Massaker am Feiertag

„Junge Welt“, 19.12.2011
Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzeln

Seit dem vergangenen Freitag, an dem offiziell der 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Kasachstans begangen wurde, ist die im Westen des Landes gelegene Ortschaft Schanaosen von der Außenwelt abgeschnitten. Alle Zufahrtsstraßen zu der rund 90000 Einwohner zählenden Ölstadt sind von Polizei- und Militäreinheiten gesperrt, während die Stromversorgung, das Mobilfunknetz und alle Internetanbindungen gekappt wurden. Der autokratisch regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew verhängte den Ausnahmezustand über die Stadt, der mit einer nächtlichen Ausgangssperre und absolutem Versammlungsverbot einhergeht.

Laut Augenzeugenberichten hatten zuvor am vergangenen Freitag gegen elf Uhr vormittags Polizeieinheiten einen rund 3000 Personen zählenden Demonstrationszug im Zentrum von Schanaosen angegriffen, obwohl die Teilnehmer friedlich und unbewaffnet waren. Ein Polizeiauto soll dabei in voller Fahrt in die Menschenmenge gerast sein. Bei den daraufhin ausbrechenden Auseinandersetzungen gingen etliche Regierungs- und Firmengebäude in Flammen auf. Die Polizeikräfte in der Stadt wurden von Militäreinheiten verstärkt, die scharfe Munition, Maschinengewehre und gepanzerte Fahrzeuge gegen die unbewaffneten Kundgebungsteilnehmer einsetzten. Gewerkschafter sprachen gegenüber Medienvertretern von 50 bis 150 getöteten Demonstranten, die diesem Massaker zum Opfer gefallen sein sollen, über 500 Menschen seien verletzt worden. Augenzeugen berichteten von Krankenwagenkonvois, die aus der Regionshauptstadt Aktau nach Schanaosen aufgebrochen sein sollen. Die Kliniken in der Region seien »überflutet mit Verletzten«. Das Regime in Astana spricht von elf Toten.

Dieses Massaker bildet den vorläufigen Höhepunkt einer brutalen Repressionskampagne, mit der das Regime Na­sarbajews den Widerstand der kasachischen Ölarbeiter zu brechen versucht. Seit rund sechs Monaten kämpfen in der Region Mangghystau Tausende Beschäftigte um Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen. Die Betriebsleitung des im Staatsbesitz befindlichen und eng mit chinesischen und westlichen Ölmultis kooperierenden Konzerns KasMunayGas reagierte auf die Streiks zuletzt mit der Entlassung von 2500 Arbeitern. Am 2. August wurde der Gewerkschafter Zhaksylyk Turbaev von unbekannten Tätern ermordet. Die Anwältin der entlassenen Arbeiter, Natalja Sokolowa, wurde unter dem Vorwurf des »Schürens sozialer Konflikte« zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen die sozialistischen Aktivisten und Gewerkschafter Esenbek Ukteschbajew und Ainur Kurmanow nahm die kasachische Justiz Ermittlungen auf, die zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe führen können.

Dennoch scheint die Repression des kasachischen Regimes den Widerstand nicht gebrochen zu haben. Augenzeugenberichten zufolge sollen aus Schanaosen auch am Samstag noch Maschinengewehrsalven und Granateneinschläge zu hören gewesen sein, während in der Stadt immer noch Tausende Arbeiter und Jugendliche protestierten. Mehrere tausend Ölarbeiter im benachbarten Kalamkas sollen ebenfalls in den Ausstand getreten sein. Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und dem Repressionsapparat wurden auch aus der Ortschaft Schetpe gemeldet, wo bei einer Bahnstreckenblockade offiziellen Angaben zufolge ein Demonstrant erschossen und elf weitere verletzt wurden. In Aktau versammelten sich am Sonntag Hunderte Menschen, um gegen das Massaker und die Truppenpräsenz in der Region zu protestieren.

Kasachstan konnte zwar aufgrund seines Rohstoffreichtums in den vergangenen Jahren enorme Wachstumsraten verzeichnen, doch der Großteil der Einkünfte aus den Ölverkäufen geht in die Taschen der Klans im Umfeld von Präsident Nasarbajew. Während diese schmale Herrschaftskaste riesige Vermögen anhäufte, blieb ein Großteil der Arbeiterschaft und Bevölkerung Kasachstans vom Rohstoffboom ausgeschlossen.

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