Tusk überschreitet den Rubikon

Einigung zwischen Warschau und Washington über Stationierung der Raketenabwehr

Die polnische Regierung hat am vergangenen Donnerstag Nachmittag der Stationierung einer US-Amerikanischen Raketenbasis in der Nähe der nordpolnischen Kleinstadt Redzikowo zugestimmt. Man habe bei dieser Frage „den Rubikon überschritten“, erklärte der rechstliberale polnische Premier Donald Tusk gegenüber dem Fernsehsender TVN. Die seit nahezu zwei Jahren zäh geführten, in den letzten Wochen nahezu zum Stillstand gekommenen Verhandlungen, wurden nach Ausbruch des Krieges in Georgien innerhalb weniger Tage zu Abschluss gebracht. Am 12. August traf eine amerikanische Verhandlungsdelegation in Warschau ein. Bereits am 14. August fand im polnischen Außenministerium die Paraphierung des Vertrags über die Stationierung von Zehn US-Abfangraketen statt.

Polnische Politiker beeilten sich zu betonen, daß dieser rasche Verhandlungsabschluss mitnichten mit der Krise im Kaukasus im Zusammenhang stehe, sonder einzig der amerikanischen Kompromisbereitschaft zuzuschreiben ist. „Die Amerikaner haben den polnischen Vorschlägen zugestimmt,“ erklärte Premier Tusk während einer Fernsehansprache. Insbesondere bei der zentralen polnischen Forderung, der dauerhaften Stationierung von modernen Patriot-Luftabwehrsystemen in Polen, habe Washington laut Tusk nachgegeben. Laut dem Vertrag sollen nun zwei US-Stützpunkte in Polen entstehen, einer im Rahmen der Raketenabwehr in Nordpolen, und ein Weiterer, ca. 110 Mann zählender Stützpunkt, der die Bedinungsmannschaft der Patriot-Systeme beherbergen soll. Zudem verpflichteten sich die USA laut Tusk zu einer „engen militärischen Zusammenarbeit“ im Fall der Bedrohung Polens „durch eine dritte Seite“. Konkrete Zahlen zum Umfang der von Warschau geforderten US-Militärhilfe wurden nicht genannt.
Polnische Analytiker, wie etwa Olaf Osica vom „Europäischen Zentrum Natolin“, teilen die positive Einschätzung der polnische Regierung hingegen nur bedingt. Demnach habe Warschau seine Erwartungen bezüglich des „amerikanischen Engagements bei der Modernisierung der polnischen Streitkräfte“ deutlich gesenkt. Laut Osica wird Polen die Neuausrüstung seiner Streitkräfte selber finanzieren müssen, wohl aber „zu vorteilhaften Bedingungen“. Auch Premier Tusk musste kleinlaut einräumen, daß die USA nur eine einziges Patriot-Luftabwehrsystem zugesagt haben, das überdies im Besitz der US-Streitkräfte verbliebt. Dabei wären laut dem polnischen Regierungschef dutzende solcher Luftabwehrbatterien notwendig, um das „gesamte Territorium Polens zu verteidigen“.
In einer ersten Stellungnahme begrüßte US-Präsident Bush diese zügige Einigung. Zufrieden zeigte sich mit diesem Deal auch Polens Präsident Lech Kaczynski, der während eines Radiointerview die Regierung Tusk wegen ihres „veränderten Herangehens“ an diese Frage lobte. Tusk beurteilte das Projekt einer Raketenbasis auf polnischen Territorium eher skeptisch und bemühte sich um eine Annäherung an Moskau, während Kaczynski zu einem der vehementesten Vertreter einer engen polnisch-amerikanischen Allianz gehört. Laut Kaczynski haben die „Ereignisse in Georgien“ zum Meinungsumschwung in der Polnischen Regierung beigetragen, wie er gegenüber dem Fernsehsender TVP erklärte. Auch innerhalb der polnischen Bevölkerung fand unter Eindruck des Krieges in Georgien ein enormer Stimmungswandel statt. Waren vor Ausbruch der Feindseligkeiten in Südossetien gut zwei Drittel der Polen gegen die Stationierung der Raketenabwehr, begrüßte nun bei einer ersten Blitzumfrage im Internet mit 45 Prozent nahezu die Hälfte der 25 000 Teilnehmer die Entscheidung der Regierung, 40 Prozent waren dagegen, der Rest unentschieden.
Russland – das die Raketenabwehr als eine Bedrohung seiner nuklearen Abschreckungsfähigeit wahrnimmt – reagierte auf diese Ereignisse umgehend. Giennadij Gudkow, der Vizevorsitzende der Sicherheitskommission der Duma, erklärte, daß die Raketenabwehr sich gegen Russland richte und Polen im Fall eines Konflikts „ein Ziel werden könnte“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte überdies seine Visite in Warschau ab, die der Vorbereitung eines Besuch der russischen Premiers Wladimir Putin dienen sollte – damit sollte eigentlich eine Normalisierung zwischen Warschau und Moskau eingeleitet werden.

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