Lügen mit Halbwahrheiten?

18.07.2021

Wie Telepolis-Chef Harald Neuber mit einseitigen Berichten den Querdenker-Wahn verbreitet.

Schwurbeln für Fortgeschrittene, 01: erster Teil einer Hintergrund-Serie zu Telepolis als Querfront-Organ, bei der die Absurditäten und Verrenkungen in dem rot-braunen Medium zum Anlass genommen werden, um allgemeine Tendenzen und Widersprüche im Spätkapitalismus zu thematisieren.

Es soll noch Menschen geben, die all dem Zeug tatsächlich Glauben schenken, das der Telepolis-Chef Harald Neuber fabriziert. Die Querdenker und Nazis etwa, die in den Telepolis-Foren als der größten Trollgrube des deutschsprachigen Internets den Ton angeben, dürften vor wenigen Wochen ihren kollektiven inneren Reichsparteitag abgehalten haben. Anfang Juli schien der ehemalige Bundestagsmitarbeiter der Linkspartei, der dort seine Zeit unter anderem damit verbrachte, Sahra Wagenknecht für Dieter Dehms Weltnetz-tv die passenden Stichworte zu liefern, Ungeheuerliches enthüllt zu haben.

Ist die Unabhängigkeit der Justiz in der Bundesrepublik bedroht? Diesen Eindruck erweck zumindest Neuberts Artikel über den Weimarer Richter Christian Dettmar. Gegen Dettmar gehe nach seinem umstrittenen Urteil, bei dem er die Maskenpflicht für Kinder einer Schule aufhob, die Justiz vor. Die Staatsanwaltschaft habe zwei Durchsuchen bei dem „Corona-Richter“ durchgeführt, Neuber zitiert den „Staranwalt“ Gerhard Strate, der von „Einschüchterung einer unabhängigen Richterschaft“ sprich. Es werde einem „Angst und Bande“ um den Rechtsstaat, so das ausführlich erwähnte Zitat Strates. Neuber meint ausdrücklich, dass ihm „Zweifel an diesen Vorwürfen“ der Staatsanwaltschat aufkommen, nachdem er die Stellungnahme des Anwaltes durchgelesen habe.

Zudem sei es „zumindest ungewöhnlich“, dass auch der als „Corona-Kritiker“ vorgestellte Regensburger Psychologe Christoph Kuhbandner Ziel von Durchsuchungen wurde. Kuhbandner konnte monatelang bei Telepolis sein kruden Ansichten zur Pandemie verbreiten. Der Psychologe und Corona-Kritiker diente dem „Corona-Richter“ als Gutachter bei seinem umstrittenen Richterspruch, der von der nächsthöheren Instanz kassiert wurde.

Es entsteht hier der Eindruck, als ob ein unbequemer Richter, der ein Urteil gegen Corona-Maßnahmen gefällt hätte, von dunkeln Staatsseilschaften unter Druck gesetzt würde – was präzise den Verschwörungsglauben der rechtsoffenen, präfaschistischen Querdenkerszene bedient.

Es ist gewissermaßen ein vorsichtiges, den Anschein der Objektivität wahrendes Schwurbeln mit Niveau, das Neuber hier betreibt, bei dem der Wahn der Querdenker in pseudo-seriöser, präsentabler Form artikuliert wird, um diesen zu verstärken, zu legitimieren – und hiervon in populistischer Manier politischen oder publizistischen Profit zu schlagen. Ähnliches betreibt auch Wagenknecht auf ihrem Youtube-Kanal.

Neuber scheint sich hier der Manipulationstechnik der Halbwahrheit zu bedienen, indem er sich auf einen Aspekt eines Themas fokussiert, der eine ideologischen Agenda – dem Verschwörungswahn der Querdenker – bedient, während alles, was nicht ins vorgegebene Raster passt, ignoriert wird. Was wird dem Familienrichter vorgeworfen? Er habe keine Befugnis, „Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen“. Hier glaub Neuber eine unklare Rechtslage entdeckt zu haben, weil eine Beschwerde einer Maskenkritikerin dagegen beim Bundesgerichtshof anhängig ist („offensichtlich rechtswidrig“, ein „ausbrechender Rechtsakt“ – so die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Weimar und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu dem Masken-Urteil, die Neuber unerwähnt lässt). Zudem stehe der „Verdacht der unzulässigen Absprachen im Raum“, dem die Staatsanwaltschaft durch Durchsuchungen beim Gutachter und von Telepolis zertifizierten Corona-Kritiker Kuhbandner nachgehen wollte.

Mehr als diese wage Andeutung von „unzulässigen Absprachen“ findet sich hierzu in dem Text Neuberts nicht. Und hier fängt die Manipulation an, mit der Querdenker in ihrem Wahn bestärkt werden – wenn mensch davon ausgeht, dass es sich hierbei nicht um Unfähigkeit handelt und der neue Telepolis-Chef zu einer simplen Google-Recherche fähig ist, die binnen weniger Minuten klar macht, was sich unter dieser Anschuldigung „unzulässiger Absprachen“ verbirgt.

Was dem Telepolis-Leser, der hier mit Halbwahrheiten gefüttert wird, vorenthalten wird, sind etwa die Umtreibe der Querdenker und Wahnwichtel in Thüringen, die im Zusammenhang mit dem Urteil stehen. Eine Anwältin hat Berichten der Thüringer Allgemeinen zufolge gezielt in den einschlägigen Telegram-Gruppen von Wahnwichteln Eltern angesprochen, deren Kinder Kinder „Nachnamen mit den Anfangsbuchstaben B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V und X haben“, wie der Focus präzisierte. Dies seien „genau jene Anfangsbuchstaben, für die Dettmar laut Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts zuständig“ sei.

Der Hintergrund: Der Richter sei für seine Masken-kritische Haltung bekannt, er habe etwa „auch schon Prozessbeteiligte, die in seinen Verhandlungen eine Maske trugen, auf das Verhüllungsverbot vor Gericht hingewiesen und damit zum Absetzen der Maske animiert“. Dies habe „sich in Thüringen offenbar bereits vor längerer Zeit herumgesprochen, insbesondere unter Eltern, die sich gegen verpflichtende Tests und Maskenzwang für ihre Kinder wehren“, so der Focus. Es bestehe gar „der Verdacht, dass entsprechende Klagen ganz bewusst so eingereicht wurden, dass sie auf dem Tisch des maskenkritischen Richters landen“.

All diese Informationen, die nun wirklich bei einer Recherche sofort ins Auge springen, enthält Neuber bei diesen hochsensiblen Thema seiner Leserschaft vor. Ähnlich verhält es sich bei den Einschüchterungsversuchen der Querdenker, die das Urteil Dettmars als „leuchtendes Beispiel“ bejubelten und massenhaft Kritiker des „Corona-Richters“ in Musterbriefen wegen falscher Verdächtigung, Anstiftung zur Verfolgung Unschuldiger und Verleumdung anzeigten. Dasselbe Bild ergibt sich übrigens bei einem Blick auf die Gutachter, auf deren Einschätzungen sich Dettmar bei seinem Urteil stützte. Alle drei sind „Corona-Kritiker“, die mitunter auf Querdenker-Demos mitliefen.

Das Bild wandelt sich nun, sobald die Halbwahrheiten Neubers ergänzt werden: Anstatt eines mutigen Richters, der sich „Einschüchterungsversuchen“ dunkler Justizkräfte ausgesetzt sieht, kommt nun ein Vorgang ans Tageslicht, bei dem die präfaschistische Querdenker-Szene aktiv auf den Justizapparat Einfluss zu nehmen versucht. Es ist die Anfangsphase einer allgemeinen, krisenbedingten Tendenz im Spätkapitalismus, die von der Wertkritik als die Verwilderung des Staatsapparates bezeichnet wird. Hierunter ist die Übernahme einzelner staatlicher Machtfunktionen durch Rackets und Seilschaften zu verstehen, die diese Machtmittel zur Erreichung eigener, partikularer Interessen nutzen. Der Staat geht sozusagen seiner systemischen Funktion als ideeller Gesamtkapitalist verlustig.

Die zunehmenden Umtriebe von Nazi-Netzwerken im Staatsapparat der Bundesrepublik sind gerade auf diesen staatlichen Erosionsprozess zurückzuführen, bei dem das Staatsmonster, der mit dem Gewaltmonopol ausgestattete Leviathan seine Kohärenz verliert, und das anomische Gewaltpotenzial des krisengeplagten Spätkapialismus freigesetzt wird, das sich aufgrund der zunehmenden Krisenkonkurrenz beständig anreichert.

Was Neuber wiederum hier auf ideologischer Ebene in besonders kruder, deutlicher Form abzuliefern scheint, die Manipulationstechnik der Halbwahrheit, bildet – in verfeinerter Form – einer zentrales Mittel der Meinungsmache im bürgerlichen Medienbetrieb (immer vorausgesetzt, es handelt sich hierbei nicht um bloße Unfähigkeit). Die größte Lüge beim Geschrei der rechten Lügenfressen von der „Lügenpresse“ ist die Behauptung, diese würde mit bloßen Lügen arbeiten.

Lügen haben tatsächlich kurze Beine, sie lassen sich schnell widerlegen, weshalb der Medienbetrieb nur in Notfällen – etwa bei der Legitimierung von Kriegen – darauf zurückgreift. Zentral bei der Meinungsmache ist gerade die Schwerpunktsetzung in der Medienbranche. Das fängt schon bei der Auswahl der Themen an, die in einer Zeitung oder einem Nachrichtenportal Erwähnung finden, oder an welcher Stelle sie platziert werden. Und auch bei den Einzelnen Berichten kann mit der Auslassung bestimmter Aspekte gut Stimmung gemacht werden, um den Leser in eine entsprechende Richtung zu lenken.

Demnächst wird in dieser Textserie die opportunistische Verkürzung des Klimadiskurses thematisiert (Stichwort „Framing“) – sowie der Frage nach den konkreten Interessen nachgegangen, die den größten IT-Verlag Deutschlands dazu bringen, dieses rot-braune Spektrum zu finanzieren und zu fördern.

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