Krieg als Krisenbeschleuniger

Jungle World, 10.03.2022

Die heutigen weltpolitischen Konflikte finden im Kontext sich verschärfender Krisen statt. Im militärisch hochgerüsteten und autoritären Staatswesen Russlands könnte der Westen seine eigene Zukunft erblicken.

Schon der Versuch, die Folgen der sich in der Ukraine entfaltenden Katastrophe annäherungsweise zu ermessen, kann Schwindelgefühle aufkommen lassen. Der Krieg wird in der westlichen Öffentlichkeit als ein Epochenumbruch wahrgenommen, als der Beginn einer neuen Ära abermaliger Blockkonfrontation zwischen bürgerlichen Demokratien und autoritären Regimes. Doch eigentlich kulminieren in ihm langfristige krisenhafte Prozesse, die sich nun gewaltsam entladen. Der Krieg stellt somit den Umschlag von Quantität in Qualität dar: Widersprüche, die sich zuvor in beständig an Intensität zunehmenden Entwicklungen äußerten, eskalieren nun.

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Am augenfälligsten ist die hysterische Projektionsleistung, mit der die westliche, liberale Öffentlichkeit ihre eigene autoritär-anomische Erosion auf ein neues Reich des Bösen, auf Russland und China projiziert. Die russische Staatsoligarchie mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze wird als ein dä­monisches Gegenprinzip imaginiert, das nichts zu tun habe mit den kapi­talistisch-liberalen Demokratien in den westlichen Zentren des Weltsystems, während zugleich angesichts des sich verschärfenden geopolitischen Konflikts ähnliche Methoden Anwendung finden, derentwegen Russland in der Vergangenheit angeprangert wurde: Die staatlichen russischen Propagandasender wurden in der EU verboten, öffentliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs kann in Tschechien und Slowakei aufgrund bereits bestehender Gesetze mit Gefängnisstrafen geahndet werden, das gigantische Rüstungsprogramm in Deutschland eifert den russischen Rüstungsbemühungen nach. Die anachronistische Idee, wonach »unsere« Armeen die westliche »Freiheit« schützen würden, verkennt nicht nur die sich im Westen ebenfalls längst vollziehende Entdemokratisierung, wie sie in Deutschland in den vergangenen Jahren in den Verschärfungen der Landes­polizeigesetze zum Ausdruck kam, sondern auch die faschistischen Umtriebe und anomischen Tendenzen im Staatsapparat und in den Streitkräften des Westens selbst – von Putschplanungen in der Bundeswehr bis zum beständig wiederkehrenden Nazi-Einzelfall in der Polizei.

Der Westen wird bei seiner als Werte- und Systemkampf imaginierten Konfrontation mit der Russischen Föderation und ihren Satellitenstaaten diesen ähnlicher werden. Die Wechselwirkung von autoritärer Staatsformierung und anomischer Staatserosion, wie sie sich in der hochkorrupten russischen Staatsoligarchie manifestiert, stellt eine Verlaufsform des kapitalistischen Krisenprozesses dar, der in der Semiperipherie nur weiter vorangeschritten ist als in den westlichen Zentren. Der derzeitige Konflikt lässt sich möglicherweise auf den Begriff des Krisenimperialismus bringen: Während der Imperialismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in eine Phase der globalen Expansion der Kapitalverwertung getreten war, findet die derzeitige ­Konfrontation zwischen den morschen Staatsapparaten in einer Phase der Kontraktion des Verwertungsprozesses statt, dem wegen des globalen Produktivitätsniveaus die Perspektive auf ein neues Akkumulationsregime (wie zuletzt im Fordismus) fehlt. Es ist wie ein Kampf auf der »Titanic«, bei dem die ökonomisch unterlegenen Staatsmonster sozioökonomisch dauerhaft absteigen oder sogar drohen, sich langfristig in gescheiterte Staaten zu verwandeln. Der Begriff eines neuen Kalten Kriegs mit seiner klaren Blockkonfrontation ist trügerisch, da auch innerhalb des Westens die krisenbedingte Konkurrenz weiter wirkt: etwa zwischen den USA und Deutschland, oder auch innerhalb der EU zwischen Frankreich und Deutschland, dessen Rüstungsprogramm die Regierung in Paris als eine Bedrohung ihrer militärischen Überlegenheit im Rahmen der Europäischen Union wahrnehmen könnte. Schon einmal – mitten im Kalten Krieg – hatte Frankreich der Nato den Rücken gekehrt.

Auch die russische Invasion der Ukraine ist ein Ergebnis dieser Situation. Das ökonomisch immer weiter hinter den Westen zurückfallende Russland ist bemüht, seinen Status als Großmacht durch blanke militärische Gewaltanwendung aufrechtzuerhalten, nachdem Russland den 2014 vom Westen unterstützten Umsturz in der Ukraine nicht durch ähnliche Methoden indirekter Intervention hatte revidieren können. Russland verliert mit seiner vor allem auf Rohstoffexport aufbauenden Wirtschaft im postsowjetischen Raum immer weiter an Einfluss, während die imperiale Konzeption Putins, der Aufbau eines fossilen Rohstoffimperiums, durch die angestrebte Energiewende im Westen obsolet zu werden droht. Das Wasserstoffbüro, das die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Kiew im Januar eröffnete und das die Ukraine dabei unterstützen sollte, zum Lieferanten von »grünem« Wasserstoff für die EU zu werden, symbolisierte geradezu die russischen Ängste vor dem krisenbedingten Abstieg. Die russische Führung schätzte die Kosten einer weiteren Erosion der ­eigenen Einflusssphäre im postsowjetischen Raum offenbar als höher ein als die (von ihr anscheinend sträflich unterschätzten) Kosten des nun geführten Kriegs.

Das Worst-case-Szenario der Auseinandersetzung in der Ukraine stellt der Atomkrieg dar, der wegen des hohen Einsatzes in diesem blutigen Kampf, bei dem Russland seine Stellung als imperiale Macht in seiner historischen Einflusssphäre durchsetzen will, nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Für Russland ist der Waffengang bereits jetzt in vielerlei Hinsicht ein Debakel, das sich zu einer Katastrophe ausweiten könnte: Obwohl die russische Armee den Krieg letztlich militärisch gewinnen dürfte, wurden die Prognosen selbst westlicher Militärexperten, die Kiew binnen weniger Tage fallen sahen, nicht zuletzt wegen der offenbar unzureichenden Modernisierung der russischen Streitkräfte weit verfehlt.

Der jetzige Verlauf des Kriegs lässt das ökonomisch schwächelnde Russland auch militärtechnisch schwächer ­erscheinen, als es auf dem Papier den Anschein hatte. Russland gerät so endgültig in die Rolle eines Juniorpartners im wegen der heftigen westlichen Wirtschaftssanktionen nun unausweichlichen Zweckbündnis mit China – denn um mehr handelt es sich hier nicht. Hinzu kommen die sozialen und ökonomischen Folgen der historisch beispiellosen westlichen Sanktionen, die den Charakter eines »totalen Wirtschaftskriegs« annehmen, wie es der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ausdrückte, und welche mittelfristig die Stabilität der sogenannten Machtvertikale des russischen Regimes gefährden könnten.

Der die Invasion beantwortende ökonomische Krieg dürfte zudem die weltweite Stagflationsdynamik verstärken, die eine Folge der stets wachsenden Verschuldung der vergangenen Dekaden und insbesondere des Krisenschubs von 2020 ist, als der Zusammenbruch der Weltwirtschaft mittels beispielloser Gelddruckerei der Notenbanken mühsam verhindert werden konnte. Die bereits hohe Inflation dürfte wegen der Preisexplosion bei vielen fossilen Energieträgern und Rohstoffen weiter steigen – sie ist selbst ein Modus der unausweichlichen Entwertung des Werts. Nahezu alle Weltregionen müssen mit einer Konjunkturabkühlung oder Rezession rechnen, die vor ­allem in den hoch verschuldeten Währungsräumen, wie etwa der Eurozone, abermals Finanzcrashs nach sich ziehen könnte.

Hinzu kommt die Belastung der globalen Lieferketten durch Krieg und Sanktionen, was die Preise zusätzlich ansteigen lassen dürfte. Da Russland und die Ukraine wichtige Exportländer von Getreide sind und zusammen beispielsweise für rund 29 Prozent der weltweiten Weizenexporte sorgen, dürfte dieser Krieg zu einer Zunahme des Hungers und lebensbedrohlicher Mangelernährung in vielen Regionen des Globalen Südens führen, die ohnehin im Verlauf der Covid-19-Pandemie enorm verelendet sind – dies in Wechselwirkung mit der sich voll entfaltenden Klimakrise, die in vielen Regionen, zum Beispiel in den USA, Spanien, Nordafrika oder Brasilien, für Dürren, Wassermangel und miserable Ernteerträge sorgt.

Und zuletzt dürfte der Krieg auch den Zerfall der krisenblinden und opportunistischen Teile der deutschen Linken beschleunigen, die sich bereits jetzt entlang dem ideologischen Frontverlauf sortieren: in Putin-Apologeten um Sahra Wagenknecht und Medien mit Querfronttendenzen wie das Online-Magazin Telepolis, die sich trotz ihrer blamablen Friedensprognose vor dem Krieg bereits wieder schamlos in Apologetik des Putin’schen Russland üben, und in Nato-Anhänger und Jubelperser hohler westlicher Werte, die mit der abgestandenen bürgerlich-­liberalen Ideologie ein letztes Mal hausieren gehen, bevor auch die westlichen Staaten in Barbarei versinken.

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