28.01.2008
Kreml-Kandidat Medwedjew führt in Umfragen zur Präsidentenwahl in Rußland. Drei weitere Anwärter bestätigt. Oppositioneller Kasjanow darf nicht antreten
Die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 2. März in Rußland stehen fest. Neben dem aussichtsreichen, weil von Präsident Wladimir Putin benannten Bewerber der Kremlpartei »Einiges Rußland«, Dimitri Medwedjew, nehmen noch drei weitere Funktionäre an dem Wahlkampf teil: Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, der Politclown und Führer der »Liberaldemokratischen Partei Rußlands«, Wladimir Schirinowski, sowie der eher unbekannte Chef der »Demokratischen Partei Rußlands«, Andrej Bogdanow. Der liberale Politiker Michail Kasjanow wird hingegen nicht antreten. Das teilte die russische Wahlkommission am Sonntag mit. Zu viele der Unterstützerunterschriften für den ehemaligen Ministerpräsidenten (2000 – 2004) und mittlerweile bekannten Kremlkritiker hätten einer Überprüfung nicht standgehalten.
Dabei ist der Urnengang im Grunde reine Formsache. Die Umfragewerte des Putinschen Kronprinzen Medwedjew liegen inzwischen sogar über denen seines politischen Ziehvaters. Neuesten Prognosen zufolge wollen rund 79 Prozent aller Russen Dimitri Medwedjew am 2. März zu ihrem Präsidenten wählen. Wladimir Putin hatte 2004 mit 71 Prozent sein bestes Ergebnis erreicht.
Vor allem die in ihrer Mehrheit kremltreuen Medien haben zu Medwedjews Aufstieg beigetragen. Seit er am 10. Dezember von Putin als Favorit benannt wurde, erfreut sich der Jurist einer Dauerpräsenz in Funk, Fernsehen und Printmedien. Für seine Konkurrenten bleibt wenig Sendezeit. KP-Chef Sjuganow erwog deswegen noch vor wenigen Tagen einen Rückzug aus dem Wahlkampf, sollte man ihm nicht mehr Medienpräsenz zubilligen. Sjuganow besteht vor allem auf eine Fernsehdebatte mit Medwedjew. Erst am Donnerstag erklärte der KP-Chef dann, vorerst im Präsidentschaftsrennen zu verbleiben.
Doch sind die hohen Popularitätswerte Medwedjews nicht nur auf dessen mediale Omnipräsenz zurückzuführen. Der Kandidat des Kreml setzt auch eigene Akzente: Zum einen spricht er überraschend oft über den Aufbau einer »Zivilgesellschaft«. Sein Kooperationsangebot richte sich aber nur an diejenigen nichtstaatlichen Organisationen, die »nicht gegen die Macht kämpfen, sondern die Bürgerfreiheiten verteidigen«. Ein weiteres, von Medwedjew effektvoll besetztes Themenfeld, das insbesondere die KPRF in Bedrängnis bringt, ist die Sozialpolitik. Erst am Samstag mobilisierten die Kommunisten landesweit Zehntausende Anhänger, um gegen die steigende Lebensmittelpreise zu demonstrieren. Um die 30 Millionen verarmten Rentner davon abzuhalten, den kommunistischen Mitbewerber zu wählen, versprechen Kremlberater inzwischen, »die Differenz zwischen Löhnen und Renten« zu verringern.