Kapital und Staat in Krisen-Symbiose

Nie waren sich Finanzkapital und Staat näher, als in der derzeitigen Weltwirtschaftskrise
– ein Überblick über eine vielschichtige, aber auch widersprüchliche Verflechtung.

Der Euro setzte auch Anfang Juni seine Talfahrt fort, als Europas schwindsüchtige Einheitswährung auf ein neues Vierjahrestief von 1,21 Euro gegenüber dem US-Dollar absackte. Unterdessen läuft bei etlichen europäischen Regierungen die Suche nach den Verursachern der Euro-Krise auf Hochtouren. In Berlin glaubt man, den Schuldigen für diese Misere gefunden zu haben: Dem Spekulanten solle es jetzt an den Kragen gehen. Am vergangenen Mittwoch brachte die Bundesregierung das „Anti-Spekulation-Gesetzt“ auf den parlamentarischen Weg, dass die sogenannten Leerverkäufe deutscher Aktien und europäischer Staatsanleihen – bei denen unter hohem Risiko auf fallende Kurse gewettet wird – verbieten soll. Auch die niederländische Finanzaufsicht will die während der Eurokrise durchgeführten „Spekulationsgeschäfte“ durch eine „unabhängige Untersuchung“ genau beleuchten lassen. Frankreich wiederum – dem eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch US-Ratingagenturen droht – brachte wiederum den Vorschlag ins Spiel, doch eine eigene, europäische Ratingagentur zu gründen.

Mit jedem weiteren Krisenschub ertönt aus der Politik erneut der Ruf nach strenger Finanzmarktregulierung, doch bei näherem Hinschauen entpuppen sich die meisten Initiativen als Luftschlösser, die allenfalls zur Beruhigung der Öffentlichkeit dienen können. Nach Einschätzung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 19. Mai handelt es sich bei der von der Bundesregierung angestrebten Regulierung um ein „Leerverkaufsverbot, das fast nichts verbietet“. Diese ungedeckten Leerverkäufe, die in spekulativer Absicht von Hedge-Fonds durchgeführt werden, werden hauptsächlich in den Vereinigten Staaten abgewickelt. Außerdem seien laut der FAZ die deutschen „Marktmacher“ – also Großbanken – von dem Verbot der Leerverkäufe ausgenommen. Auch der Ermittlungseifer des niederländischen Finanzministers Jan Keers de Jager scheint schon vor der Aufnahme seiner Untersuchung der Euro-Spekulationsgeschäfte zu erlahmen. Man werde hierbei „jeden Stein umdrehen“, obwohl er nicht sicher sei, „ob dies überhaupt möglich sein wird“, so der niederländische Spekulantenjäger am vergangenen Samstag.

Die inkonsequente Haltung der Politik bei der Eindämmung der Finanzspekulation ist nur zu konsequent, schließlich haben die Regierungen der meisten kapitalistischen Industrieländer nach Ausbruch der Finanzkrise ihr möglichstes getan, um die verheerenden ökonomischen Auswirkungen der geplatzten US-Immobilienblase durch eine erneute spekulative Blasenbildung auf den Weltfinanzmärkten zu mindern. An die fünf Billionen US-Dollar (5000 Milliarden!) sollen bislang alle Stabilisierungsprogramme und Rettungsaktionen für einzelne Banken oder ganze Finanzbranchen die Steuerzahler weltweit gekostet haben. Hierbei wurden zumeist Verluste aus der Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt „sozialisiert“, indem faule Hypothekenvertiefungen aufgekauft, Anteile an bedrängten Banken übernommen oder bankrotte Finanzhäuser verstaatlicht worden. Zudem gingen viele Notenbanken zu Gelddrucken über, indem sie Staatsanleihen oder faule Kreditvertiefungen aufkauften.

Die so von ihren toxischen Wertpapieren befreiten Finanzinstitute wurden durch eine historisch beispiellose expansive Geldpolitik – bei der die Leitzinsen nahe null Prozent belassen werden – zu einer Fortführung spekulativer Tätigkeit geradezu genötigt. Die Folge ist die dritte große Spekulationsblase in einer Dekade, die seit mehr als einem Jahr auf den Weltfinanzmärkten im Steigen begriffen ist. Viele Finanzmarktakteure spekulierten bei dieser durch exzessive Liquidität erzeugen „Liquiditätsblase“ eigentlich um ihre ökonomische Existenz, da sie nur in einem steigenden Finanzmarkt die Verluste aus der letzen geplatzten Finanzblase ausgleichen konnten. Der amerikanische Steuerzahler konnte sich im Gegenzug bereits ende 2009 über die Rückzahlungen der staatlichen Hilfen freuen, mittels deren die ehemaligen US-Investmentbanken vor dem Bankrott gerettet werden mussten. Die drohenden, katastrophalen Folgen der geplatzten Immobilienblase wurden durch die Initiierung einer erneuten Blasensbildung hinausgeschoben – bis auch diese Blase platzen wird.

Diese – nach der im Jahr 2000 geplatzten Dot-Com-Blase und der 2007 zusammengebrochenen Immobilienspekulation – dritte Blasenbildung in diesem Jahrhundert wäre aber auch ohne die massiven staatlichen Konjunkturprogramme nicht möglich, die global den Umfang von drei Milliarden US-Dollar annahmen und den Schein einer wirtschaftlichen Erholung aufrecht erhielten, der den Finanzmärkten zur Rationalisierung der spekulativen Bewegung diente. Dank der Geldflut der Notenbanken, den stattlichen Konjunkturprogrammen und medial verbreiteter „Aufschwungspropaganda“ konnten die in historisch einmaliger Rasanz steigenden Aktienindices als Vorwegnahme einer kommenden konjunkturellen Erholung gedeutet werden. Die nun tatsächlich gegen den Euro geführten Spekulationen deuten darauf hin, dass die Staaten an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten bei der Aufrechterhaltung dieser durch Konjunkturprogramme befeuerten Defizitkonjunktur stoßen. Spekulanten sind gewissermaßen die Aasgeier des Kapitalismus – sie können nur dort erfolgreich sein, wo es ökonomischer Leichname gibt.

Der ehemals bei Morgan Stanley als Ökonom tätige Analyst Andy Xie umrisse die flüchtige Natur der globalen „Liquiditätblase“, die aufgrund der expansiven Geldpolitik der Notenbanken im steigen begriffen ist. Eine solche auf exzessiver Liquidität basierende Blase aber laut Xie nicht lange aufrechterhalten werden, da ihre „Multiplikatoreffekte auf die Gesamtökonomie begrenzt“ seien. Die Lebensspanne einer spekulativen Blasensbildung hängt demnach von ihrer Fähigkeit ab, die breite Nachfrage zu stimulieren. Am längsten könnten Xie zufolge Spekulationen mit neuen Technologien und im Immobiliensektor aufrechterhalten werden. Insbesondere die gesamtökonomischen Auswirkungen der 2007 geplatzten Immobilienblase waren „vielfältig“, da sie Investitionen und Konsum in der realen Wirtschaft stimuliere. Auch die im Jahr 2000 geplatzte „Technologieblase“, bei der die „Investoren die Auswirkungen einer neuen Technologie auf Unternehmensgewinne überschätzten“, führe vermitteltes übermäßiger Investitionen in den neuen, betroffenen Industriesektor zu einer ökonomischen Belebung. Bei der nun sich entfaltenden Liquiditätsblase seien all diese Multiplikatoreffekte auf die reale Wirtschaft auf den „Wealth Effekt“ (Reichtumseffekt) begrenzt, bei dem erfolgreiche Spekulationsteilnehmer während der Boomphase einer Blasenbildung ein Teil ihrer Spekulationsgewinne für Konsumausgaben aufwenden. Solche Blasen platzten sehr schnell, so Xie.

Wenn nun Finanzmarktakteure – institutionelle Anleger, Hedge-Fonds oder Spekulanten – durch spekulative Angriffe die Staaten der Eurozone dazu nötigen, strikte Sparprogramme durchzusetzen, dann spekulieren sie auch gegen ihre eigene Existenzgrundlage. Im Gefolge der Sparmaßnahmen wird eine Rezession einsetzen, die diese durch Konjunkturprogramme erzeugte Illusion einer globalen „Wirtschaftserholung“ einer Blase gleich platzen lassen wird. Sobald die Sparprogramme zur wirtschaftlichen Vollbremsung beitragen, wird auch die heiße Luft aus den globalen Aktienmärkten entweichen. Die Folge wird ein weiterer Finanzkrach sein, da der spekulativen Aufwärtsbewegung an den weltweiten Börsen die ohnehin schwache realwirtschaftliche Rationalisierungsgrundlage entzogen werden wird.

Bei Platzen der derzeitigen Liquiditätsblase werden aufgrund dieser Krisensymbiose zwischen Finanzkapital und Staat auch die meisten kapitalistischen Industrieländer sich mit einem drohenden Staatsbankrott konfrontiert sehen. Diese sind weitgehende Garantien und Verpflichtungen im Zuge der Krisenbekämpfung eingegangen, um so die ab 2007 in Schockstarre geratenen Finanzmärkte wiederzubeleben. Die maximale Bruttoexposition – die höchstmögliche Belastung aufgrund von Garantien für das Finanzsystem – des amerikanischen Staates wird auf schwindelerregende 23 Billionen US-Dollar geschätzt. Die maximale Bruttoexposition des britischen Staates liegt aufgrund der Krisenbekämpfungsmaßnahmen hingegen bei 1,4 Billionen Pfund. Und auch der deutsche Steuerzahler bürgt mit der Kleinigkeit von 400 Milliarden Euro für die sogenannten Interbankenkredite. Beim Platzen der nächsten Blase ist Zahltag.

Links mit weiterführenden Infos:
http://english.caijing.com.cn/2009-08-20/110227359.html
http://www.ritholtz.com/blog/2010/04/double-triple-bubbles/

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