Zemans Antwort

„Junge Welt“, 12.07.2013
Tschechien: Expertenkabinett nach Bankrott von Necas’ Rechtsregierung

Vom Regierungsstuhl auf die Anklagebank – diese Kriminalkarriere könnte dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas bevorstehen, gegen den schwere Korruptionsvorwürfe erhoben wurden. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat jüngst die Aufhebung der Immunität des konservativen Politikers (Demokratische Bürgerpartei ODS) beantragt. Necas unpopuläre Rechtsregierung war im vergangenen Monat zerbrochen, nachdem seine Büroleiterin Jana Nagyona wegen Amtsmißbrauchs und Bestechungsversuchen zurücktreten mußte.

Seitdem befindet sich die ehemalige Regierungsmannschaft im Fokus der größten Antikorruptionsuntersuchung der vergangenen 20 Jahre, bei der etliche hochrangige Staats- und Parteifunktionäre mit Verbindungen zu Necas festgenommen wurden. Diesen vollständigen politischen Bankrott des ehemaligen Regierungslagers – bei jüngsten Umfragen kommt die ODS nur noch auf acht Prozent Wählerzuspruch – nutzte der tschechische Präsident Milos Zeman, um am vergangenen Mittwoch eine eigene Übergangsregierung einzusetzen. Neuer Ministerpräsident Tschechiens wurde der Wirtschaftspolitiker und Zeman-Vertraute Jiri Rusnok, der einem formell überparteilichen »Expertenkabinett« vorsteht. Der Präsident rechtfertigte sein ungewöhnliches Vorgehen mit dem nahezu vollständigen Ansehensverlust der ODS-Regierung. Zudem habe er seinen Wählern versprochen, möglichst bald ein Ende der Rechtsregierung herbeizuführen, so Zeman.

Die Ernennung eines Premiers durch den Präsidenten ohne Zustimmung des Parlaments ist einmalig in der Geschichte der Tschechischen Republik, doch verstößt dieses Vorgehen nicht gegen die Verfassung. Premier Rusnok hat nun 30 Tage Zeit, um bis zur Vertrauensfrage im Parlament eine Mehrheit zu finden. Sollte dies nicht gelingen, kann der von Zeman ernannte Premier vorerst kommissarisch weiterhin im Amt blieben – rein theoretisch bis zum nächsten regulären Wahltermin 2014. Eine vorzeitige Selbstauflösung des Parlaments könnte nur mittels einer Drei-Fünftel-Mehrheit herbeigeführt werden, doch gilt diese angesichts der drohenden massiven Stimmenverluste für die Rechte trotz ihres jüngsten Machtverlusts als fraglich.

Besonders harsche Kritik erntete Zeman nicht nur von der tschechischen Rechten, sondern auch von deutschen Medien und Politikern. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete den tschechischen Präsidenten als »König Miloš von Volkes Gnaden«, der »die tschechische Politik zurück auf Linkskurs bringen« wolle. Laut Berliner Zeitung verhöhnt Zeman mit seiner verfassungskonformen Initiative »den Geist der Demokratie«. Beim Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck wurde der tschechische Präsident Ende Juni direkt ermahnt, nur eine »moderierende« Aufgabe bei der Regierungskrise seines Landes einzunehmen. Karel Schwarzenberg, ehemaliger tschechischer Außenminister und Zeman-Rivale bei den letzten Präsidentschaftswahlen, verglich Zemans Vorgehen gar mit den Praktiken früheren Diktatoren Spaniens und Portugals, Franco und Salazar.

Weitaus vorsichtiger äußerte sich die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Die Expertenregierung sei »legitim«, doch könne sie nur eine »kurzfristige Lösung« darstellen, erklärte der Parteivorsitzende Vojtech Filip. Nur vorgezogene Neuwahlen würden einen Weg aus der derzeitigen Regierungskrise weisen. Ähnlich argumentieren die Sozialdemokraten (CSSD), die ebenfalls auf eine schnellstmögliche Parlamentsauflösung samt Neuwahlen drängen. Diese Haltung ist angesichts der aktuellen Wahlprognosen verständlich, die die CSSD bei knapp 30 Prozent, und die KSCM bei mehr als 16 Prozent sehen – die Linke könnte somit mit einer absoluten Mehrheit im Parlament rechnen. Dennoch finden sich innerhalb der CSSD auch Stimmen wie die des stellvertretenden Parteivorsitzenden Michal Hasek, der sich dafür aussprach, die Regierung Rusnok zu stützen, falls bei der kommenden Abstimmung über die Auflösung des Parlaments die notwendige Mehrheit verfehlt werde. Dies wäre besser als die Rückkehr einer Rechtsregierung »aus dem politischen Friedhof«, so Hasek.

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