»Was legitim ist, ist nicht immer legal«

„Junge Welt“, 19.11.2007
Das Bündnis »Ne Zakladnam« kämpft gegen die in Tschechien geplante US-Raketenabwehr. Ein Gespräch mit Jan Majicek

Jan Majicek vom Bündnis »Ne Zakladnam« hat am Sonnabend die Großdemonstration in Prag mitorganisiert

Wie viele Menschen kamen am Sonnabend in Prag zu der von Ihrem Bündniss organisierten Demonstration gegen das geplante US-Raketenabwehrschild?

An die 5000 Menschen kamen auf den Vaclav-Platz in Prag, etliche hundert protestierten in Brno. Beide Demonstrationen waren sehr militant und deren Teilnehmer waren entschlossen, den Protest fortzusetzen. All dies fand unter einer beinahe vollständigen Medienblockade statt – oder unsere Demonstration wurde im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch erwähnt. Unter den Bedingungen, unter denen wir zu arbeiten gezwungen waren, war es also ein Erfolg.

Die Demonstranten forderten ein Referendum über die geplante Raketenabwehr in Tschechien. Wie sehen Sie die Chancen, die Regierung zur Durchführung einer solchen Volksbefragung zu zwingen?

Betrachtet man die Konstellation im Parlament, so stehen die Chancen 50 zu 50. Die Koalition hat nur 102 von 200 Abgeordneten auf ihrer Seite. Bei einer Diskussion über ein etwaiges Referendum votierten vier Regierungsabgeordnete für ein entsprechendes Gesetz – leider versäumten etliche Sozialdemokraten die Parlamentssitzung. Wir werden unseren Druck weiter auf beide Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten und die Kommunisten, aufrecht erhalten sowie auf die Grünen, die Teil der Regierungskoalition sind.

Wenn die Regierung ihre Mehrheit im Parlament halten kann, dann muß sie die öffentliche Meinung nicht hinter sich haben. Wenn sie aber einfach den Vertrag über die Basis durchdrückt, dann wird sie eine Welle des Widerstandes provozieren, selbst wenn er nicht die Form von Massendemonstrationen annimmt.

Falls kein Referendum zustande kommen sollte – werden auch andere Formen des Widerstandes wie ziviler Ungehorsam in dem Bündnis diskutiert?

Innerhalb von »Ne Zakladnam« findet gerade eine Diskussion über all das statt, »was legitim, aber nicht immer legal ist«. Wir diskutieren also über alle Formen von zivilem Ungehorsam, inklusive von Blockaden der Standorte, wo das Radar gebaut werden soll. Wir beobachten auch genau die Parlaments-abgeordneten und sammeln Informationen über sie. Ihr Abstimmungsverhalten wird öffentlich gemacht. Wir werden jeder Partei eine »Rechnung ausstellen«.

Bei »Ne Zakladnam« handelt es sich um ein sehr breites Bündnis. Wie kam es zustande, und wie genau setzt es sich zusammen?

Die Initiative wurde im Juli 2006 gegründet, nachdem die ersten Informationen über die geplannte US-Basis zu uns drangen. Zu Beginn waren es nur ein paar Menschen, Mitglieder von Antikriegsorganisationen. Binnen weniger Wochen wurde die Initiative von 20 Organisationen unterstützt, nun sind es 60 verschiedene Gruppen. Wir wollen die US-Basis nicht, doch wir fordern vor allem ein Referendum. Wieso? Weil unsere Politiker vor den Wahlen im Mai 2006 nichts über diesen Plan erzählten. Sie haben kein Mandat, um in dieser Frage zu entscheiden.

Diese Forderung nach einem Referendum erlaubte es uns, ein sehr weites Spektrum von Menschen zu erreichen, was sehr wichtig ist, da sie ohne Diskussion ihre Meinung nicht ändern würden. Und ich kann sagen, auf dem Feld der Argumentation gewinnen wir eindeutig.

In unserer Initiative engagieren sich Ökologen, junge »Grüne«, Christen, Muslime, Gewerkschafter, die jungen Sozialdemokraten und viele andere. Von der radikalen Linken, wie der Gruppe Sozialistische Solidarität, bis zu moderaten, humanistischen und feministischen Gruppen reicht das Spektrum in »Ne Zakladnam«. Wir sind immer noch zusammen, ohne uns gegenseitig umzubringen – ein positiver Trend auf der Linken, nicht wahr?

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