Wohin mit der Warenflut?

Die Währungsabwertung als Vorstufe des Protektionismus. Anmerkungen zu den gegenwärtigen „Währungskriegen“.

Die seit Wochen schwelenden währungspolitischen Spannungen zwischen einzelnen Volkswirtschaften und Währungsräumen drohen zu eskalieren. Am 6. Oktober warnte Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, vor dem Ausbruch regelrechter Währungskriege, bei denen einzelne Staaten oder Währungsräume durch einen „Abwertungswettlauf“ ihrer Währungen sich Handelsvorteile zu verschaffen versuchen könnten. Ein solches Vorgehen könne „die globale Konjunkturerholung abwürgen“, mahnte Strauss-Kahn während der IWF-Jahrestagung in Washington.

Dabei gewinnen die währungspolitischen Auseinandersetzungen bereits seit Monaten insbesondere zwischen China und den USA an Schärfe. Die Regierung in Washington setzt die chinesische Führung verschärft unter Druck, damit diese die de facto weiterhin bestehende Bindung des Yuan an den Dollar aufgibt und so eine Aufwertung der chinesischen Währung zulässt. Washington ist der Ansicht, dass die chinesische Exportindustrie durch den niedrig gehaltenen Wechselkurs der chinesischen Währung sich Wettbewerbsvorteile auf den amerikanischen Binnenmarkt verschaffe, während amerikanische Waren in China kaum erschwinglich seien. Tatsächlich stiegen in den letzten Monaten sowohl die chinesischen Exporte wie auch die Handelsbilanzüberschüsse rasant an, sodass die Volksrepublik allein im Juli einen neuen Allzeitrekord beim Exportvolumen von 145,2 Milliarden US-Dollar erreichen konnte. Der Außenhandelsüberschuss der Volksrepublik belief sich hierbei auf circa 27 Milliarden US-Dollar. Gegenüber den Vereinigten Staaten erzielte China im Juli einen Exportüberschuss von nahezu 26 Milliarden US-Dollar.

Neben Washington geht nun auch Brüssel verstärkt gegen Peking in die Offensive. Auf dem kürzlich abgehaltenen EU-China-Gipfel in Brüssel forderten die Europäer ebenfalls von der Volksrepublik vergeblich eine deutliche Aufwertung des Yuan. Eine voreilige Aufwertung der chinesischen Währung werde dazu führen, dass viele exportorientierte Unternehmen bankrottgehen würden, was wiederum zu sozialen Unruhen führen werde, warnte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao. Die europäischen Staaten müssten aufhören, China unter Druck zu setzen, so der chinesische Regierungschef, der die gemeinsame abschließende Pressekonferenz mit seinen europäischen „Partnern“ sogar ausfallen ließ. Die chinesischen Exportüberschüsse gegenüber der EU beliefen sich im vergangenen Jahr auf circa 130 Milliarden Euro.

Im September intervenierte auch Japan auf den Währungsmärkten, um vermittels einer Währungsabwertung die eigene Exportindustrie zu unterstützen. Mitte September Tokio warf rund 1,8 Billionen Yen (umgerechnet 16 Milliarden Euro) auf die Devisenmärkte mit dem Ziel, den Höhenflug der japanischen Währung zu stoppen. Im September agierte auch die Schweizer Notenbank entsprechend, um eine eventuelle Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern. Die Zentralbank beließ den Zinssatz trotz guter Konjunkturdaten bei 0,25 Prozent, wodurch die schweizer Währung 1,3 Prozent gegenüber dem US-Dollar und 1,9 Prozent gegenüber dem Euro verlor. Inzwischen drohen auch Brasilien, Indien, Thailand, Kolumbien und Südkorea mit ähnlichen Maßnahmen. Es scheint „Jeder gegen jeden“ in dem drohenden Währungskrieg kämpfen zu wollen. Der Geldpolitik stehen während dieser währungspolitischen Auseinandersetzung verschiedene Optionen zur Verfügung, die zumeist auf die Erhöhung der Geldmenge der eigenen Währung abziehen: Hierzu zählt die ohnehin schon von den meisten Industriestaaten praktizierte Niedrigzinspolitik, wie auch der Aufkauf von Staatspapieren. Diese Maßnahmen könnten aber auch einen enormen inflationären Schub auslösen. Der Goldpreis ist bereits kurz nach Eskalation der Spannungen zwischen den USA und Europa auf der einen und China auf der anderen Seite auf neue Höchststände geklettert.

Dabei kann der Währungskrieg sehr schnell in einen Handelskrieg umschlagen. So stimmte beispielsweise das amerikanische Repräsentantenhaus Ende September mit überwältigender Mehrheit für einen Gesetzesentwurf, der Strafzölle auf chinesische Importwaren ermöglichen würde. Sollte tatsächlich auch der amerikanische Senat diesem umstrittenen Gesetzesentwurf zustimmen, droht tatsächlich ein Handelskrieg zwischen China und den USA, der bei einer eventuellen Eskalation verheerende ökonomische Folgen für beide Volkswirtschaften nach sich zeihen könnte, die in einer Art Krisensymbiose aneinander gekettet sind. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums bezeichnete bereits den Streit um den chinesischen Dollar-Wechselkurs als einen bloßen „Vorwand für Protektionismus“, den die USA nun zu betreiben suchten: „Es schadet ernsthaft dem Handel und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und wird schwere Auswirkungen auf die Entwicklung der Weltwirtschaft haben.“ Protektionistische Maßnahmen wurden auch während der Weltwirtschaftskrise von 1929 von den meisten Ländern ergriffen, um die eigenen Volkswirtschaft zu schützen. Im Ergebnis führte diese allgemein durchgesetzte protektionistische Politik zu einem starken Einbruch des Welthandels und zu weiteren ökonomischen Verwerfungen.

Diese nun ausbrechenden Währungskriege, die zu Handelskriegen zu eskalieren drohen, enthüllen vollends den Charakter der gegenwärtigen Krise als einer systemischen Überproduktionskrise. Die Wirtschaftspolitik der einzelnen Volkswirtschaften bemüht sich darum, die Produktionsüberschüsse der eigenen Industrie zu exportieren, um hierdurch die betreffenden Produktionsstandorte und Arbeitsplätze erhalten zu können. Dies geschieht auf Kosten anderer Volkswirtschaften, die diese  Importe – die wiederum deren Binnenwirtschaft zusätzlich zu destabilisieren drohen – durch Währungsabwertungen oder durch Schutzzölle abzuwehren versuchen. Die einzelnen kapitalistischen Ökonomien drohen an der durch rasante Produktivitätsfortschritte erzeugten Warenflut zu kollabieren, weshalb in eskalierender Konkurrenz die überschüssigen Warenströme, für die es auf dem Binnenmarkt keine Nachfrage mehr gibt, mit aller Macht in andere Wirtschafts- und Währungsräume abgesetzt werden sollen. Bisher trat dieser Effekt nur deswegen nicht voll zutage, weil die umfangreichen staatlichen Konjunkturmaßnahmen, die zu Beginn der Weltwirtschaftskrise aufgelegt wurden, für zusätzliche Nachfrage sorgten. Dabei verstaatlichten diese Konjunkturprogramme ohnehin nur die Defizitkonjunktur, die zuvor dekadenlang über die Finanzmärkte betriebenen wurde. Diese zuletzt durch Staatsschulden generierte Nachfrage verebbt nun zusehends, sodass die systemische Überproduktionskrise des spätkapitalistischen Systems wieder voll zutage tritt. Es stellt sich für die kapitalistische Krisenpolitik wieder die angesichts des fortschreitenden Massenelends doch perverse Frage: Wohin mit der Warenflut?

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