Nein zum Abwehrschild

„Junge Welt“, 19.11.2007
Demonstration für Referendum: Tschechen protestieren gegen geplantes US-Militärprojekt. Prag forciert Verhandlungen mit Washington

Tschechiens Regierungskoalition aus Konservativen, Christdemokraten und »Grünen« gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck. Inzwischen lehnt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die von Premier Mirek Topolanek forcierte Beteiligung ihres Landes an der US-Raketenabwehr entschieden ab. Im Oktober erklärte nur noch ein Viertel von über tausend Befragten, mit dem Militärprojekt einverstanden zu sein, 68 Prozent lehnen dies hingegen entschieden ab. Neben einer Radarstation im böhmischen Brdy wollen die Vereinigten Staaten eine Basis mit Abfangraketen in Nordpolen errichten. Rußland kritisiert dieses Vorhaben vehement, da es hierdurch seine nukleare Abschreckungsfähigkeit gravierend gemindert sieht.

Am Samstag kamen wiederum Tausende Demonstranten im Zentrum Prags zusammen, um ihrem Unmut freien Lauf zu lassen über die hasardeurhafte, das europäische Sicherheitsgefüge ernsthaft bedrohende Politik ihrer Regierung. Der von dem Bündnis »Ne Zakladnam« organisierte Protest wurde sogar von der Polizeigewerkschaft, Studentengruppen und etlichen Bürgermeistern aus der Region um die geplante Raketenanlage unterstützt. Eine Forderung einte alle Demonstranten: Die Regierung solle endlich den Weg frei machen für ein Referendum über die Stationierung der US-Radaranlage. In dieser essentiellen sicherheitspolitischen Frage, die alle Bürger des Landes betreffe, müsse eine Entscheidung in demokratischer Weise herbeigeführt werden – so der Tenor der meisten Redebeiträge während der Auftakt- und Abschlußkundgebung.

Die tschechische Regierung weigert sich bislang hartnäckig, ein solches Volksbegehren zuzulassen. Statt dessen versuchen es die Koalitionäre mit immer neuen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Etliche vor 1989 politisch aktive, prominente Dissidenten – zumeist damalige Studentenführer – schlugen sich kurz vor der Demonstration auf die Seite der Regierung. Die »Bürgerrechtler« erklärten, daß die »Demokratie in Tschechien durch die mögliche Errichtung eines US-amerikanischen Radarstützpunkts im Land nicht gefährdet« sei, wie Radio Praha berichtete. Die Berufsbürgerrechtler sahen sich zu dieser Stellungnahme genötigt, da der samstägliche Protestmarsch am 18. Jahrestag der tschechischen Wende, der sogenannten Samtenen Revolution, stattfand. Die am Wochenende demonstrierenden Studenten erklärten, auch ihre »Unzufriedenheit über den Stand der Demokratie in Tschechien« zum Ausdruck zu bringen, da die Regierung Topolanek eben kein Referendum zulassen will.

Zugleich forciert die Regierungsequipe trotz mancher Rückschläge die Gespräche über den Aufbau der Raketenabwehr. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde erklärten tschechische und US-amerikanische Delegationsteilnehmer am 6. November, in den Verhandlungen »weiter vorangekommen« zu sein. »Wir erreichten signifikante Fortschritte bei einer Reihe von Fragen«, gab der stellvertretende US-Außenminister John Rood zu Protokoll. Dennoch wollten weder Rood noch sein tschechischer Amtskollege Tomas Pojar einen konkreten Termin für den Abschluß der Verhandlungen nennen. Dabei nimmt selbst in den USA die Skepsis gegenüber der von der Bush-Regierung massiv forcierten Raketenabwehr zu. Der US-Kongreß verabschiedete jüngst eine Reihe von Beschränkungen bei der weiteren Finanzierung dieses Raketenschutzschilds, der ebenfalls auf den fernen Osten – Abfangraketen auf Japan sind derzeit im Gespräch – ausgeweitet werden soll.

Tschechiens stellvertretender Premierminister Alexander Vondra konnte sich angesichts dieser Mittelkürzungen bei einer Rede vor der konservativen »Heritage Foundation« am vergangenen Donnerstag nur dazu durchringen, vor einem »Schlag für die Beziehungen« zwischen den USA und seinem Land zu warnen. Zugleich versuchte er, das Interesse seiner Gastgeber am »Raketenstandort« Tschechien weiter anzuheizen. Die Radarbasis in seinem Land würde laut Vondra noch zusätzliche Vorteile für die USA bringen, da sie so weiterhin in Europa »engagiert« blieben. Dies würde sich mit Interessen seines Landes treffen: »Für uns in Tschechien, mit unserer Lage zwischen Deutschland und Rußland, ist es eine gute Sache, eine Installation mit ein paar amerikanischen Soldaten zu haben.«

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