tagesordnung setzen, konstatierte etwa die New York Times. Der Urnengang drohe, die Republikaner aus dem „Repräsentantenhaus zu fegen“, sodass sie jegliche Hoffnung auf eine „konservative Migrationsreform“ aufgeben müssten. Angeführt von Donald Trump, der seine harten, populistischen Attacken gegen Flüchtlinge intensivierte, ginge die Partei deswegen verstärkt dazu über, Migranten in einem finsteren Licht zu porträtieren, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren (Trump will Honduras, El Salvador und Guatemala zu Gefängnissen machen).

Inzwischen macht auch der rechtsextreme Teil der Wählerbasis Trumps mobil – im wahrsten Sinne des Wortes. Mitglieder rechter US-Milizen haben bereits angekündigt, in Eigenregie an der Grenze bewaffnet auf Patrouille zu gehen, um die Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Hierzu sammeln rechte Netzwerke bereits Geld für Waffen, schusssichere Westen und Verpflegung, die den selbsternannten Milizionären an der Grenze zur Verfügung gestellt würden.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Rueckkehr-der-Vergangenheit-4206601.html

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