„Junge Welt“, 21. 08.2008
Außenminister der USA und Polens unterzeichnen in Warschau Vertrag über Stationierung einer US-amerikanischen Raketenbasis. Scharfer Protest aus Moskau
Nach einem über anderthalbjährigen diplomatischen Tauziehen wurde am Mittwoch in Warschau die Stationierung einer US-amerikanischen Raketenbasis auf dem Territorium der Republik Polen endgültig besiegelt. Den entsprechenden Stationierungsvertrag unterzeichneten die Außenminister Polens und der Vereinigten Staaten, Radoslaw Sikorski und Condoleezza Rice, während einer Zeremonie in der Kanzlei des polnischen Premiers in Warschau.
Rice erneuerte dabei die US-Behauptung, daß der Raketenschild lediglich der Verteidigung diene. Das Abwehrsystem richte sich »gegen die neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts, gegen Langstreckenraketen aus Ländern wie dem Iran oder Nordkorea.« Polens Regierungschef Donald Tusk, der wie Präsident Lech Kaczynski bei der Unterzeichnung anwesend war, meinte, daß der Vertrag die Sicherheit Polens und der USA verbessere.Die meisten Beobachter gehen davon aus, daß die plötzliche Bereitschaft zur Kompromißfindung in Warschau und Washington durch den Krieg im Kaukasus befördert wurde. Polens Regierung verzichtete auf ein bis dahin gefordertes milliardenschweres Modernisierungsprogramm für seine Streitkräfte, das Washington im Gegenzug für die Stationierung der US-Abfangraketen hätte finanzieren sollen. Die amerikanische Seite verpflichtete sich hingegen, eine Batterie des modernen Luftabwehrsystems Patriot in Polen zu stationieren. Ab 2012 soll Polen darüber hinaus Zugriff auf dieses System erhalten. Zudem stimmte Washington einem bilateralen militärischen Beistandspakt mit Polen zu. »Amerikanische Flugzeuge werden innerhalb weniger Minuten Polen im Konfliktfall zu Hilfe eilen«, teilten polnische Zeitungen der Öffentlichkeit mit.
Die beschlossene Stationierung der zehn US-Abfangraketen in Nordpolen wird von Rußland als Bedrohung wahrgenommen und vehement abgelehnt. Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte, die Anlage habe »die Russische Föderation als Ziel«. Der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn warnte, Polen habe sich zu einem »vorrangigen« Ziel für eventuelle »Schläge« gegen den Raketenschild gemacht. Präsident Kaczynski wies die Kritik aus Moskau am Dienstag abend in einer Fernsehansprache scharf zurück. »Unsere Nachbarn müssen verstehen, daß unsere Nation niemals nachgeben wird«, sagte er.
Trotz der Warnungen aus Moskau stimmt inzwischen eine knappe, relative Mehrheit der Polen einem Aufbau der US-Raketenbasis in der Nähe des nordpolnischen Städtchens Redzikowo zu. Auch hier kann der Auslöser dieses radikalen Stimmungswechsels im Kaukasuskrieg vermutet werden. Waren vor Ausbruch der Feindseligkeiten in Südossetien noch rund zwei Drittel der Polen gegen die Stationierung der Abfangraketen in Polen, so sprachen sich einer jüngsten Umfrage zufolge gut 45 Prozent der mehr als 24000 Befragten für den Bau der Einrichtung aus, an die 41 Prozent lehnten das Vorhaben allerdings immer noch ab. Diesen Meinungsumschwung führte der Soziologe Ireneusz Krzeminski gegenüber der polnischen Zeitung Rzeczpospolita ebenfalls eindeutig auf den jüngsten Konflikt im Kaukasus zurück.
»Rußland eint uns«, so überschrieb die Tageszeitung Polska ihren Kommentar über die rasche Einigung im schier endlosen polnisch-amerikanischen Verhandlungspoker. »Spannungen und Mißklänge« zwischen Warschau und Washington waren zu vernehmen gewesen, rekapituliert das Blatt. Doch angesichts der »russischen Bedrohung« seien die »Streitereien verstummt«.
Die polnischen Sozialdemokraten stellen sich als einzige im Parlament vertretene Partei gegen die Stationierung der Raketen. Widerstand gegen den Bau der US-Basis kündigte auch, Mariusz Chmiel, der Bürgermeister von Redzikowo an: Er werde dieses Vorhaben auf »administrativem Weg« blockieren, unterstrich der Kommunalpolitiker. In einer ersten Erklärung rief auch Greenpeace Polska zu Protesten gegen den US-Militärstützpunkt auf. Die geplante Basis »sei kein Schutzschild, sondern ein Schwert«, heißt es in dem Greenpeace-Aufruf.