Neoliberale in Defensive

„Junge Welt“, 05.04.2008
Schwere Regierungskrise in Ungarn. Sozialliberale Koalition vor dem Bruch. Premier Gyurcsany will neoliberale Gesundheitsreform »neu überdenken«

Ungarn befindet sich in einer schweren Regierungskrise. Das sozialliberale Regierungsbündnis von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany zerbrach, nachdem der kleinere Koalitionspartner, der liberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), ankündigte, die Regierung bis zum 30. April verlassen zu wollen. Die Liberalen reagierten mit dieser Maßnahme auf die Entlassung ihrer Gesundheitsministerin Agnes Horvath durch den sozialdemokratischen Premier Gyurcsany am vergangenen Wochenende.

Die stark angeschlagenen Sozialdemokraten (MSZP) hofften, durch diese Maßnahme die verheerenden Auswirkungen ihrer Niederlage bei einem Referendum über ihre neoliberale Gesundheitsreform begrenzen zu können. Mit über 82 Prozent lehnten die Ungarn am 9. März die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten wie auch geplante Studienabgaben ab. Die liberale Gesundheitsministerin gilt als eine der unbeliebtesten Politikerinnen Ungarns, so daß für Gyurcsany die Versuchung nahe lag, Horvath als Sündenbock hinzustellen und den geordneten Rückzug anzutreten.

Auf einer Pressekonferenz er­klärte der Premier zudem überraschend, die begonnene Gesundheitsreform »neu überdenken« zu müssen. Laut dem Vorsitzenden der Liberalen, János Kóka, komme für seine Partei eine »Drosselung oder gar ein Ende der Reformen« nicht in Frage, weswegen man die Regierung verlassen müsse, wie die österreichische Die Presse meldete. Dennoch werden sich die Liberalen hüten, nun auf vorgezogene Neuwahlen zu setzen, da sich beide ehemaligen Regierungspartner in einem absoluten Popularitätsloch befinden – man werde die Sozialdemokraten »von außen« unterstützen, verkündete Kóka deswegen. Laut neuesten Umfragen käme die Partei Gyurcsanys auf gerade 20 Prozent der Wählerstimmen, während der Bund der Freien Demokraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Die konservative Oppositionspartei Fidesz könnte hingegen zwei Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen.

Tatsächlich scheinen die Sozialdemokraten an den Grundfesten der neoliberalen Gesundheitsreform – der Teilprivatisierung des Gesundheitswesens – rütteln zu wollen. Am Mittwoch fand eine Dringlichkeitssitzung von Gesundheitsexperten der MSZP statt, an der auch Gyurcsany teilnahm. Laut dem sozialdemokratischen Abgeordneten Istvan Tukacs laufen die jüngsten Überlegungen auf eine »regionales, nicht profitorientiertes« Gesundheitsystem hinaus, das zu »hundert Prozent« im Staatsbesitz verbleibe. Die unpopuläre Initiative zur Einführung privater Dienstleister im Gesundheitswesen sei »von den Liberalen ausgegangen«, behauptete Tukacs gegenüber der Nachrichtenagentur MTI.

Die zerstrittenen Koalitionspartner haben nun bis Ende April Zeit, um eventuell einen neuen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Doch selbst wenn dieses Vorhaben scheitern solle, könnten die Sozialdemokraten versucht sein, eine Minderheitsregierung bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2010 zu führen. Gyurcsanys MSZP verfügt im Parlament über 190 von 386 Abgeordneten, so daß die fehlenden Stimmen durchaus von den Liberalen oder dem christdemokratischen Ungarischen Demokratischen Forum (MDF) je nach Gesetz aufgrund von Kompromißbildung beigesteuert werden könnten.

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