„Junge Welt“, 10.09.2007
APEC-Gipfel in Australien ohne substantielle Ergebnisse. Protestdemos Tausender
Wenn Spitzenpolitiker wie der australische Premier von einem »wichtigen Meilenstein« für den Klimaschutz sprechen, dann kann getrost davon ausgegangen werden, daß es sich um reine Lippenbekenntnisse ohne Substanz handelt. Das Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) verabschiedete am Samstag tatsächlich eine wohlklingende Erklärung, bei der von einer »Verlangsamung, einem Stoppen und einer Umkehrung« der Emissionen von Treibhausgasen die Rede ist. Bis 2030 soll die Energieeffizienz der Unterzeichnerstaaten um 25 Prozent gesteigert werden. Doch konnten die am Gipfel teilnehmenden 21 Anrainerländer des Pazifiks sich nicht auf einen verbindlichen Charakter dieser Erklärung einigen – es blieb somit bei bloßen, unverbindlichen Absichtserklärungen.
Der konservative australische Premier John Howard, der bei seiner Rede vor vor dem APEC-Gipfel zugeben mußte, selbst zu den Skeptikern des Klimawandels zu gehören, wollte dennoch partout einen Durchbruch wahrnehmen: »Wir haben einen neuen internationalen Konsens für die Region und die Welt vorgezeichnet«, so die abschließende Beurteilung des Premiers. Viele Australier, deren Land derzeit unter einer der schlimmsten Dürren seit Menschengedenken leidet, sahen das naturgemäß völlig anders. Viele Aktivisten wiesen darauf hin, daß Australien gemeinsam mit dem eng verbündeten USA das Kyoto-Protokoll zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen nicht unterschrieben haben. Howard könne ja unverzüglich dem Kyoto-Protokoll beitreten, wenn er es ernst mit dem Klimaschutz nehme, so der Tenor vieler australischer Umweltschützer.
Trotz wochenlanger Schikanen seitens des australischen Polizei und unaufhörlicher Hetze der erzkonservativen Zeitungen des reaktionären Medienmoguls Rupert Murdoch sammelten sich Zehntausende Demonstranten, um gegen den Gipfel zu demonstrieren. So hat der Dialy Telegraph die Fotos und Namen von Aktivisten steckbriefartig publiziert, denen wie im deutschen Heiligendamm von den Sicherheitskräften verboten worden war, sich dem Tagungsort des Gipfels zu nähern oder überhaupt nach Sydney einzureisen. Am Freitag kamen dennoch 5000, am folgenden Tag sogar 10000 Menschen in der Innenstadt Sydneys zusammen, um gegen den Irak-Krieg und die Untätigkeit der versammelten Politelite beim Klimawandel zu protestieren. Den Angaben der australischen Geen Party zufolge waren an den Protesten, die von zahlreichen Polizeiprovokationen und willkürlichen Frestnahmen begleitet wurden, neben Globalisierungskritischen Gruppen auch Gewerkschafter und zahlreiche Studenten beteiligt.
Unverbindliches gab es auch bei dem von neoliberalen Ideologen postulierten Ausbau einer »gerechteren Welthandelsstruktur«, die mit einer umfassende Liberalisierung einherginge und von der insbesondere die Entwicklungsländer profitieren sollen. Die Gipfelteilnehmer unterschrieben einen Appell, die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Welthandelsrunde fortzuführen und erfolgreich abzuschließen. Der 2001 in der katarischen Hauptstadt Doha initiierte Verhandlungsmarathon sollte es unter anderem Entwicklungsländern erleichtern, Zugang zu den abgeschlossenen Märkten der Ersten Welt zu erhalten. Im Sommer 2006 scheiterten die Verhandlungen, da EU und USA nicht bereit waren, ihre exorbitanten Agrarsubventionen abzubauen. Der protegierte Agrarmarkt der ersten Welt ist der einzige Wirtschaftszweig, auf dem die Ökonomien der Entwicklungsländer konkurrenzfähig wären.
Immerhin gaben sich Rußlands Präsident Wladimir Putin und sein amerikanischer Amtskollege George W. Bush am Rande des Gipfelgeschehens alle Mühe, eine Annäherung beider Länder in der Frage der in Osteuropa geplanten Rakentenabwehr zumindest zu simulieren. Bush sprach von einem »herzlichen und konstruktiven« einstündigen Treffen, das von der Suche nach Kompromissen zu den in Polen und Tschechien geplanten US-Militärbasen geprägt gewesen sei. Zumindest einigte man sich darauf, eine bilaterale Kommission zur Untersuchung eines Militärgeländes im südkaukasischen Aserbaidschan zu bilden, das von Rußland als Alternative zu den Standorten in Polen und Tschechien ins Spiel gebracht wurde.