Spiel auf Zeit

Konkret, 01/2017

Anlässlich des gescheiterten Verfassungsreferendums in Italien, das zum Ende der Karriere von Regierungschef Matteo Renzi geführt hat, hatten Deutschlands Meinungsmacher mal wieder Gelegenheit, sich in ihren Vorurteilen über die Krisenverlierer in Südeuropa zu suhlen. Die Italiener würden mit dem Urnengang „ihre Banken und den Euro“ aufs Spiel setzen, polterte „Spiegel Online“, und darauf bauen, dass ihr Landsmann Mario Draghi in seiner Eigenschaft als EZB-Chef es „schon richten“ werde – mittels Fortführung seiner expansiven Geldpolitik.

Die nach dem Referendum angekündigte Verlängerung der Anleihekäufe durch die EZB, die nun – in leicht verminderten Umfang – mindestens bis Ende 2017 fortgesetzt werden, ließ bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) die Sicherungen durchbrennen: Von einer „Schulden- und Haftungsunion“, von einer „Politisierung der Geldpolitik“, von Verträgen, die „das Papier nicht wert“ seien, auf dem sie stünden, war in einem wütenden Kommentar die Rede, der das europaweite Erstarken rechtsextremer Kräfte nicht etwa auf das deutsche Spardiktat in der Euro-Zone, sondern auf die expansive Geldpolitik der EZB zurückführte, die die desaströsen wirtschaftlichen Folgen dieses Spardiktat in Wahrheit zu konterkarieren versucht.

Die Fixierung des deutschen Wirtschaftsideologien Hans-Werner Sinn (ehemals Chef des Münchener Ifo-Instituts) auf das Target-Verrechnungssystem innerhalb der Euro-Zone, über das die transnationalen Geldüberweisungen in der Währungsunion abgewickelt werden, wirft ein Licht darauf, was die „FAZ“ unter einer „Schulden- und Haftungsunion“ versteht. Anfang Dezember warnte Sinn vor den aus dem Ruder laufenden Target-Forderungen der Bundesbank, die ein neues Allzeithoch (745 Milliarden Euro!) erreicht hätten: „Sollte es einmal knallen und diese Staaten den Euro aufgeben, gehen die nationalen Notenbanken in Konkurs. Die Target-Forderungen des Euro-Systems lösen sich dabei in Luft auf.“ Die Target-Schulden allein der südlichen Euro-Staaten beliefen sich auf 811 Milliarden Euro.

Diese Ungleichgewichte im Target-Verrechnungssystem sind die selbstverständlich Folge der deutschen Beggar-thy-neighbour-Politik in der Euro-Zone, die mittels Exportfixierung und gigantischer Handelsüberschüsse Arbeitslosigkeit und Verschuldung exportiert (siehe konkret 2/13). Deutschlands kumulierter Leistungsbilanzüberschuss gegenüber dem Rest der Euro-Zone liegt inzwischen bei 822 Milliarden Euro, was nicht zufällig in etwa den Target-Schulden der südlichen Euro-Zone entspricht. Bis zum Ausbruch der Krise wurden diese „Ungleichgewichte“ über die Finanzmärkte realisiert, indem sich die südeuropäischen Staaten dort verschuldeten, um Deutschlands Exportüberschüsse aufnehmen zu können. Seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise ab 2007 wird dies – befördert von der EZB – über das Target-System realisiert, wobei der positive Target-Saldo der Bundesbank gegenüber der EZB immer größer wird.

Hans-Werner Sinn entdeckt dahinter wieder mal die welsche Perfidie: „Mit dem EZB-Programm werden die Staatspapiere südeuropäischer Länder großenteils aus dem Ausland zurückgeholt, wo sie wegen früherer Schuldenexzesse und Leistungsbilanzdefizite liegen.“ Die deutschen Wirtschaftsgurus und ihre Anhängerschaft in den Wirtschaftssanktionen führen, wie man sieht, einen heldenhaften Kampf gegen die Mathematik. Während die alljährlichen deutschen Exportüberschüsse vom Ifo-Institut begeistert gefeiert werden (Prognose für 20016: 310 Milliarden Euro), sollen sich die logisch daraus ergebenden Defizite (vulgo: Schulden) doch bitteschön in Luft auflösen.

Doch es sind nicht nur diese – ohnehin keineswegs neuen – Abhängigkeiten in den Target-Bilanzen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu veranlassten, diesmal auf eine Eskalation zu verzichten. Zum einen ist Italien zu groß, um die Ablehnung eines Referendums, das im Kern auf eine Schwächung der Gewaltenteilung zielte, nach dem Vorbild des Falles Griechenland mit Repressionen zu beantworten (letztlich sollte Renzis Referendum die Voraussetzungen für eine Machtkonzentration schaffen, um die üblichen „Reformen“ à la Schäuble durchsetzen zu können). Derlei könnte die labile Euro-Zone vollends destabilisieren. Angesicht der kommenden Bundestagswahlen wünscht sich Berlin vorerst Ruhe und Ordnung in seinem Hinterhof, wobei dies angesichts von Brexit, zunehmender geopolitischer Spannungen, Trump-Wahl und der sozioökonomischen Malaise in der restlichen Euro-Zone ohnehin ein frommer Wunsch sein dürfte.

Zudem macht der Krisenprozess vor dem deutschen Zentrum der Euro-Zone nicht halt: Nicht nur italienische Geldhäuser, auch Deutschlands Banken sind bereits stark angeschlagen (siehe konkret 9/16). Es gebe „keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden“, erklärte Schäuble, der sich im Verlauf der Krise (wie etwa im Sommer 2015 gegenüber Griechenland) als Großmeister des Herbeiredens von Krisen erwiesen hat, folglich kurz nach dem Referendum. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, Schäubles Mann im informellen Machtzentrum der Euro-Zone, sprach im Hinblick auf das gescheiterte italienische Referendum von einem normalen „demokratischen Vorgang“ – während er das griechische Referendum über Schäubles Spardiktat vom Sommer 2015 noch verteufelt hatte.

Doch es bleibt fraglich, ob sich die Krisendynamik – die sich hinter dem Rücken der Subjekte marktvermittelt quasi objektiv entfaltet – an den politischen Kalender Berlins halten wird. Deutschlands Funktionseliten, die im Verlauf der Krise deren Dynamik bewusst zu eskalieren verstanden, um ihre Folgen auf die Periphere der Euro-Zone abzuwälzen, könnten vom nächsten Krisenschub noch vor der kommenden Bundestagswahl überrollt werden.

Denn es ist tatsächlich unklar, wie lange der sozioökonomische Niedergang Italiens sich strecken lässt. Das Land hat sich vom Ausbruch der Euro-Krise nie erholt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Italiens lag im dritten Quartal 2016 immer noch um 7,7 Prozent unter dem Wert von 2008, während die Bruttostaatsschulden im September 2016 auf 133 Prozent des bereits seit Jahren stagnierenden BIP geklettert sind. Die Investitionstätigkeit des Staates wie des privaten Sektors ist – bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von 12 Prozent – zusammengebrochen, so dass inzwischen die Abschreibungen höher sind als die Neuinvestitionen.

Die Folgen der krisenbedingten Deindustrialisierung Italiens sind ebenfalls evident: Die Industrieproduktion ist seit dem Vorkrisenhoch 2006 um 27 Prozent, der Fahrzeugbau gar um 66 Prozent zurückgegangen (gegenüber dem Höchststand von 1989). Hinzu kommt die schwelende Finanzkrise im italienischen Bankensektor, die ebenfalls dramatische Ausmaße angenommen hat: Das Volumen der notleidenden italienischen Kredite, deren Bedienung seit mehr als 90 Tagen überfällig ist, ist auf die Kleinigkeit von knapp 200 Milliarden Euro geklettert. Eine Besserung der Lage ist – Draghi hin, Draghi her – nicht in Sicht.

Tomasz Konicz hat kürzlich das Buch Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft veröffentlicht (konkret texte 68)

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