Freigeld für alle!

Konkret 05/2016

EZB-Chef Mario Draghi war bei einer Pressekonferenz Ende März bester Spendierlaune, als er den Bürgern der Euro-Zone allerlei Geldgeschenke in Aussicht stellte. Das sogenannte „Helikoptergeld“ sei ein „interessantes Konzept“, das gegenwärtig von „Ökonomen diskutiert“ werde, um die deflationären Tendenzen im Euro-Raum zu bekämpfen, erklärte Draghi den verdutzten Journalisten. Bei dieser finalen Stufe expansiver Geldpolitik wird zusätzliche Liquidität nicht mehr nur über Anleihekäufe auf den Finanzmärkten generiert, sondern direkt den Konsumenten oder dem Staat zur Verfügung gestellt. Aber nachdem vor allen in der deutschen Öffentlichkeit die Empörung über Draghis Erwägungen hochgekocht war, folgten lustlose Dementis einiger europäischer Notenbanker. Der EZB-Direktor Benoît Coeuré erklärte, dass er als Mitglied des EZB-Rats eine „gehörige Portion Skepsis“ gegenüber diesen Ideen haben müsse, doch als „Ökonom finde ich die akademische Debatte spannend“.

Der Begriff „Helikoptergeld“ geht auf ein Statement des ehemaligen US-Notenbankchefs Ben Bernanke zurück, der – in Anlehnung an ähnliche Äußerungen des neoliberalen Ökonomen Milton Friedman – bei einer Rede 2002 erklärt hatte, in einer schweren deflationären Krise notfalls Geld aus Helikoptern über Bevölkerungszentren abwerfen zu wollen, um die Nachfrage und die Wirtschaft zu stimulieren. Seitdem wird Bernanke von seinen orthodox-monetaristischen Kritikern gern mit dem Spitznahmen „Helikopter Ben“ belegt. Unter „Helikoptergeld“ sind somit die direkten Gelddruckprogramme der Notenbanken zu verstehen, mit denen man aufgrund schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, wie etwa einer chronischen Investitionsschwäche, den Umweg über den Aufkauf von (faulen) Wertpapieren oder Schuldtiteln auf den Finanzmärkten vermeiden will.

Inzwischen hat das große Rechnen begonnen. Die schwedische Großbank Nordea machte sich laut Reuters den Spaß, zu ermitteln, wieviel Geld die EZB einem jeden Euro-Zonenbürger schenken könnte, ohne gänzlich auf das Niveau von „Zentralbanken in Entwicklungsländern“ abzustürzen, die mit dem exzessiven Gelddrucken in den vergangenen Jahrzehnten schon ausgiebige Erfahrungen sammeln mussten (in Zimbabwe etwa wurden Geldscheine zeitweise als Tapetenersatz benutzt). Da es der EZB verboten sei, staatliche Konjunkturprogramme direkt zu finanzieren, scheine es sinnvoll, den Bürgern Geld zu überweisen, erklärte der Nordea-Analyst Jan Von Gerich gegenüber Reuters. Dabei könnte die EZB Verluste von 440 Milliarden Euro akkumulieren, was einem Geldgeschenk von 1.300 Euro pro europäischem Kopf entspräche. Diese Summe ergebe sich aus den Einlagen der Notenbanken der Euro-Staaten bei der EZB und ihren Gewinnen aus den in den Bilanzen gehaltenen Werten – etwa Gold.

Größere Mengen von „Helikoptergeld“ wären zwar prinzipiell möglich, so Von Gerich, doch dabei würde die EZB ihre politische Unabhängigkeit verlieren, da sie von den Euro-Staaten rekapitalisiert werden müsste. Vor „ein paar Jahren“ schien der als quantitative Lockerung (Quantitative Easing – QE) bezeichnete „Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB noch unmöglich“, erklärte der spendierfreudige Analyst, doch nun befinde man sich in Europa „zunehmend in einem Umfeld, in dem die Zentralbanken etwas radikal Neues versuchen müssen“.

Das ist eine sehr vorsichtige Umschreibung des sozioökonomischen Zeitlupendesasters, in das Deutschland die Euro-Zone mit Schäubles Spardiktat getrieben hat. Der strikte Austeritätskurs, den Berlin den EU-Staaten im Krisenverlauf oktroyiert hat, verstärkte die ohnehin krisenbedingt gegebenen deflationären Tendenzen in dem Währungsraum. Die hochverschuldeten Peripherieländer der Euro-Zone, die nach jahrelangen Rezessionen immer noch mit Stagnation oder Rezessionen zu kämpfen haben, sehen sich nun von einer Inflation der Schulden bedroht, die durch die deflationäre Verteuerung des Geldes ausgelöst wird – die Verbindlichkeiten steigen im Wert, während die Einnahmen der Staaten zurückgehen. Und es gibt keine Hoffnung, dass die Euro-Zone aus ihrer deutschen Misere einfach „herauswachsen“ könnte: Ein Ende März publizierter Wachstumsausblick der Rating-Agentur Standard & Poor‘s reduzierte den prognostizierten Anstieg des BIP im Euro-Raum von 1,8 auf 1,5 Prozent in diesem Jahr.

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Seit Jahren taumelt der Euro-Raum am Rande der Deflation, wobei er immer wieder kurzfristig in Phasen akuten Preisverfalls abdriftet, die bisher durch eine Intensivierung der expansiven Geldpolitik der EZB überwunden werden konnten. Zuletzt war dies im Februar und März 2016 der Fall, als die Preise – verstärkt durch den Ölpreiskollaps – in der Euro-Zone um 0,2 und 0,1 Prozent nachgaben. Entscheidend aber seien die nationalen Differenzen zwischen dem Zentrum und der Peripherie, berichtete das „Wall Street Journal“. Während etwa das hochverschuldete Italien im März mit einer Deflation (also einer Schuldeninflation) von 0,3 Prozent fertig werden musste, konnte die positive Inflationsentwicklung in Deutschland die gesamteuropäischen Zahlen etwas anheben. In der BRD betrug der Preisauftrieb im März 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Der sich weitende sozioökonomische Abgrund zwischen dem deutschen Zentrum und der Peripherie der Euro-Zone verschärft die heftigen Auseinandersetzungen um die Geldpolitik der EZB, die vor allem von deutschen Funktionsträgern heftig kritisiert wird. In Reaktion auf die zunehmenden deflationären Tendenzen hat die EZB für die Zeit ab April eine Ausweitung ihres klassischen QE-Programms von 60 auf rund 80 Milliarden Euro monatlich beschlossen. Mit diesem Aufkaufprogramm für „Wertpapiere“ sollen Banken dazu animiert werden, mehr Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Diese „Quantitative Lockerung“ soll bis März 2017 fortgesetzt werden und einen Umfang von 1,74 Billionen Euro erreichen. Zugleich senkte die Europäische Zentralbank den Leitzins in der Euro-Zone auf 0,0 Prozent. Es geht aber noch tiefer: Wenn Finanzinstitute Geld bei der EZB parken wollen, wird nun ein erhöhter Strafzins fällig, der 0,4 Prozent beträgt.

Neben einer ebenfalls reduzierten Wachstumsprognose für den Euro-Raum von 1,4 Prozent für das laufende Jahr will die EZB eine Inflation von 0,1 Prozent erreichen. Das Instrumentarium klassischer Krisenmaßnahmen der Geldpolitik ist damit tatsächlich erschöpft, ohne dass die Malaise in der Euro-Zone überwunden wäre. Der österreichische Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny brachte die Ursache der Dauerkrise in einem Zeitungsinterview Anfang April auf den Punkt: „Was die EZB tut, kann eine Deflation verhindern – aber Geldpolitik reicht nicht aus, um tatsächlich Wachstum zu schaffen“, erklärte Nowotny gegenüber der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“. Die Regierungen der Euro-Zone müssten nun mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft ankurbeln, so der österreichische EZB-Mann: „Jetzt wird es auch zusätzliche öffentliche Investitionen brauchen.“

Damit geht ein enger Verbündeter des teutonischen Sparwahns in Europa vorsichtig auf Distanz zu Berlin. In der BRD gilt die dem europäischen Ausland oktroyierte Sparpolitik als Dogma, während schuldenfinanzierte Konjunkturpakete als Teufelszeug gelten. Die europäische Krisenpolitik ist somit Ausdruck einer Machtkonstellation innerhalb der Euro-Zone. Deutschland als ihr Garantiegeber konnte dem Währungsraum während der Euro-Krise  Schäubles Spardiktat aufnötigen, indem Berlin das Zinsniveau der europäischen Krisenstaaten eskalieren ließ, bis sie kapitulierten. In der EZB konnte hingegen ein Gegenkurs gegen deutsche Widerstände durchgesetzt werden, der per expansiver Geldpolitik die durch den Austeritätskurs ausgelösten Verwerfungen zumindest partiell auffangen kann. Deswegen ist die Politik der Euro-Zone durch gegenläufige Tendenzen gekennzeichnet: durch neoliberale Wirtschaftspolitik und expansiv-keynesianische Geldpolitik.

Es gibt innerhalb der erodierenden Euro-Zone keine nennenswerte Machtinstanz, die eine „gesamteuropäische“ Krisenpolitik betreiben würde. Statt dessen agieren zunehmend nationale Akteure und Allianzen, die ihre spezifischen Interessen innerhalb der europäischen Strukturen und Institutionen durchzusetzen versuchen. Die deutschlandweit überschäumende Empörung über den geldpolitischen Kurs der EZB, die Draghis Überlegungen zum „Helikoptergeld“ auslösten, illustriert diese Tendenz. Wenn es um Deutschlands Euro geht, kennt man keine Parteien mehr, wie „Focus-Online“ ausführte: „Nun überlegen Banker und Politiker über alle Gräben hinweg, wie die fatale Gespensterjagd beendet werden kann.“ Diese nationale Front reichte vom rechtspopulistischen Basarökonomen Hans-Werner Sinn, der eine Änderung der Abstimmungsregeln in der EZB zugunsten Deutschlands forderte, über den unvermeidlichen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann („hochpolitische Entscheidung“), bis zu dem „eher linken Wirtschaftsweisen Peter Bofinger“, der die aktuellen Lockerungsmaßnahmen der EZB für „nicht mehr notwendig“ hielt („Focus“).

Der ehemalige deutsche Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, sprach die „Renationalisierung“ der europäischen Krisenpolitik offen aus: „Das Problem ist, dass nationale Überlegungen eine Rolle spielen, wo sie keine Rolle spielen sollten“, erklärte Issing gegenüber der „Welt“. Sobald die EZB darüber entscheide, in welchem Land sie Staatsanleihen aufkaufe, werde die „Geldpolitik politisiert“, empörte sich Issing weiter. Diese nationale „Politisierung“ der europäischen Krisenpolitik in dem rapide verelendenden Europa wurde selbstverständlich durch Berlin initiiert – aber das sagte Issing der „Welt“ nicht. Die „Wirtschaftsweise“ Isabel Schnabel nannte dem „Focus“ einen weiteren Grund für die deutsche Empörung über die EZB: „Draghi und seine Leute würden die Profitabilität der Banken immer stärker unter Druck setzen und zugleich den Reformdruck in Europa mindern.“

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Genau hier liegt der deutsche Schäferhund begraben. Draghi unterminiert das Berliner Krisendiktat, das Deutschlands Dominanz in Europa zementieren sollte. Das erfährt man natürlich nicht aus der deutschen Presse, die hierzu nur nationalistisch gefärbten Müll verbreitet, sondern aus den Blättern der imperialen Konkurrenz jenseits des Atlantiks. Wieso streitet sich Deutschland permanent mit der EZB?, fragte etwa der US-Sender CNBC auf seiner Internetseite Ende März. Die Deutschen seien gegen die EZB-Aufkäufe von Schulden der europäischen Krisenländer, „weil dies die harsche finanzpolitische Austerität untergräbt, die sie ihren sogenannten Euro-Zonenpartnern aufnötigten“. Deutschland wolle die gesamte Krisenstrategie der EZB „zerlegen“. Die Anleiheaufkäufe der Notenbank seien deren zentrale Maßnahme, die zu einer wirtschaftlichen Belebung auch außerhalb des deutschen Zentrums der Euro-Zone führen solle. Der Euro lasse sich derzeit eben nicht verwenden, „um ein deutsches Europa zu schaffen“, so CNBC wörtlich.

Deswegen nähmen die Attacken gegen Draghi in der deutschen Öffentlichkeit zu, während der EZB-Chef seinerseits die Deutschen bewusst provoziere – etwa mit seinen Bemerkungen zum „Helikoptergeld“. Das sei die Essenz der EZB-Spekulationen über Freigeld für alle: ein gen Berlin ausgestreckter Mittelfinger. Die gegenwärtige Politik der EZB werde von „der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedsländer voll unterstützt“, schlussfolgerte CNBC, dies gelte es zu bedenken in einer Zeit, in der die Berliner Politik „politische und soziale Veränderungen auslöst, die Europa auseinanderreißen“. Es sei von Anfang an offensichtlich gewesen, dass das deutsche Austeritätsdiktat mitten in einer schweren Rezession scheitern müsse und nur „eine grausame Bestrafung“ sei.

Die den Untertanen charakterisierende sadistische Befriedigung, die aus dem austeritätsbedingten Leiden Südeuropas hierzulande geschöpft wurde, spielte bei der Durchsetzung des deutschen Spardiktats sicher eine große Rolle (Schäuble wurde im Juni 2015, kurz nach seinem brutalen Krisendiktat gegenüber Griechenland, zum beliebtesten deutschen Politiker). Doch zugleich erfüllt das Spardiktat einen machtpolitischen Zweck, da hierdurch der sozioökonomische Abgrund zwischen der BRD und Resteuropa weiter vergrößert wird, der die Grundlage der deutschen Dominanz bildet.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung war im europäischen Zentrum (BRD und Österreich) 2001 um rund sechs Prozent höher gewesen als in Italien, gegenüber Spanien war es um 40 Prozent höher, gegenüber Griechenland um 70 Prozent. Die Differenz in diesem Bereich betrug 2015 rund 40 Prozent im Fall Italiens, 50 Prozent bei Spanien und 100 Prozent bei Griechenland. Offensichtlich ist Berlin bestrebt, die gegenwärtige Konstellation in der Euro-Zone, bei der sich der Abgrund zwischen der BRD einerseits und Frankreich sowie der Peripherie andrerseits immer weiter öffnet, möglichst lange zu erhalten. Schäuble ist kein Idiot, dem die ökonomische Unsinnigkeit der verheerenden deutschen Krisenpolitik verborgen geblieben wäre. Das deutsche Spardiktat tut genau dass, was es soll: Die Deindustrialisierung Europas zu Ende führen, während die BRD als das verbliebene europäische industrielle Zentrum etabliert wird. Die deutschlandweite Empörung über die Geldpolitik der EZB resultiert aus dem Umstand, dass sie diese Hegemonialstrategie Berlins kontert.

In diesen europäischen wirtschafts- und geldpolitischen Auseinandersetzungen spiegelt sich die letale Systemkrise des Spätkapitalismus – die weder durch deutschen Sparsadismus noch durch südeuropäische Gelddruckerei überwunden werden kann. Über die Auseinandersetzungen zwischen den Staaten wird der Krisenprozess exekutiert. In den ausgebrannten institutionellen Höhlen der EU wird eine spezifische Form negativer Krisenkonkurrenz zwischen den Euro-Staaten ausgetragen, bei der die Verlierer sozioökonomisch dauerhaft absteigen. Mit seiner Austeritätspolitik hat es Berlin vermocht, die Krisenfolgen auf die europäische Peripherie abzuwälzen, während Deutschland als ökonomisches Zentrum gehalten werden konnte. Objektiv betrachtet hat sich im Gefolge der Euro-Krise des sozioökonomischen Zentrum Europas verkleinert, während die Peripherie sich ausbreitete.

Der Kampf darum, wer im Verlauf des jüngsten europäischen Krisenschubs sozioökonomisch absteigen wird, lässt die nationalistischen Ressentiments und den alten europäischen Chauvinismus hochkochen, die derzeit die EU zerfressen. Sie ist zu einer abgetakelten Fassade geworden, hinter der längst anachronistische, regressiv-nationale Interessengegensätze aufeinanderprallen. „Europa“ gibt es als eigenständigen Machtfaktor nicht mehr, der Kontinent ist zum national-imperialistischen Business as usual zurückgekehrt. Die europäischen Europa-Hasser auf der rechten wie der linken Seite des politischen Spektrums haben das nur noch nicht bemerkt.

Tomasz Konicz arbeitet an einem Buch für die konkret-texte-Reihe; Arbeitstitel: „Kapitalkollaps“

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