Neue Normalität

Konkret 12/2013

Zum Beispiel Automobilindustrie: Wie Berlin seine Interessen in Europa durchsetzt und dabei die Souveränität der Krisenstaaten unterminiert.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Dieser Devise scheinen Deutschlands Eliten in Politik und Wirtschaft zu folgen. Nur einen Tag nachdem die Bundesregierung die Einführung neuer (niedrigerer) europäischer CO2-Richtlinien für die Autoindustrie verhindert hatte, veröffentlichte der Bundestag auf seiner Website die Details einer Großspende dreier BMW-Eigner aus der Familie Quandt – deren kometenhafter Aufstieg mit dem mörderischen Einsatz von Zwangsarbeitern und mit Arisierungsprofiten während der NS-Zeit erkauft worden war – an die CDU. Insgesamt 690.000 Euro haben die Quandt-Witwe Johanna, ihr Sohn Stefan und die Tochter Susanne Klatten, geborene Quandt, in drei gleich großen Spenden am 9. Oktober an das Konrad-Adenauer-Haus überwiesen. Dies sei die »höchste private Spende für eine deutsche Partei im Wahlkampfjahr«, konstatierte die »Financial Times« irritiert. Die als medienscheu geltenden Quandts, die knapp 50 Prozent der Anteile an dem bayerischen Fahrzeughersteller BWM halten, führen damit eine gewisse Tradition fort: Schon 2009 spendeten sie nach der Wahl 450.000 Euro an die Christdemokraten.


Diesmal fiel die großzügige Spende allerdings mit den Aktivitäten zusammen, die die Bundesregierung zur Verhinderung neuer europäischer Abgasnormen entfaltete, die von den deutschen Herstellern spritfressender Nobelkarossen vehement abgelehnt werden. Kanzleramtsbeamte sind, berichtet der »Spiegel«, nach Paris und London ausgeschwärmt, um eine »europäische Allianz gegen CO2-Grenzwerte« zu schmieden. In einem klassischen europäischen Kuhhandel hat die britische Regierung der Torpedierung des mühselig in einem fünfjährigen Verhandlungsmarathon ausgearbeiteten Klimaschutzkompromisses zugestimmt, nachdem Berlin der britischen Finanzwirtschaft im Gegenzug ein »Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion versprochen« habe, so »Spiegel Online«. Der französischen Regierung soll Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ein stärkeres Engagement bei der Reform des europäischen Emissionshandels zugesagt haben. Regierungssprecher der beteiligten Staaten wollten diese Deals nicht kommentieren: »Es geht hier schließlich um nationale Interessen«, erklärte ein Diplomat gegenüber der »Financial Times«.
Die nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschobene Richtlinie, über die der Umweltministerrat eigentlich am 14. Oktober hatte abstimmen wollen, sah unter anderem vor, daß Neuwagen ab 2020 nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen, ab 2025 sollten die Grenzwerte weiter gesenkt werden. Insbesondere BMW und Daimler – deren Fahrzeugflotte weit mehr Sprit verbraucht als diejenige der französischen und italienischen Konkurrenz – stellten sich laut »FAZ« quer, da es ihnen zu schwerfiele, »die Ziele zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden«. Nun pocht Berlin darauf, daß die Absenkung der CO2-Grenzwerte erst 2024 greifen solle und es hiernach keine abermaligen Verschärfungen geben dürfe. Dem rabiaten Vorgehen, bei dem die Bundeskanzlerin einen erst im Sommer gefundenen Kompromiß platzen ließ, war eine massive Lobbyarbeit vorangegangen, in deren Verlauf »Topmanager von Volkswagen, Daimler und BMW alle paar Wochen persönlich im Kanzleramt vorstellig« geworden waren, wie die »FAZ« bemerkte. Die Bundeskanzlerin habe auf direkte Intervention der Autobranche hin einen bereits ausgehandelten Klimakompromiß platzen lassen und im Gegenzug »auf eine strengere Regulierung der Banken und Energiekonzerne« verzichtet.
Prompt hagelte es aus den Reihen der Opposition und der empörten Umweltverbände die üblichen Korruptions- und Lobbyismusvorwürfe gegen die Bundesregierung. Klaus Ernst, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sprach gegenüber der »Leipziger Volkszeitung« vom »krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem«, bei dem auch ein »parlamentarisches Nachspiel denkbar« sei. »BMW hat Merkel im Sack«, so Ernst. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, der Sozialdemokrat Matthias Groote, erklärte gegenüber dem »Spiegel«, er habe ein solch dreistes Vorgehen bei der Verhinderung einer Vereinbarung noch nie erlebt: »Wir fühlen uns verschaukelt. « Auch »Spiegel-Online«-Kolumnist Jakob Augstein sah die Kanzlerin angesichts der Großspende der BMW-Eigner »knietief im Sumpf des Autolobbyismus« – als ob es dazu einer solchen Spende überhaupt bedürfte.
Die Empörung über die Koinzidenz zwischen der bayerischen Großspende und der Berliner Lobbypolitik ist überflüssig, denn schließlich gehört der Einsatz für die Interessen der deutschen Autoindustrie zur deutschen Staatsräson, wie die »FAZ« richtigstellte: »Bleibt ein Korruptionsverdacht an Merkel hängen, wenn sie sich für die deutsche Autoindustrie mit 750.000 Beschäftigten einsetzt? Nein. Einst wetterte schon SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel gegen Brüsseler CO2-Auflagen – auch ohne Privatspende der Quandts.« Merkel hat nur ihren Job getan, der vornehmlich in der außen- und innenpolitischen Durchsetzung der Interessen der deutschen Wirtschaft besteht. Der Wille der »Industrie« war schon immer einer jeden Bundesregierung Gesetz. Genauso handelte ja auch der Hartz-IV-Kanzler Schröder, der »Genosse der Bosse«, oder jeder andere deutsche Regierungschef seit der Reichsgründung 1871.
Berlins Kampf um das Wohl der deutschen Autoindustrie resultiert aber auch aus deren strategischer Stellung, bildet der Fahrzeugbau doch tatsächlich das Rückgrat der aggressiven deutschen Wirtschaftsstrategie, die ja auf die Schaffung möglichst hoher Exportüberschüsse abzielt. Dieser von Berlin erfolgreich praktizierte Neomerkantilismus hat inzwischen extreme Dimensionen erreicht: Im vergangenen Jahr wäre die BRD in einer Rezession versackt, hätte es nicht die positiven konjunkturellen Effekte der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (und die daraus resultierende Auslandsverschuldung) gegeben. Im Klartext bedeutet dies, daß die Konjunktur in der BRD ebenfalls auf Pump läuft, nur wird die dafür notwendige Verschuldungsdynamik mit den Außenhandelsüberschüssen ins Ausland exportiert – was übrigens die hierzulande so gern gepflegte Empörung über die exorbitante Verschuldung des Auslands vollends absurd macht. Dabei nimmt die Autoindustrie eine Schlüsselstellung ein: Die Fahrzeughersteller generierten 2012 rund 17,3 Prozent des deutschen Exports, doch zugleich sind sie für rund zwei Drittel der deutschen Handelsüberschüsse verantwortlich. Kanzlerin Merkel verteidigt hier also tatsächlich die Grundlagen des aggressiven merkantilistischen »Geschäftsmodells «, auf dem die Deutschland AG fußt.
Die Empörung über angebliche Korruption im Kanzleramt impliziert aber auch, daß es einen »sauberen«, einen »ehrlichen« Kapitalismus geben könnte, der ganz ohne die rücksichtslose Exekutierung politischer Macht auskommen könne. Der Lobbyismus und die daraus entspringende Korruption gehören aber untrennbar zum Kapitalismus, sie bilden sich quasi naturwüchsig an den Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft aus – überall dort, wo dem Wirtschaftsinteresse mit den Mitteln der Politik Nachdruck verliehen werden soll. Empörend ist folglich nicht das ungeschickte Timing der Quandts bei ihrer neofeudalen Gunstbezeugung gegenüber der CDU, sondern der politische Alltag im Spätkapitalismus, wo Kapitalinteressen nahezu ungehemmt in Gesetzesform gegossen werden und der Staat angesichts zunehmender Krisentendenzen nicht mal seine Funktion als ideeller Gesamtkapitalist ausüben kann. Da wird angesichts kurzfristiger Konkurrenzvorteile im mörderischen Verdrängungswettbewerb schon mal die langfristige ökologische Tragfähigkeit des Gesamtsystems vernachlässigt. Die italienische Wirtschaftszeitung »Il Sole 24 Ore« meldete etwa am 24. Oktober, daß kein einziges Land der EU die grünen Energie- und Emissionsziele erreichen werde, die für 2020 vereinbart worden seien.
Die Großspende der Quandts hat folglich nur ein Schlaglicht auf eine politische Praxis geworfen, mit der die Euro-Staaten in der verschärften europäischen Krisenkonkurrenz eine rücksichtslose Durchsetzung ihrer Interessen betreiben. Schon im Juni 2013 hatte Merkel etwa durch eine persönliche Intervention beim irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny (Irland hatte damals die EU-Ratspräsidentschaft inne) die Einführung der CO2-Grenzwerte verhindert. Die Kanzlerin habe den irischen Staatschef »ihre Stärke spüren« lassen, so die »Süddeutsche Zeitung« (»SZ«) Ende Juni, der das umstrittene Thema prompt von der Tagesordnung eines anstehenden Gipfeltreffens nahm. Kenny regiere schließlich ein Land, »das seit seiner Bankenkrise … von deutschen Kreditgarantien abhängig « sei, so die »SZ«. Bereits im Oktober 2011 hatte der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (der dafür gar nicht zuständig war) VW-Chef Martin Winterkorn in einem persönlichen Schreiben versichert, daß die Diskussion um die CO2-Grenzwerte »ergebnisoffen « bleiben werde.
Mitunter schreiben sich die Autokonzerne ihre Gesetze aber auch buchstäblich selbst, wie die 2010 auf den Weg gebrachte Verordnung zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Autos illustriert. Deren Entwurf vom Januar 2010 habe nur einen Autor gehabt, den Verband der Automobilindustrie (VDA), meldete die »Taz«. Der VDA habe zudem klargemacht, daß er mit »seiner « Gesetzesinitiative etwaigen strengeren Richtlinien der EU zuvorkommen wolle.
Insofern handelt es sich bei der jüngsten Berliner Intervention durchaus um business as usual. Das neuartige Moment, das für Irritationen sorgt, ist aber die Aggressivität und Rücksichtslosigkeit, mit der Deutschland die aus seiner ökonomischen Dominanz erwachsenen Machtmittel ausschöpft, um seine Interessen europaweit weitestgehend durchzusetzen. Hans-Gert Pöttering, derzeit Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur »Reuters« von einer neuen Normalität, die nun in Europa Einzug halten würde: »Die Deutschen verhalten sich nun normaler (more normally) in ihren Beziehungen zu Brüssel. « Dies bedeute selbstverständlich nicht, daß man nun einen Schlußstrich unter das »Kriegskapitel « der deutschen Geschichte ziehen wolle, erläuterte Poettering, doch solle »die Geschichte nicht mehr unsere Handlungsfreiheit beschränken.«
In einem Hintergrundbericht, der sich mit dem wachsenden Einfluß Berlins in der EU befaßt (Merkel’s Europe: How her men run Brussels), ist es der Nachrichtenagentur tatsächlich gelungen, deutschen Politikern in Brüssel Klartext zu entlocken. Für Herbert Reul, Fraktionsführer der CDU im Europaparlament, stelle die neue deutsche Dominanz eine »natürliche Entwicklung « einer Nation dar, die ihren Reichtum lange Zeit in den Dienst einer französisch akzentuierten EU gestellt habe: »Damit ist jetzt Schluß«, erklärte Reul in bezug auf die Zurückhaltung der BRD etwa während der Kohl-Ära. Der deutsche Staat sei früher »immer etwas unter der Autorität der Alliierten gewesen«, er agierte folglich »sehr vorsichtig«. Kanzler Kohl habe sich des öfteren beschwert, die Deutschen würden ihre nationale Identität ablegen, sobald sie die Grenze überquerten. Doch nun finde eine enge Koordination zwischen den Deutschen in Berlin und Brüssel statt, bei der es vornehmlich um Wirtschaftsinteressen gehe: »Wenn wir mit einer Stimme sprechen, dann haben wir die Macht«, so Reul wörtlich, schließlich habe man »sehr viel Industrie zu verteidigen«. Simon Hix, Professor für europäische Politik an der London School of Economics, pflichtete dieser Einschätzung bei: »Nur sehr selten passiert im europäischen Parlament etwas, was den Interessen der deutschen Industrie zuwiderläuft.«
Die Deutschen haben ihre Nachkriegszurückhaltung in Brüssel endgültig abgelegt und »(suchen) keine Entschuldigungen dafür …, die Zukunft Europas zu formen, Spitzenposten zu besetzen und ihre Handelsinteressen mit Nachdruck zu verfolgen« – so faßt Reuters die neue deutsche EU-Politik zusammen. Dabei werde die große Koalition in Berlin weiter dazu beitragen, »ein einheitliches deutsches Vorgehen in EU-Angelegenheiten zu konsolidieren«. Obwohl das neue Durchsetzungsvermögen Berlins in Europa für reichlich Unmut sorge, gebe es kaum Anzeichen für eine »ernsthafte Herausforderung, die Merkels Griff in Europa lockern« würde. Diese deutsche Dominanz wird, sagt »Reuters«, auch bei der in Brüssel praktizierten Personalpolitik deutlich. Obwohl laut offizieller deutscher Zählung nur zehn Prozent der wichtigeren Posten in der EU-Kommission von Bundesbürgern besetzt seien, fänden sich deutsche Beamte und Politiker überproportional häufig in Spitzenpositionen wieder. Reuters zitiert aus einem internen Kommissionsreport, dem zufolge inzwischen 45 Deutsche solch einflußreiche Posten innehaben, während Frankreich, Großbritannien und Italien jeweils auf »weniger als 30« kämen.
Reuters zufolge hatte schon der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein spezielles Trainingsprogramm für sein Diplomatenkorps initiiert, um die Erringung solcher Machtpositionen zu forcieren. Berlin habe sich bei diesem Postenkampf demnach auf Bereiche wie Wirtschaft, Handel und Kartellrecht konzentriert, in denen der Kommission die meisten Machtmittel zur Verfügung stehen. Schließlich hätten die deutschen Regierungsplaner »deutschfreundliche« Europäer ausgemacht, deren Aspirationen von Berlin unterstützt wurden. Hierzu zählt »Reuters« zufolge insbesondere der Niederländer Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der von Schäuble auf den Posten des Vorsitzenden der Euro-Gruppe gehievt wurde.
Nach der Bundestagswahl haben deutsche Spitzenpolitiker noch einen Gang zugelegt. Die deutsche Kanzlerin werde nach ihrem Wahlerfolg »die Zukunft Europas noch stärker als bisher bestimmen«, bemerkte etwa der österreichische »Kurier«. Der langjährige Brüssler Korrespondent Eric Bonse, der unter anderem für den »Tagesspiegel« und das »Handelsblatt« tätig war, bemühte hingegen das Bild des »häßlichen Deutschen«, um das rabiate Vorgehen deutscher Regierungspolitiker in Europa-Fragen zu illustrieren. »Vor allem die CSU wirkt übermütig und wie von Sinnen«, so Bonse über die rassistischen und populistischen Sprüche des deutschen Innenministers Friedrich, der angesichts der massenmörderischen Folgen der EU-Flüchtlingsabwehr vor Lampedusa immer noch eine Änderung dieser Politik kategorisch ablehnt und sich statt dessen lieber über »Freizügigkeitsmißbrauch« durch Einwanderer aus Bulgarien oder Rumänien echauffiert. Dabei wurde Friedrich von der Bundeskanzlerin gedeckt, so Bonse, die sich damit offenbar »in ihrem Wahlerfolg sonnen« wolle. Des weiteren blockierte Berlin nach der Bundestagswahl jede Annäherung bei der geplanten europäischen Bankenunion – die zu einer Abnahme der Zinslast in der rezessionsgeplagten südlichen Peripherie der Euro-Zone führen würde – und bei dem Projekt einer europäischen Arbeitslosenversicherung, in dessen Folge die Krisenländer mit besonders hoher Arbeitslosigkeit auf zusätzliche Transfers aus Brüssel rechnen könnten. Hierdurch hätte die Zahl der 43 Millionen Europäer, die dank des deutschen Spardiktats inzwischen auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, zumindest etwas gesenkt werden können.
Statt dessen müsse sich die EU auf die »Rückkehr der Zuchtmeisterin« einstellen, so »Spiegel Online« anläßlich der Wiederaufnahme der deutschen Bemühungen um eine Aushöhlung der nationalen Souveränität der europäischen Krisenstaaten. Merkel möchte die EU-Kommission mit »Zugriffsrechten« auf die Haushaltsplanung der EU-Staaten ausstatten, um hierdurch auch deren Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrollieren zu können. Laut Merkel soll die EU-Kommission mit jedem Euro-Staat verbindliche »vertragsähnliche Vereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin abschließen«; im Gegenzug sollten »treue Mitgliedsstaaten« mit zusätzlichen Finanzzuweisungen aus einem Extrabudget belohnt werden.
In eine ähnliche Richtung zielt auch die Initiative des Euro-Gruppenchefs Dijsselbloem zur Reform des Stabilitätspakts, bei der Defizitsünder sich Reformen »unterwerfen« (»FAZ«) sollen, wenn ihnen mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung eingeräumt werde. Auf dem jüngsten EU-Gipfel Ende Oktober stießen diese Ideen nicht gerade auf Gegenliebe, berichtete »Welt Online«. Die Euro-Staaten wollten nicht »unter die ›Zwangsjacke‹ von Merkels Wettbewerbspakt «, doch sei hier noch nicht das letzte Wort gesprochen: »Auf der anderen Seite wissen alle, daß sie sich am Ende nicht drücken können, denn schließlich zahlt Deutschland am meisten für die Euro-Rettung.« Tatsächlich hat Berlin an dieser Stelle schon erste Fortschritte erzielt. Ab diesem Jahr müßten alle Länder der Euro-Gruppe »ihre Haushaltsplanung für das darauffolgende Jahr an die EU-Kommission übermitteln«, bemerkte der »Spiegel«. Sollten dabei »schwerwiegende Verstöße« gegen die Vorgaben des deutschen Stabilitäts- und Wachstumspakts festgestellt werden, könne die EU-Kommission »Anpassungen« verlangen. Die Vorlage der nationalen Haushalte zur Kontrolle in Brüssel aber ist, wie Kommissionspräsident Barroso bei einer Visite in Berlin im vergangenen Oktober erklärte, vor wenigen Jahren noch »unvorstellbar« gewesen.

Tomasz Konicz schrieb in KONKRET 11/13 über die Erosion des kapitalistischen Weltsystems

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