Streit am Tag 100

„Junge Welt“ 14.10.06
Europäische Sozialdemokraten schlossen slowakische Regierungspartei aus ihrer Fraktion im EU-Parlament aus

Die slowakische Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Premier Robert Fico feierte am Donnerstag gerade die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit, als die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Ausschluß der slowakischen Genossen verkündete. Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) suspendierten die Mitgliedschaft von Ficos Smer-Partei (Richtung) – offiziell wegen der Bildung einer Koalition mit der rassistischen Nationalpartei (SNS) des Jan Slota. Das SPE-Präsidium habe einen entsprechenden Beschluß in Brüssel mit »überwältigender Mehrheit« von 327 Stimmen angenommen, sagte der SPE-Pressesprecher Julian Scola. Nur 15 tschechische und slowakische EU-Sozialisten stimmten gegen den Ausschluß der Smer. Die westeuropäische Sozialdemokratie wirft ihrer Bruderpartei vor, durch die Koalition mit der nationalistischen SNS die »gemeinsamen, europäischen Werte« verraten zu haben.

In der Slowakei trifft die Regierungspolitik hingegen auf Zustimmung. Laut neuesten Umfragen beurteilen 60 Prozent der Bevölkerung die bisherige Arbeit der Koaltion positiv, die Smer könnte bei vorgezogenen Neuwahlen auf etwa 40 Prozent der Stimmen zählen. Diese Popularität der Regierung Fico basiert vor allem auf dem vermeintlichen Bestreben, einige der gegebenen Wahlversprechen zu realisieren. Grundsätzlich hatten die slowakischen Sozialisten in ihrem Wahlprogramm ein Ende der neoliberalen Politik verkündet. Derzeit plant das Kabinett Fico, die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen und die Mehrwertsteuer für Medikamente zu senken. Zudem sollen im Haushalt 2007 die Ausgaben für Gesundheit, Renten und Landwirtschaft leicht erhöht werden.

Privatisierungen wurden gestoppt, was insbesondere der Unternehmerverband der Slowakei (PAS) kritisierte: Er beurteilte 14 von 18 Regierungsvorhaben negativ, darunter die abgebrochenen Privatisierungen des Flughafens Bratislava und des Energiesektors. Allerdings gaben die slowakischen Sozialisten inzwischen einen Großteil ihrer – kostspieligen – Wahlversprechen auf und verpflichteten sich, die Stabilitätskriterien zur Einführung des Euro 2009 einzuhalten. So soll das slowakische Haushaltsdefizit mit 2,9 Prozent des Bruttosozialprodukts tatsächlich unter den im Euro-Stabilitätspakt vorgeschriebenen drei Prozent liegen. Der Haushalt, so der slowakische Regierungschef bei dessen Vorstellung, orientiert sich »auf der einen Seite an den Menschen und respektiert unser programmatisches Manifest, sichert aber ebenfalls das Vertrauen der internationalen Finanzkreise und erhält die Stabilität der Währung aufrecht«.

Die slowakische Außenpolitik ist zudem durch eine schwere Krise in den Beziehungen zu Ungarn überschattet. Seit der Regierungsbildung beschuldigt Budapest insbesondere die nationalistische SNS und deren Chef Jan Slota, die ungarische Minderheit der Slowakei zu diskriminieren. Im August kam es im slowakisch-ungarischen Grenzgebiet zu einer Reihe von Auseinandersetzungen und Übergriffen, an denen Slowaken, Ungarn und Teile der ungarischen Minderheit in der Slowakei beteiligt waren. Die Seiten warfen sich gegenseitig vor, die Vorfälle provoziert zu haben.

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