Drohende Abwärtsspirale in Europa

Neues Deutschland, 20.01.2014
Auch Frankreich setzt künftig auf die Strategie der Exportüberschüsse
Frankreichs Präsident François Hollande macht den Gerhard Schröder – umfangreiche Geschenke für Unternehmen sowie massive Kahlschläge bei Staatsausgaben. Stellt sich die Frage: Wer verarmt schneller?

Der Sozialdemokrat François Hollande hat vor wenigen Tagen umfangreiche Geschenke für Unternehmen und einen massiven Kahlschlag bei den Staatsausgaben angekündigt. Den größten Jubel über diese neoliberale Kehrtwende des französischen Präsidenten konnte man in konservativen Kreisen in Deutschland wahrnehmen. Die »FAZ« sieht Frankreich nun »auf deutschen Wegen zu neuen Kräften« wandeln. Hollande gebe nun den »französischen Schröder« und setze das, was er früher als Berliner Spardiktat kritisierte, »ins Recht«.

Die Parallelen, die zur deutschen Agenda 2010 gezogen werden, sind übertrieben, weil die von Hollande angekündigten Reformen nicht die Ausmaße des sozialen Kahlschlags und der Entrechtung der Lohnabhängigen erreichen dürften, wie sie die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer einst durchpeitschte. Aber die französischen Unternehmen sollen allein bei den Lohnnebenkosten bis 2017 um 30 bis 35 Milliarden Euro entlastet werden – durch Entbürokratisierung und Abschaffung der von den Unternehmen bezahlten Sozialbeiträge für Familien. Gegenfinanziert wird dies, wie bereits die 2012 beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmensgründer und Investoren, durch Ausgabenkürzungen im Staatssektor, die sich auf 50 Milliarden Euro zwischen 2015 und 2017 belaufen sollen. Dies soll vor allem durch eine Verwaltungsreform geschehen, bei der Departements zusammengelegt würden.

Im Gegenzug forderte Hollande im Rahmen des angestrebten »Pakts der Verantwortung« von den Unternehmerverbänden, sich zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zu verpflichten, deren Zahl landesweit wie auch nach Branchen gegliedert festgeschrieben werden solle. Jean-Claude Mailly, Generalsekretär der Gewerkschaft FO (Force Ouvrière), kritisierte dies als illusorisch, denn die Arbeitgeberverbände könnten keine Einstellungen bei den Unternehmen durchsetzen. Solche Vorstellungen seien »unsinnig«. Eine Reduzierung der inzwischen bei knapp elf Prozent liegenden Arbeitslosenquote scheint damit nicht realisierbar.

Das Einschwenken Hollandes auf diese »Angebotspolitik«, mittels der die internationale Konkurrenzfähigkeit der französischen Wirtschaft gestärkt werden soll, wird aber mit Sicherheit zu einer Absenkung der Binnennachfrage führen. Diese Einbußen will Frankreich – ganz nach deutschem Vorbild – durch eine Stärkung der Exporte kompensieren. Hierdurch wird auf europäischer Ebene aber der verhängnisvolle deflationäre »Wettlauf nach Unten« bei der gesamteuropäischen Marktnachfrage weiter angeheizt, da ja nicht alle Volkswirtschaften dermaßen hohe Leistungsbilanzüberschüsse wie die Bundesrepublik erzielen können – jeder deutsche Überschuss erzeugt ja logischerweise Defizite im Ausland. Wenn nun alle wichtigen Euroländer zur exportfixierten Sparpolitik übergehen, wird deren erfolgreiche Umsetzung – die in der Erzielung möglichst hoher Handelsüberschüsse besteht – durch austeritätsbedingt erlahmende Absatzmöglichkeiten innerhalb Europas zusehends unmöglich.

Stattdessen droht der europaweite Absturz in die Deflation, bei der fallende Preise mit anhaltender Rezession und Massenverelendung einhergehen. Solche deflationären Tendenzen könnten nur durch immer stärkere Leistungsbilanzüberschüsse der gesamten Eurozone gegenüber dem außereuropäischen Ausland partiell kompensiert werden, die inzwischen höher ausfallen als diejenigen Chinas. Dieser Umstand dürfte auch die harsche Kritik der USA an der einseitigen deutschen Exportfixierung motiviert haben. Das »Deutsche Europa« erwirtschaftet Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den USA, den Schwellenländern und Südostasien, wie es vor Krisenausbruch die Bundesrepublik gegenüber Südeuropa tat – während die Leistungsbilanz der gesamten Eurozone bis 2010 relativ ausgeglichen blieb.

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