Aufgeklärter Despot des Tages: Nursultan Nasarbajew

„Junge Welt“, 20.08.2007

Der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew scheint ein äußerst beliebter Landesvater zu sein. Die Präsidentenpartei Nur Otan konnte bei vorgezogenen Neuwahlen am vergangenen Wochenende satte 88 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen. Da alle anderen Parteien an der 7-Prozent-Hürde scheiterten, wird die mit dem lyrischen Namen „Lichtschein des Vaterlandes“ zu übersetzende Staatspartei im zukünftigen Parlament der Einfachheit halber ganz allein sein.

Nicht das es darauf ankäme, den seit seinem Amtsantritt am 24. April 1990 konnte Nasarbajew eine Machtfülle akkumulieren, die so machen absolutistischen Herrscher vor Neid erblassen ließe. Der Präsident wird inzwischen nur noch alle sieben Jahre gewählt – zuletzt 2005 mit in der Region sich eher bescheiden ausnehmenden 90 Prozent. Selbstverständlich kann der Staatschef das Parlament jederzeit auflösen und jegliche Gesetze blockieren, die ihm nicht passen.
Doch verglichen mit dem ins absurde gesteigerten Personenkult eines „Turkmenbaschi“, wie der kürzlich verschiedene, turkmensche Amtskollege sich nennen ließ, oder den brutalen Massakern an ganzen Städten im benachbarten Usbekistan, führt Nursultan Nasarbajew „sein“ Kasachstan auf eine eher aufgeklärt-absolutistische Art und Weise. Eine schlappe  Milliarde US-Dollar sollen Präsident und Regierung auf schweizer Bankkonten geparkt haben – für einen Turkmenbaschi wäre dies ein läppisches Trinkgeld. Zuletzt wurden sogar einige Verfassungsänderungen vorgenommen, die das Parlament mit einigen symbolischen Insignien der Macht ausstatteten.

Doch auch diese scheinbare Erweiterung der Befugnisse der Legislative ist eigentlich unnötig, da der erhobene Zeigefinger des Westens nur noch routinemäßig Unterdrückung der Opposition und  völlige Gleichschaltung der Medien im rohstoffreichen Kasachstan anprangert. Längst profitieren auch amerikanische und europäische Ölmulitis und Konzerne von der schlauen Pendelpolitik Nasarbajew, der enge Wirtschaftsbeziehungen zu allen in Zentralasien um Einfluss ringenden Großmächten aufbauen konnte – der erhobene Zeigefinger des Westens hat also seine Schuldigkeit getan.

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