Kiew bleibt sich treu

„Junge Welt“, 17.11.2007
Anderthalb Monate nach den Wahlen hat die Ukraine weder eine neue Regierung noch ein neues Parlament

Von dem am Wahlabend in der Ukraine hoch und heilig versprochenen vernünftigen, kompromißbereiten und auf Stabilität bedachten politischen Umgangsformen ist in Kiew derzeit nicht viel zu sehen. Die über eine knappe Parlamentsmehrheit verfügenden Parteien der Protagonisten der »orangen Revolution«, der »Block Julia Timoschenko« und die Präsidentenpartei »Unsere Ukraine«, unterzeichneten nur zwei Wochen nach den Parlamentswahlen vom 30. September eine erste, provisorische Koalitionsvereinbarung. Präsident Viktor Juschtschenko und die als künftige Regierungschefin geltende Julia Timoschenko versprachen eine schnelle Regierungsbildung.

Präsident Juschtschenko besteht jedoch auf der Verabschiedung eines weitreichenden Reformpakets aus zwölf Gesetzen durch das neu konstituierte Parlament, das unter anderem die Rechte der Abgeordneten einschränken, die Föderalisierung der Ukraine fördern und die Befugnisse des Präsidenten erweitern soll. Dieses Paket versteht der Präsident als Voraussetzung dafür, Timoschenko mit den Stimmen der Koalition zur Premierministerin zu wählen. Ausgerechnet in der Präsidentenpartei regt sich allerdings hartnäckiger Widerstand gegen diese Gesetzesvorhaben wie auch generell gegen die Koalition mit Timoschenko. »Unsere Ukraine« ist selbst eine Koalition von mehreren konservativen Partien und Bewegungen, die noch im Zuge des Wahlkampfes erweitert wurde. Einige Führer dieser Gruppierungen erklärten, bei der Koalitionsvereinbarung übergangen worden zu sein und unter anderem die Einschränkungen der Parlamentarierrechte sowie die Föderalismusreform nicht mittragen zu wollen.

Führende Politiker gaben überdies zu bedenken, daß die angestrebten Änderungen mit der derzeitigen Verfassung in Konflikt stünden und deswegen nur von einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden könnten. Schließlich schwankt Juschtschenko selbst in seinen Koalitionspräferenzen, indem er auch ein Bündnis mit der ostukrainischen »Partei der Regionen« des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch immer wieder öffentlich in Erwägung zieht. Am 2. November sollten alle Parlamentarier der Präsidentenpartei eine persönliche Erklärung bezüglich ihrer Unterstützung der Koalition mit Timoschenko abgeben, doch nur 69 der 72 Abgeordneten unterschrieben dieses Papier. Da die angestrebte Koalition im Parlament nur über eine Mehrheit von drei Mandaten verfügt, existiert so zur Zeit eine Patt-Situation. Sollte Timoschenko nicht zur Regierungschefin gewählt werden, stünde die Ukraine vor wieder einer erneuten Krise, da erneute Neuwahlen laut Verfassung erst in einem Jahr möglich wären.

Doch inzwischen ist es sogar fraglich, ob das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, überhaupt rechtzeitig zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Laut Verfassung müssen die neu gewählten Volksvertreter bis zum 26. November ihre parlamentarische Arbeit aufnehmen, doch die Partei der Regionen blockiert die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der ersten Rada-Sitzung, in der Opposi-tion und Regierung paritätisch vertreten sind. Die Partei des scheidenden Premiers Viktor Janukowitsch droht offen mit einem Boykott der ersten Parlamentssitzung, sollte ihr Kandidat für den Posten des Parlamentspräsidenten nicht gewählt werden.

Janukowitsch kann es mit der Einberufung des neuen Parlaments nicht langsam genug gehen, da er bis dahin de facto weiter regiert. Sollte die konstituierende Sitzung der Rada nicht fristgerecht stattfinden, würde sich an diesem Zustand nach Ansicht etlicher Experten nichs ändern, bis frühestens im einen Jahr ein erneuter Urnengang stattfände.

Von Präsident Juschtschenko ursprünglich durchgesetzt, um angeblich die »politische Dauerkrise« im Land zu beenden, haben die vorgezogenen Wahlen bislang aber nur die politische Instabilität zu einer ukrainischen Alltagserscheinung werden lassen.

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