Letzte Warnung an Gyurcsany

„Junge Welt“, 23.11.2007
Massenproteste in Ungarn gegen neoliberale Reformen zur Haushaltssanierung

Ungarns sozialdemokratische Regierung unter Premier Ferenc Gyurcsany gibt sich nach den Massenprotesten vom Mittwoch unbeugsam. Man werde sich dem »Druck nicht beugen« und die angestrebten Reformen realisieren, erklärten Regierungsvertreter am Donnerstag. Gyurcsany beschuldigte Gewerkschaften und Opposition, die landesweiten Streiks vom Vortag politisiert zu haben. In Wirklichkeit trat die ungarische Gewerkschaftsbewegung ausschließlich mit sozialen Forderungen in den größten Ausstand seit mehreren Jahren. Die Streikenden verlangten die Rücknahme des Reformpakets, das die sozialdemokratische Regierung zur Haushaltssanierung auf den Weg gebracht hatte. Ungarn wies im letzten Jahr mit 9,2 Prozent des Bruttosozialprodukts das größte Haushaltsdefizit der gesamten EU auf, und die Regierung Gyurcsany will vor allem die Lohnabhängigen und Armen des Landes zu dessen Beseitigung zur Kasse bitten.

Das Rückgrat des eintägigen Ausstandes bildeten an die 10000 Einsenbahner, die sechs Stunden lang die Arbeit niederlegten und 1300 Züge ausfallen ließen. Am Streik im Transportwesen, der sich offiziell gegen die geplante Stillegung von Bahnlinien richtete, beteiligten sich Angestellte von privaten Eisenbahngesellschaften und Buslinien. Ein zweistündiger Warnstreik fand auch am Ferihegy-Flughafen statt. Dem Ausstand im Verkehrswesen schlossen sich spontan Lehrer, Ärzte, Polizisten und die Belegschaften etlicher Elektrizitätswerke an. Überdies blockierten Landwirte über einigen Stunden hinweg etliche Straßenverbindungen.

Am Mittwoch abend fand eine Massenkundgebung vor dem ungarischen Parlament statt, auf der 50000 Menschen gegen die Sozialkürzungen und Privatisiserungsmaßnahmen der Regierung protestierten. Im Anschluß an diese Kundgebung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und rechtsradikalen Gruppierungen, die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren wollten.

Der Vorsitzende der Liga-Gewerkschaften, Istvan Gasko, betonte, daß Proteste gegen ein privatisiertes Gesundheitssystem und Rentenkürzungen im »gesamtgesellschaftlichen Interesse« lägen. Die ungarische Ärztekammer verurteilte ebenfalls die Pläne der Regierung im Gesundheitssektor und sprach von einem Bruch mit dem bisherigen Prinzip der Solidarität, der auf »Kosten der Armen« gehe. Eine sich beschleunigende Inflation, Kürzungen bei staatlichen Beihilfen für Energieträger und Erhöhungen der Konsumsteuern ließen die reallen Einkommen der meisten Ungarn schrumpfen und die Wut auf die neoliberalen Grausamkeiten der Regierung Gyurcsany weiter steigen. Von 43 Prozent, die die sozialdemokratische MSZP bei den letzten Wahlen erhielt, sind neuesten Prognosen zufolge nur noch 15 Prozent Wählerzuspruch geblieben.

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