Chinesische Eurokrise

Junge Welt, 30.05.2012
Pekinger Führung will Rückgang der Exporte durch Stützung von Investitionen und Binnennachfrage kompensieren. Erfolg dieser Strategie zweifelhaft

Chinas Kommunisten scheinen die besseren Kapitalisten zu sein. Während die Bundesregierung mit ihrem Spardiktat die Euro-Zone in die Rezession treibt, kündigte Peking unlängst umfassende Konjunkturprogramme zur Stützung der schwächelnden chinesischen Wirtschaft an. Die Regierung habe sich auf »präventive politische Maßnahmen« geeinigt, um der anhaltenden wirtschaftlichen Abkühlung zu begegnen, hieß es dieser Tage in den Medien. Im Gespräch sind abermals Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den Energiesektor, wie sie auch schon 2008 nach Ausbruch der Finanzkrise durchgeführt wurden, um eine Rezession zu verhindern.
Soziale Kluft verringern

Der rasche Kurswechel der chinesischen Führung erfolgte nach einer Inspektionsreise von Premier Wen Jiabao durch Zentralchina, wo Klagen von Unternehmen und Behörden über die schlechte Wirtschaftsentwicklung zunehmen. Wen erklärte nun, die Regierung stehe vor der Aufgabe »zu verhindern, daß sich unsere Wirtschaftsentwicklung zu rasch verlangsamt.«

Die konkreten Maßnahmen will Peking Ende Juni bekannt geben. Neben dem besagten Investitionsprogramm, das diesmal aber durch private Investitionstätigkeit getragen werden soll, befinden sich auch Programme zur Einkommensumverteilung in der Diskussion. Mit diesen könnte die enorme soziale Kluft in der Volksrepublik verringert werden, so die Zeitung China Daily: Diese Initiativen kämen zu einer Zeit, in der die vermögendsten zehn Prozent der Bevölkerung 23mal mehr verdienen als die ärmsten zehn Prozent«. 1988 hätten die Wohlhabenden nur siebenfach höhere Einkünfte gehabt als die Ärmsten. Dennoch ist nicht zu erwarten, daß die geplanten Maßnahmen die enormen Dimensionen der Pakete von 2008 erreichen, die einen Umfang von rund 14 Prozent der damaligen Wirtschaftsleistung erreichten.

Dabei scheinen weitere kreditfinanzierte Investitionsprogramme tatsächlich dringend notwendig, müssen die Konjunkturprognosen für das seit Jahren in einem Dauerboom »gefangene« China in den letzten Wochen permanent abgesenkt werden. Zuletzt korrigierte am 23. Mai die Weltbank ihre Wachstumsprognose für 2012 von 8,4 auf 8,2 Prozent. Dies wäre der geringste Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit drei Jahren. Die chinesische Führung geht sogar nur von 7,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus. Für das in Stagnation befindliche Europa scheinen diese Werte traumhaft. Doch für China stellt ein Wachstum von sechs bis acht Prozent die Untergrenze dar, die notwendig ist, damit die Widersprüche der kapitalistischen Modernisierung des Landes nicht zu zu sozialen Unruhen führen.
Weniger EU-Importe

Die rasche Abkühlung des chinesischen Konjunkturmotors wird maßgeblich von der erlahmenden Industrieproduktion ausgelöst. Deren Expansionsbewegung wird sich laut dem HSCB-Einkaufsmanagerindex in diesem Mai bereits im siebten Monat in Folge abgeschwächen. Bereits im April erreichte die Industrieproduktion mit einem Wachstum von 9,2 Prozent den niedrigsten Wert seit drei Jahren. Ursache ist in erster Linie der Einbruch bei den Exporten in der krisengeplagten Europäischen Union. Diese sanken im April um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Und die Aussichten bleiben düster, wie die FAZ unter Verweis auf die abgeschlossenen Exportaufträge während der weltgrößten Handelsmesse in Kanton meldet: Diese seien »um 2,2 Prozent gesunken – zum ersten Mal sei Beginn der Finanzkrise«.

Neben den USA ist die Euro-Zone einer der wichtigsten Absatzmärkte der chinesischen Wirtschaft. Die Folge der extremen Exportorientierung ist ein historisch einmaliger Niedergang des Konsums in China, der inzwischen bei nur noch 35 Prozent des BIP liegt. Zum Vergleich: In den USA sind es rund zwei Drittel. Somit ist die Weltwirtschaft von einem gigantischen Ungleichgewicht geprägt: Die Volksrepublik erwirtschaftet fast elf Prozent des globalen BIP, vereint aber nur rund drei Prozent des Konsums auf sich. Zugleich ist Chinas Exportindustrie von den Verschuldungsprozessen in den USA und der Eurozone abhängig, die diese Währungsräume erst in die Lage versetzen, chinesische Exportüberschüsse aufzunehmen. Allein 2009 summierten sich die Exportüberschüsse Chinas gegenüber der Euro-Zone und den USA auf rund 300 Milliarden Euro. Mit der nun europaweit von Berlin durchgesetzten Kappung dieser Verschuldungsdynamik geht somit auch Chinas Industrie die Luft aus. Der Exportsektor des Landes »steht vor einer düsteren Situation aus wachsendem Protektionismus … und schwacher externer Nachfrage«, hieß es etwa in einem Bericht der Reform- und Entwicklungskommission (NDRC) an den Volkskongreß.

Was liegt also näher, als den Rückgang der Exporte mit der Stärkung der Binnennachfrage auszugleichen? Die NDRC jedenfalls kündigte bereits im März an, »hart zu arbeiten, um das Wachstum in der Verbrauchernachfrage zu sichern.« Sie soll 2012 um 14 Prozent gesteigert werden. Das Problem bei dieser Strategie besteht darin, daß angesichts des erreichten globalen Produktivitätsniveaus Chinas Arbeiterschaft nur mit Elendslöhnen konkurrenzfähig bleiben kann. Jede substantielle Lohnerhöhung, die chinesische Arbeiter in die Lage versetzt, ihre eigenen Produkte auch zu kaufen, wird unverzüglich mit Rationalisierungsmaßnahmen der Unternehmen beantwortet. Wie das geht, zeigte der chinesische Konzern Foxconn, der (noch) ein Heer von rund einer Million Menschen für Hungerlöhne Elektronik­artikel zusammenschrauben läßt. Als das Unternehmen, das unter anderem für Apple und Hewlett Packard produziert, nach Auseinandersetzungen um miserable Arbeitsbedingungen seine Löhne erhöhte, kündigte es an, seine Pläne zur umfassenden Automatisierung der Produktion bis 2014 zu forcieren: Rund eine Million Roboter sollen dann in den Foxconn-Fabriken die Arbeiter größtenteils ersetzen.

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