Der Appetit kommt beim Essen

Neues Deutschland, 28.02.20

Welche Kriegsziele verfolgt Russland bei seiner Invasion der Ukraine?

Vor der russischen Invasion der Ukraine rätselten westliche Militärs darüber, wie weit der Kreml bei seinem jüngsten und bislang größten militärischen Abenteuer gehen wird. Das im Vorfeld des Angriffs von Moskau verbreitete Narrativ, wonach die Bevölkerung des Donbass aufgrund einer bevorstehenden ukrainischen Offensive evakuiert werden müsse, gab Anlass zu der Vermutung, dass Russland den russischsprachigen Osten des Landes besetzen wolle. Die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk in ihren ukrainischen Verwaltungsgrenzen durch Moskau ließ verschiedene Szenarien wahrscheinlich erscheinen: von der Begrenzung des Angriffs auf den Donbass und der Ostukraine über die Errichtung einer südlichen Verbindung zwischen Krim und Donbass entlang des Schwarzen Meeres bis zu einer Großoffensive zur Eroberung der Gebiete östlich des Dnjepr.

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Der bisherige Verlauf der russischen Invasion deutet hingegen auf einen Maximalismus hin, der klar auf den Sturz der Regierung, auf den Regime Change in Kiew abzielt. Der Einsatz überwältigender militärischer Mittel zu Beginn der Invasion, der die ukrainische Armee in Anlehnung an die amerikanische »Shock-and-Awe«-Taktik paralysieren sollte, befindet sich in Übereinstimmung mit einem Kriegsziel, das an das US-Vorgehen im Irak erinnert. Russland will mit der Großoffensive somit auch beweisen, dass es sich militärisch auf Augenhöhe mit den westlichen Großmächten befindet.

Die Vorstöße russischer Armeeverbände erfolgten nicht nur im Donbass und im Nordosten, in der Region um Charkiw und Sumy, sondern auch vom Süden her, von der Krim, wo russische Armee-Einheiten nach Kämpfen bereits den Dnjepr bei Cherson in Richtung Westen passierten – mit dem wahrscheinlichen Ziel Odessa. Der über die Sperrzone von Tschernobyl geführte Angriff russischer Truppen aus Belarus stellt das wichtigste Indiz für den angestrebten Regime Change in Kiew dar, bei dem russische Spezialeinheiten aktiv in Straßenkämpfe verwickelt waren. Die ukrainische Hauptstadt gilt, trotz militärischer Rückschläge für Russlands Truppen, bereits als weitgehend umzingelt. Dennoch scheint es wahrscheinlich, dass Moskau sich mit weniger als einem Regierungssturz abfinden könnte, sollte es ukrainischen Truppen gelingen, die schlecht organisierten russischen Invasionsbemühungen um Kiew weiter zu verzögern.

Bislang konnte Russland keine einzige ukrainische Großstadt einnehmen, der exzessive Einsatz militärischer Mittel in Städten – wie etwa während des Tschetschenienkriegs – blieb bislang aus in der Ukraine. Dies könnte sich nach militärischen Rückschlägen ändern. Der weitere Verlauf der militärischen Operationen, insbesondere hinsichtlich etwaiger verlustreicher Stadtkämpfe, wird maßgeblich die Kriegsziele Russlands beeinflussen, die sich dem Verlauf der Operation anpassen. Der Appetit auf imperialistische Eroberungen kommt bekanntlich beim Essen – die Ziele des Kreml hängen schlicht vom Erfolg oder Misserfolg der russischen Invasion ab.

Erst vor dem Hintergrund dieses imperialistischen Kalküls gewinnt die widersprüchliche Rhetorik des russischen Präsidenten, die eigentlich nur einige Putin-Versteher in Deutschland für bare Münze nehmen, eine gewisse Machtlogik. Die Deklarationen des Kremls dienen vor allem dazu, sich im Verlauf des Waffengangs alle Optionen offen zu halten. Die vom Westen verweigerte Forderung nach Neutralität der Ukraine, die den zentralen Streitpunkt vor dem Krieg bildete, wird überlagert von Forderungen nach einer »Entnazifizierung« der Ukraine und deren weitgehender Entwaffnung. Die Schimpfkanonaden Putins, der die ukrainische Führung als »Nazis« und »Junkies« tituliert und zu deren Sturz aufruft, wechseln sich mit Signalen der Verhandlungsbereitschaft ab.

So stimmte der Kreml nach langem Tauziehen Verhandlungen mit Kiew im belarussischen Gomel zu. Das russische Mindestziel, die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine, scheint tatsächlich realisierbar zu sein. In einem am 26. Februar veröffentlichen Interview mit der russischen Zeitung Kommersant machte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman klar, dass Washington eine ukrainische Neutralität unterstützen würde. Washington werde »jede Lösung mittragen«, die die Ukraine in dieser Hinsicht beschließen werde, so Sherman.

Abhängig vom Kriegsverlauf stehen Moskau Optionen zur Wahl, die in verschiedenen Variationen realisiert werden könnten: die Annexion weiter Teile der östlichen, vorwiegend russischsprachigen Ukraine; die Errichtung von scheinselbstständigen Staatsgebilden nach dem Muster der »Volksrepubliken« des Donbass; das Einsetzen eines prorussischen Regimes; oder auch die Abtrennung der westlichen Ukraine, wo tatsächlich nationalistische und rechte Kräfte stark sind.

Die konkreten Kriegsziele des Kremls befinden sich somit in Bewegung, hängen von der militärischen Entwicklung in der Ukraine und der politischen Lage in Russland ab. Die Rückschläge russischer Truppen bei Kiew und Charkiw kontrastieren mit dem raschen Vorrücken im russophilen Donbass und im Südosten der Ukraine, wo bereits der Dnjepr erreicht und eine Landverbindung zwischen Krim und Donbass erobert wurde – unter Einkesselung Mariupols. Sollte in den nächsten Tagen keine diplomatische Lösung gefunden werden, muss Putin, der innen- wie geopolitisch mit dem Rücken zur Wand steht, angesichts der sich häufenden militärischen Rückschläge eine Entscheidung treffen: entweder militärische Eskalation, bis hin zur atomaren Konfrontation mit dem Westen, um den Regime Change mit aller Brutalität durchzusetzen, oder die Hinnahme des Risikos des Machtverlusts bei einer Niederlage.

Dennoch zeichnet sich eine weitere Parallele ab zwischen dem russischen Streben nach einem Regime Change in der Ukraine und der Invasion des Iraks durch die USA: Die USA konnten bekanntlich den Krieg gegen die marode irakische Armee schnell für sich entscheiden, doch sie haben den Frieden in einem langen Bürgerkrieg verloren, indem der irakische Staatszerfall nicht mehr revidiert werden konnte. Die ukrainische Armee, die in Stadtkämpfen spektakuläre Erfolge erzielte, hat zwar bei offenen Gefechten jenseits urbaner Gebiete keine Chance gegen Russlands Militärmaschinerie, doch ein lang anhaltender Guerillakrieg, wie er insbesondere in der Westukraine bei einer Okkupation wahrscheinlich wäre, würde Russland sehr viel schneller an den Rand seiner militärischen und finanziellen Möglichkeiten führen, als es im Fall der USA war.

Putins Invasion der Ukraine sollte zwar auch die neue militärische Stärke Russlands demonstrieren – in dieser Hinsicht ist der Krieg für Moskau schon verloren -, doch sie ist vor allem ein Symptom der ökonomischen und geopolitischen Schwäche Moskaus. Russland, das ökonomisch immer weiter hinter die westlichen Zentren zurückfällt und auf dem Weltmarkt hauptsächlich als Rohstofflieferant fungiert, ist nicht in der Lage, ein Abdriften der Ukraine ins westliche Lager mit anderen als militärischen Mitteln zu verhindern. Die Kriegsziele der Imperialisten im Kreml – denn dabei handelt es sich bei Putin genauso wie bei seinen westlichen Konkurrenten – werden in den kommenden Wochen noch offenlegen, ob sich Moskau dieser eigenen Schwäche bewusst ist.

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