Das Deutsche Europa

Eine „Zeitenwende“ mit gänzlich „neuen Spielregeln“ in der Europäischen Union soll die deutsche Blockadehaltung bei der Bewältigung der Griechenland-Krise mit sich gebracht haben, hieß es im deutschen Blätterwald. Worin besteht dieser historische Umbruch?

Ausnahmsweise kann der jüngste Brüssler Krisengipfel vom vergangenen Donnerstag tatsächlich als „historisch“ bezeichnet werden. Durch die kompromisslose Haltung der deutschen Regierung in der Frage etwaiger Hilfsmaßnahmen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland sei eine „Zeitenwende“ eingeleitet worden, durch die nun in Europa „ein neuer Wind“ wehe, jubelte beispielsweise Springers Welt. Die Griechenland-Krise veränderte „die politischen Spielregeln in Europa“, konstatierte ebenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Berlin setzte sich bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens aller 27 Eu-Saaten mit seiner Griechenlandpolitik durch, die laut dem Handelsblatt „extrem strenge Bedingungen für Finanzhilfen“ vorsieht.

So soll bei Eintreten des Notfallplans Griechenland vor allem durch eine „substanzielle Finanzierung“ seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt werden. Gegen die Beteiligung des IWF haben die meisten Länder der Eurozone wie auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erbitterten Widerstand geleistet. Die EU-Notenbank fürchtet schlicht, dass der IWF sich in ihre – lockere und von Berlin mit Misstrauen beäugte – Geldpolitik einmischen könnte. Zudem würde laut der Nachrichtenagentur Market Watch die Einbeziehung des IWF „der langfristigen Glaubwürdigkeit der europäischen ökonomischen und monetären Union“ schweren Schaden zufügen, da das „Prestige des Euro als eine globale alternative Währung“ beschädigt würde.

Neben der Einbeziehung des IWF sollen im Notfall weitere Mittel in Rahmen „bilateraler Kredite“ nach Hellas fließen. Zudem wurden Hilfsmaßnahmen für Griechenland als eine Ultima Ratio festgeschrieben, die erst bei einer akut drohenden Zahlungsunfähigkeit Athens greifen sollen. Deutschland hat sich hierbei ein Vetorecht gesichert, da jede Hilfsmaßnahme einstimmig von der Euro-Gruppe nach einer Beurteilung der EZB gefasst werden muss. Schließlich sorgte Berlin auch dafür, dass die etwaigen Notkredite an Griechenland zu den für Griechenland marktüblichen, sehr hohen Zinsen vergeben werden, um so „kein Subventionselement“ zu schaffen, wie es die FAZ formulierte. Diese drakonischen Regelungen sollen auch bei künftigen Krisen im Euroraum zur Anwendung gelangen. „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft“, meinte Merkel in einer Regierungserklärung kurz vor dem EU-Gipfel.

Um die Refinanzierung der griechischen Staatsschulden zu erleichtern, hat die EZB eine Ausnahmeregelung verlängert, die es Geschäftsbanken erlaubt, weiterhin griechische Staatsanleihen (die inzwischen nur noch mit BBB- bewertet werden) als Sicherheiten bei der Aufnahme von frischen Zentralbankgeld zu hinterlassen. Dadurch können die Geschäftsbanken weiterhin an dem „Spread“ – also der Zinsdifferenz – zwischen ihren hochverzinsten Griechenland-Obligationen und kurzfristigen Krediten der Notenbank verdienen, die gerade mal ein Prozent kosten. Diese aus der Zinsdifferenz zwischen Notenbankkrediten und griechischen Staatsobligationen resultierenden Spekulationsprofite trugen maßgeblich dazu bei, dass seit 2008 die europäischen Banken ihrer Griechenland-Portfolios um 45 Prozent erhöhten.

Deutschlands rabiates Vorgehen bei der Bewältigung der Griechenland-Krise traf auf eine nahezu einhellige Kritik in der EU. „Das größte EU-Land darf seine Innenpolitik nicht zur europäischen Politik machen,“ mahnte beispielsweise Luxemburgs Außenminister im Anspielung auf die anstehenden Wahlen in Nordrheinwestfalen. „Es gibt keine Stabilität ohne Solidarität,“ betonte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Klartext über die neue Europapolitik Berlins spricht man vor allem in den Medien der angelsächsischen Konkurrenz: „Die Debatte in Deutschland über Griechenland vergiftet die Atmosphäre und erschafft antieuropäische Gefühle,“ beklage der ehemalige Ministerpräsident Belgiens Guy Verhofstadt gegenüber der Times of London, „innerhalb von ein paar Wochen zerstören wir alle unsere Bemühungen, Europa näher zusammenzubringen.“ Das britische Leitmedium sprach in diesem Zusammenhang von einem Wiederaufleben des deutschen „nationalen Egoismus.“

Die New York Times (NYT) wurde noch deutlicher, indem sie die Griechenland-Krise als eine „Gelegenheit“ bezeichnete, die es Berlin ermögliche, sein nationales Interesse in der EU stärker zur Geltung zu bringen. Hierzu zählte auch die von Merkel geforderte Änderung des Vertrages von Lissabon, die es künftig ermöglichen würde, bankrotte Staaten auszuschließen. Die von Berlin ebenfalls angemahnten Verschärfungen der Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes, wie auch der von Schäuble ins Gespräch gebrachte Europäische Währungsfonds würden von mehreren EU-Ländern als Instrumente wahrgenommen, die ihre „Chancen auf ökonomisches Wachstum“ beschneiden würden. Es scheine, als ob Deutschland bestrebt sei, das europäische Regelwerk so zu modifizieren, „wie es seiner eigenen Wirtschaft am besten passt.“ Berlin kombiniere „eine neue Stufe ökonomischer Dominanz in der EU“ mit unilateralem Vorgehen in der Energiepolitik und „seiner speziellen Beziehung zu Russland,“ bei einer schwankenden Rolle in der „atlantischen Allianz“, bemerkte das Ostküstenblatt. Gegenüber der NYT sprach auch Joachim Fritz-Vannahme von der Bertelsmann Stiftung Klartext. Die deutsche Regierung sage durch ihr Vorgehen: „Unserer nationalen Interessen kommen zuerst.“

Dabei ist die deutsche Dominanz innerhalb der Eurozone bereits erdrückend. Der Chefökonom des DGB, Dierk Hirschel, gibt dem deutschen Exportüberschuss innerhalb der Währungsunion mit satten 100 Milliarden Euro an, was dessen Verfünffachung innerhalb der letzten 12 Jahre entspreche. Diese deutschen Überschüsse bilden die Defizite Frankreichs und der Südeuropäer, die auch von deutschen Banken finanziert werden. Allein der Pleitekandidat Griechenland steht bekanntlich bei Ackermann und Co. mit 43 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Gegenüber diesen Summen macht sich der Nettobeitrag Deutschlands an Brüssel von 8,8 Milliarden Euro in 2008 verschwindend gering aus.

Gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ) erinnerte der Direktor des Londoner Thinktanks Center for European Reform, Charles Grant, an Helmut Kohls Versprechen bei der Wiedervereinigung, wonach es trotz deutschen Machtzuwachs künftig „ein europäisches Deutschland, und nicht ein deutsches Europa“ geben werde. Die Zeiten ändern sich. Wie das WSJ bemerkte, seien die jüngsten Spannungen nur das „letzte Kapitel in einer graduellen Divergenz zwischen deutschen Interessen und dem Projekt der europäischen Integration.“

Auch in Warschau wird es Manchem mulmig bei einem Blick nach Berlin: „Die Deutschen spielen in der Union so hart wie nie zuvor,“ bemerkte die führende polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza, da Vertrag von Lissabon Berlin mit einer neuen Machtfülle ausgestattet habe und „ Angela Merkel ihre Ellenbogen einzusetzen weiß.“

Woher der „neue Wind“ in der EU weht, machte der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einer privaten Bemerkung deutlich, die Le Monde zugespielt wurde: „Sie haben sich nicht geändert,“ stellte Sarkozy in Anspielung an den „angeblichen Imperialismus der Deutschen“ fest, berichtete der für die International Herald Tribune arbeitende Journalist John Vinocur. Der unverholene Durchbruch eines rücksichtslosen deutschen Großmachtstrebens – die Geburt eines „Deutschen Europa“ – bildet tatsächlich das historische Moment des jüngsten Brüssler Krisengipfels.

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