Lobby setzt auf Sieg

„Junge Welt“, 06.08.2009

Opposition aus der eigenen Partei: Barack Obamas Versuch, Krankenversicherung für alle US-Bürger zu schaffen, steht vor dem Scheitern

Den US-Linken sind sie derzeit ein Greuel, von den Medien werden sie hingegen hofiert. Gemeint sind die »blauen Hunde«. Jene konservativen Politiker der Demokratischen Partei (Blau ist die Farbe der US-Demokraten) waren in den zurückliegenden Tagen maßgeblich an der Verzögerung und Verwässerung der von Präsident Barack Obama forcierten Gesundheitsreform beteiligt. Die gilt als zentrales innenpolitisches Vorhaben der »Change«-Administration. Angeführt von dem Abgeordneten Mike Ross aus Arkansas stehen die »Blue Dogs« in offener Opposition und bekämpfen das mühsam ausgearbeiteten Reformkonzept. Vorgeblich wegen dessen enormer Kosten.

Dies führte dazu, daß Obamas Vorzeigeprojekt eine wichtige Hürde im Kongreßausschuß für Energie und Handel erst am 31. Juli nehmen konnte. Dort stimmten 31 Abgeordnete für eine neu ausgehandelte Kompromißvorlage, 28 dagegen. Fünf Demokraten verweigerten ihre Zustimmung.

Spiel auf Zeit

Damit gerät Obamas Zeitplan in Verzug, der dieses von der US-Gesundheitsindustrie heftig bekämpfte Projekt noch binnen Jahresfrist abschließen wollte. Eine Abstimmung über die Reform wird im Repräsentantenhaus, der ersten Kammer des US-Parlaments, erst im September, nach der Sommerpause, stattfinden.

Dabei war der mit Mühe durch den Ausschuß gebrachte Entwurf auf Druck der opponierenden Demokraten arg beschnitten worden. Ursprünglich waren die Kosten für das Projekt auf eine Billion US-Dollar innerhalb der nächsten Dekade veranschlagt worden. Die »Blue Dogs« setzten Kürzungen um 100 Milliarden Dollar durch. Dabei wurden die anfänglich geplanten Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung für Menschen mit niedrigem Einkommen stark gekürzt. Überdies soll nun eine Reihe von Unternehmen von der Auflage entbunden werden, ihren Angestellten Krankenversicherungsschutz zu stellen, wozu sie ursprünglich gesetzlich verpflichtet werden sollten. In den USA sind die meisten Menschen über ihre Unternehmen krankenversichert, doch besteht bislang keine Versicherungspflicht. Da ist es fast eine gute Nachricht, daß im Reformgerangel an dem Konzept einer bundesweiten Krankenversicherung festgehalten wurde – bislang jedenfalls.

Die Änderungen allerdings sind eine schlechte Nachricht für die wachsende Zahl der im Zuge der Krise verarmten US-Bürger. Ursprünglich sollte die Reform durch höhere Steuern für die Oberklasse finanziert werden. Außerdem waren Kürzungen in den bisherigen staatlichen Gesundheitsprogrammen Medicaid und Medicare für an arme und kranke Menschen, vorgesehen. Diese Abstriche sollten durch die – nun gekürzten – Bundeszuschüsse zum staatlichen Krankenversicherungsschutz für verarmte Menschen ausgeglichen werden. Damit wird eines der wesentlichen Ziele der Reform konterkariert. Sollte das Vorhaben in der jetzigen Form realisiert werden, dürfte es nicht automatisch zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung gerade der sozial am stärksten benachteiligten US-Bürger führen.

Allerdings sieht es derzeit selbst für diesen verwässerten Reformentwurf nicht gut aus. Die Sommerpause gibt den Lobbyorganisationen der Gesundheitsindustrie Zeit, das Gesetzesvorhaben weiter zu unterminieren. Zugleich wird verstärkt versucht, die Bevölkerung über Medienkampagnen zu verunsichern und zu manipulieren. Mit Fernsehspots und Statements gekaufter »Experten«, die Halbwahrheiten über Kosten und Leistungen einer bundesweiten Krankenversicherung verbreiten, ist es der »Gegenreformation« bereits gelungen, die öffentliche Unterstützung für das große Vorhaben abzuschwächen. Einer jüngsten Umfrage von Wall Street Journal und NBC zufolge ist der Anteil der Reformgegner in der Bevölkerung inzwischen von 32 auf 42 Prozent gestiegen.

Gegen Wählerinteressen

Jüngste Medienenthüllungen über die engen Beziehungen zwischen Gesundheitswirtschaft und »Blue Dogs« sorgen indes für Entrüstung. Nur fünf Tage nachdem der Demokrat Mike Ross am 19. Juni öffentlich die Reform kritisiert hatte, konnte er als »Ehrengast« an einer Spendenveranstaltung der Lobby teilnehmen, berichtete unlängst die Washington Post. Insgesamt sei Ross bereits bei sieben solcher Spendenveranstaltungen dabeigewesen. Der Hauptstadtzeitung zufolge wird die 52 Mitglieder zählende demokratische Opposition gezielt finanziell unterstützt. Der typische »Blaue Hund« erhalte »signifikant mehr Geld – an die 25 Prozent – von der Gesundheitsindustrie und den Krankenversicherungen als andere Demokraten«, so daß sie »näher bei den Republikanern« seien, wenn es um Spendengelder dieser Industrie gehe. Die Opponenten »tragen das Wasser für diese Industrie und nicht für ihre Wähler«, sagte auch Richard Kirsch von der Pro-Reform-Kampagne »Health Care for America Now« der Nachrichtenagentur UPI: »Im Endeffekt nehmen die ›Blue Dogs‹ und die Republikaner sehr eng beieinander liegende Positionen ein, die sehr weit von dem entfernt sind, was die meisten Amerikaner wollen.«

Auf der Gegenseite ist die Empörung groß. In linken Netzwerken, wie Daily Kos, werden Gegenmaßnahmen, beispielsweise Massenaustritte aus der Demokratischen Partei, diskutiert. Etliche Gewerkschaften, die ebenfalls zu den wichtigen Spendern der »Blue Dogs« gehören, denken inzwischen darüber nach, ihre Finanzzuweisungen an diese »konservativen Demokraten« einzustellen. Statt dessen überlegen sie, die Gelder in Medienkampagnen zu investieren, die das Verhalten dieser Kongreßabgeordneten kritisieren sollen. Denn die hatten ihre Mandate größtenteils in verarmten Wahlbezirken der Südstaaten errungen. Statistisches Material zeige, daß die Stimmbezirke der 13 Abgeordneten, die sich der Gesundheitsreform am stärksten entgegenstellten, »bei weitem höhere Armutsraten und ein niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen aufweisen« als im Landesdurchschnitt, sagte der Publizist David Sirota. »Diese Politiker repräsentieren eigentlich die Wahlbezirke, deren Wähler am stärksten von einer universellen Krankenversicherung profitieren würden.«

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