Im Südosten nichts Neues

„Neues Deutschland“, 23.08.2017
China ist Teil des kapitalistischen Weltsystems, meint Tomasz Konicz. Besonders deutlich werde das in der Geopolitik

Der Wunsch, endlich ein Licht am Ende des düsteren kapitalistischen Tunnels zu sehen, das nicht ein entgegenkommender Zug ist, mag verständlich sein. Hierin mögen auch die Versuche vieler aufrechter Linker motiviert sein, China als eine im Werden begriffene Alternative zum spätkapitalistischen Weltsystem zu begreifen, in der bereits etwas »zivilisatorisch Neues entstanden« sei, wie es im »nd« vom 19. Juli (»Pekinger Prägung«) hieß. Indes kontrastiert dieser Standpunkt immer stärker mit einer Realität, in der die Volksrepublik sich kaum noch von den kapitalistischen Kernländern im Westen unterscheidet. Dies gilt nicht nur für eine auf Mehrwertproduktion ausgerichtete Ökonomie, die mit Milliardären und Oligarchen durchsetzten Funktionseliten und die unter Blechlawinen und Smogglocken erstickenden Großstädte, sondern auch für die Geopolitik Chinas.

Evident wird dies an den aktuellen Spannungen zwischen China und Indien: Die Grenzzwischenfälle zwischen beiden südostasiatischen Großmächten haben sich in den vergangenen Wochen gehäuft, begleitet von martialischen Drohungen und dem raschen Zusammenziehen von Truppenverbänden beiderseits der konfliktreichen Grenze im Himalaya. Wie immer bei solchen binnenkapitalistischen Konflikten ist deren konkreter Anlass – hier ein Straßenbauprojekt auf einem zwischen China und Bhutan umstrittenen Hochplateau – eingebettet in ein spannungsreiches regionales Interessengeflecht beider Großmächte. Traditionsverhaftete Linke würden hier vom Imperialismus sprechen.

Die »Washington Post«, aufgrund ihrer Nähe zum Politestablishment Washingtons in solchen Fragen hoch qualifiziert, gab jüngst einen Überblick über die zunehmenden geopolitischen Friktionen, die mit dem Aufstieg Chinas in der Region einhergehen. Die Spannungen reflektierten die zunehmende »geopolitische Konkurrenz« zwischen den südostasiatischen Großmächten, da Pekings Dominanz in der Region aufgrund »ehrgeiziger Infrastrukturprojekte« wachse und Indien »von einigen« als ein »letztes Gegengewicht« angesehen werde. Der chinesische Straßenbau an der Grenze zu Bhutan würde Pekings Truppen näher an den strategischen indischen Siliguri Korridor bringen, eine schmale Landbrücke in Westbengalen, die die nordöstlichen Provinzen mit dem Rest des Landes verbinde, heißt es weiter. Indien wiederum sei verstärkt bemüht, den tibetischen Separatismus zu fördern. Auch im Südchinesischen Meer gehe Peking daran, durch die »Befestigung von Inseln« seine Territorialansprüche in der ressourcenreichen Region durchzusetzen. China beansprucht einen Großteil des Südchinesischen Meeres, durch das einer der wichtigsten globalen Handelswege führt, für sich.

Als angebliche »Aufsteiger« im kapitalistischen Weltsystem verhalten sich die »BRIC«-Staaten China und Indien somit kaum anders, als es die kapitalistischen Kernländer in den vergangenen Jahrhunderten taten. Und auch die starke Stellung des Staates in China ist kein »postkapitalistisches« Moment, sondern charakteristisch für eine erfolgreiche nachholende kapitalistische Modernisierung. Hier vom Staatskapitalismus zu sprechen, wie im »nd« vom 28. Juli (»Marx in Peking«) geschehen, ist absolut zutreffend. Im Südosten nichts Neues also – auch wenn sich die Methoden des aufstrebenden China nicht vollauf mit denen der abgetakelten USA decken. Dies ist aber nichts Ungewöhnliches bei einem Wechsel der Hegemonialmacht: Die endgültige Ablösung Großbritanniens durch die USA nach dem Zweiten Weltkrieg ging mit der formellen Entkolonialisierung einher, an deren Stelle dann die verfeinerten Herrschaftsmethoden des informellen Imperialismus traten.

Doch selbst ein nun allseits prognostizierter Wachwechsel an der Spitze des kapitalistischen Weltsystems – bei dem China die USA als Hegemon ablösen würde – scheint unwahrscheinlich, da die Volksrepublik als dessen Bestandteil auch von der Krise erfasst wurde, in der sich der Spätkapitalismus befindet. In China herrsche genauso »Krisenangst« wie in den Metropolen des Westens, schreibt Jörg Goldberg im »nd« vom 12. August. Der Ausbruch einer Überproduktionskrise konnte in China durch »Kredite« verhindert werden, was ja eine auch »hierzulande bekannte Praxis« sei. Tatsächlich nähert sich China mit Riesenschritten einem ähnlichen Niveau der Gesamtverschuldung an, wie es die USA aufweisen. Auch in dieser Hinsicht ist somit im Südosten nichts Neues auszumachen.

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