Vor Streik in Westpolen

junge Welt, 24.01.2012
Gewerkschaften wollen die endgültige Verwandlung der Industrie- in eine Krisenregion verhindern. Schon jetzt mehr als 200000 Arbeitslose

Die südwestpolnische Woiwodschaft Slaskie steht vor einem historischen Streik. Zehntausende Lohnabhängige werden laut Gewerkschaftsangaben im Februar in der gesamten Region die Arbeit niederlegen, um gegen die zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen zu protestieren, die das industriell geprägte Gebiet in eine »Krisenregion« verwandeln würden. Dies werde der größte Ausstand in Polen »seit 1981«, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft »Solidarnosc« in Górny Slask, Dominik Kolorz, gegenüber der Tageszeitung Rzeczpospolita.

Mehr als 80000 Arbeiter und Angestellte aus etlichen industriellen Schlüsselbranchen haben bereits in Urabstimmungen für den Ausstand votiert, der von den beteiligten Gewerkschaften als ein »Solidaritätsstreik« bezeichnet wird. Im Gespräch mit der linken polnischen Zeitschrift Krytyka Polityczna erinnerte Gewerkschaftsaktivist Boguslaw Hutek an die lange Tradition der Solidaritätsaktionen, die vor allem Polens Kohlekumpel organisierten: »Die Bergarbeiter führten immer wieder Mobilisierungen durch, um anderen zu Hilfe zu eilen.« Dies sei zuletzt bei den Streiks im Gesundheitssektor der Fall gewesen, als sie gemeinsam mit Krankenschwestern in Warschau demonstriert haben.

Neben der gewerkschaftlich immer noch gut organisierten polnischen Bergarbeiterschaft, bei der Zustimmungsquoten von bis zu 97 Prozent zum Streik erreicht wurden, entschieden sich auch die Eisenbahner, die Beschäftigten im Energiesektor, der Waffenindustrie, im Hüttenwesen sowie in vielen öffentlichen Nahverkehrsbetrieben für den Ausstand. Organisiert wird der Generalstreik von einem breiten gewerkschaftlichen Bündnis, dem es gelungen ist, die traditionelle Zersplitterung zumindest zeitweilig zu überwinden. In dem am 23. Oktober 2012 gegründeten »Intergewerkschaftlichen Protest- und Streikkomitee« sind neben den beiden großen polnischen Verbänden, der konservativen Solidarnosc und der sozialdemokratischen OPZZ, auch die Gewerkschaften Forum Zwiazkow Zawodowych und WZZ Sierpien 80 (August 80) vertreten. Der Ausstand wird inzwischen auch von der Demokratischen Vereinigung der Studenten der Universität in Katowice unterstützt.

Die Forderungen der Gewerkschafter zielen einerseits auf eine aktive Krisenpolitik: Unternehmen, die vom geplanten Arbeitsplatzabbau Abstand nehmen, sollten demnach mit Steuererleichterungen bedacht werden; die durch Klimaschutzgesetze belasteten Firmen aus dem Energiesektor – der größtenteils von der Kohle abhängig ist – müßten Kompensationen erhalten. Andrerseits verlangen die Gewerkschaften die Abkehr von der neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Der Boom der als »Müllverträge« bezeichneten prekären und kurzfristigen Arbeitsverhältnisse müßte demnach eingedämmt, die mit Privatisierungen einhergehende sogenannte Gesundheitsreform revidiert, die Rentenkürzungen in vielen Berufszweigen rückgängig gemacht werden. Zudem wollen die Gewerkschafter ein Ende der Mittelstreichungen im Bildungswesen erreichen.

Im Gespräch mit junge Welt machte der Vorsitzende der linken Gewerkschaft WZZ Sierpien 80, Boguslaw Zietek, auf die dramatische sozioökonomische Lage in der Region aufmerksam, wo es bereits mehr als 200000 Arbeitslose gebe. Polen stehe am Rande einer »riesigen Krise«, die vor allem die »reale Wirtschaft« treffen werde. »Die Produktion fällt, die Zahl der Firmenpleiten ist auf einen Höchststand geklettert, die Arbeitslosigkeit und die Lebenshaltungskosten steigen lawinenartig an.« Der Südwesten Polens als Industrieregion sei von dieser Krise besonders stark betroffen, so Zietek. Die jüngsten Massenentlassungen bei Fiat in Tychy, wo mit 1500 Arbeitern rund ein Drittel der Belegschaft gefeuert wurde, unterstrichen die zunehmenden Verwerfungen genauso wie die Liquidierung der dritten Schicht bei Opel in Gliwice. »Wir müssen handeln. Jetzt«, so Zietek. Die Politik der Staatsmacht, die sich einem gesellschaftlichen Dialog verweigere, diene nur den Reichen, während die »Belastungen der Ärmsten immer weiter ansteigen« und die zivilisatorische Regression zunehme.

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