Klare Botschaft an Prag

„Junge Welt“, 19.03.2007
Das tschechische Dorf Trokavec will keine US-Radaranlage

Ein von unbeugsamen Tschechen bewohntes kleines Dorf leistet der von den USA forcierten Militarisierung ihres Landes Widerstand: 71 von 72 Einwohnern von Trokavec unweit von Plzen, die sich am Samstag an einem Referendum beteiligt hatten, sprachen sich gegen die Errichtung einer Radarsta­tion in der Nähe der Ortschaft aus. Die Anlage soll Teil des von den USA in Tschechien und Polen geplanten Raketenabwehrsystems sein. Zu der Abstimmung waren 90 wahlberechtigte Dorfbewohner zugelassen. Das Referendum galt als symbolischer Akt, da es weder für die Regierung noch für das Parlament bindend ist. Doch laut Dorfbürgermeister Jan Neoral gebe es auch in viele anderen Gemeinden Überlegungen, ähnliche öffentlichkeitswirksame Volksbefragungen durchzuführen. Der Bürgermeister fügte hinzu, das Abstimmungsergebnis sei eine deutliche Botschaft an die Regierung in Prag. Diese möge zur Kenntnis nehmen, daß das Dorf keine Radarstellung wünsche.

Die Gegner des amerikanischen Raketenschildes hoffen, mit solchen Aktionen die von der konservativen Bürgerpartei ODS geführte Regierungskoalition unter Druck setzen zu können. Tschechiens Premier und ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek erklärte schon mehrmals öffentlich, daß seine Regierung ein Referendum in dieser Frage nicht zulassen werde. Vorbehaltslose Unterstützung erhält Topolanek nur von seinem christdemokratischen Koalitionspartner KDU-CSL, während die ebenfalls in dieser rechten Koalition vertretenen »Grünen« lieber EU und NATO an diesem Projekt beteiligt sähen. Die Aufstellung der Abfangraketen wird vom Kreml aufs schärfste kritisiert und als eine Bedrohung der nuklearen Abschreckungskapazität Rußlands angesehen.

Organisiert wird der Widerstand gegen die Raketenabwehr von den Sozialdemokraten und vor allem von den tschechischen Kommunisten (KSCM). Beide Parteien wissen die überwältigende Mehrheit der tschechischen Bevölkerung auf ihrer Seite. Laut neuesten Umfragen sind inzwischen 67 Prozent aller Tschechen gegen den Aufbau der Radaranlage in ihrem Land, wobei sich sogar 73 Prozent für die Durchführung einer Volksabstimmung in dieser Frage aussprechen. Es verwundert somit nicht, daß die Regierung Topolanek darauf beharrt, über die Stationierung der Radaranlage auf dem parlamentarischen Weg zu entscheiden.

Bei einer anläßlich des vierten Jahrestages des Beginns des Irak-Krieges auf dem Prager Wenzelsplatz organisierten Kundgebung sagte der kommunistische Parlamentsabgeordnete Jaromir Kohlicek: »Es ist an der Zeit zu sagen, daß wir so etwas nicht haben wollen, daß wir in Zentraleuropa und in der Tschechischen Republik uns immer dann gut entwickelten, wenn keine ausländischen Truppen und Militärbasen hier stationiert waren, wenn wir uns mit unseren Nachbarn friedlich verständigen konnten.«

An der Demonstration in der tschechischen Hauptstadt nahmen auch Mitglieder der polnischen Sozialistischen Jugend teil. Selbst in dem traditionell amerikafreundlichen Polen ist eine eindeutige Mehrheit der Bevölkerung gegen das Engagement des Landes an dem Raketenschutzschild. In Polen sollen die Silos mit den US-amerikanischen Abfangraketen aufgestellt werden.

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