»Wir lernen aus unseren Fehlern«

„Junge Welt“, 14.08.2007
Hannoveraner Stadtratsfraktion »Das Linksbündnis« will sich nicht in die rechte Ecke stellen lassen. Gespräch mit Michael Hans Höntsch

* Michael Hans Höntsch ist Fraktions­vorsitzender von »Das Linksbündnis« im Rat der Stadt Hannover

Es kracht mächtig innerhalb der Hannoverschen Linken. In einem Artikel auf Spiegel online wurden Vertreter der Parteilinken – Thorsten Kuhn und Robert Heider – in übler Weise als »Dogmatiker« und »Altkommunisten« verleumdet. Die Angegriffenen beschuldigen im Gegenzug die Linksbündnis-Ratsfraktion, die Hannoversche Linkspartei nach rechts zu führen. Wie schätzen Sie diese Auseinandersetzungen innerhalb der Partei ein?
Wie der Pressevertreter von Spiegel online die selbsternannten Vertreter der Parteilinken charakterisiert, ist seine eigene Einschätzung. Ich bestreite energisch, daß es sich hier um gewichtige Auseinandersetzungen im Kreisverband Hannover handelt. Im Gegenteil, die Anzahl der Aktiven nimmt zu. Was natürlich zur Folge hat, daß eben nicht mehr in kleinen, übersichtlichen Grüppchen gearbeitet wird, die von einzelnen dominiert werden können – weder von der Ratsfraktion, noch vom Genossen Kuhn. Kuhn will in der Tat an überkommenen Strukturen festhalten und ist damit, zum Glück, einer von wenigen.

Kommen wir zu den konkreten Vorwürfen. Warum stimmten Sie für die Zulassung von Sonntagsarbeit im Einzelhandel während der Cebit? Warum unterstützen Sie die Mobilisierung zur Antikriegsdemonstration am 15. September in Berlin nicht?
Im Gegensatz zu Kuhns Ausführungen haben wir tatsächlich mit ver.di Rücksprache gehalten. Dort verwies man auf vorbildliche Betriebsvereinbarungen bei dem Kompromiß und war mit der Sonntagsöffnung einverstanden. Dennoch war unsere Zustimmung ein Fehler, da auch eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften nicht bedeuten kann, daß wir deren Kompromisse auf ganzer Linie verteidigen müssen. Im Gegenteil, unsere Politik muß weitgehender sein und Linke in den Gewerkschaften unterstützen. Dies hat sich die Fraktion in einer Aussprache mit linken Gewerkschaftern nach unserer Fehlentscheidung zum Ziel gesetzt. Seither ist die Zusammenarbeit sehr gut. Daß dies die einzige Fehlentscheidung ist, die Kuhn in seinen Ausführungen nennt, beweist, daß wir aus unseren Fehlern lernen.

Was den Aufruf zur Antikriegsdemo betrifft – selbstverständlich unterstützen ihn sowohl der Kreisvorstand als auch die Ratsfraktion. Auf der Demo gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr in Hannover hat Ratsherr Jeremy Krstic zu der Demo in Berlin aufgerufen. Er zeichnet auch verantwortlich für einen Flyer, den der Kreisverband zu Afghanistan verteilt.

Wieso will der Kreisvorstand einerseits die beiden hannoverschen Hochschulgruppen der Linkspartei zwangsvereinigen – gegen den Willen des linken SDS, während zugleich auf Initiative desselben Kreisvorstandes eine zweite Jugendgruppe in Hannover aufgebaut werden soll – ebenfalls gegen den Willen von [`solid]?
Ich kann nicht für den Kreisvorstand sprechen. Fakt ist aber, daß der Vorstand auf der letzten Sitzung eine Moderation zwischen der sich SDS nennenden Gruppe und der Linken-Hochschulgruppe beschlossen hat, die übrigens Mitglied im Bundes-SDS ist und dort auch ein Vorstandsmitglied stellt. Nach meiner Kenntnis soll in Hannover auch keine zweite Jugendgruppe aufgebaut werden, sondern es wurde zu einer konstituierenden Sitzung des neuen Jugendverbandes der Partei Die Linke, der Linksjugend [`solid], eingeladen. Ich gehe ganz stark davon aus, daß sich auch die jetzigen [`solid]-Mitglieder an diesem Jugendverband beteiligen werden.

Wer unterstützt Ihrer Meinung nach die Kampfkandidatur des Genossen Edmond Worgul gegen den derzeitigen Vorsitzenden der niedersächsischen Linkspartei, Diether Dehm, wenn Ihre Ratsfraktion es nicht tut?

Es ist ja durchaus schmeichelhaft, wenn unserer zweiköpfigen Ratsfraktion ein derartig großer Einfluß in Niedersachsen unterstellt wird. Aber auch wenn mein Fraktionskollege Krstic und ich sicherlich nicht alle politischen Ansichten Diether Dehms teilen, so erkennen wir doch an, was er in Niedersachsen für eine Arbeit gemacht hat und daß sein Einsatz auch im nächsten Jahr wichtig für den Landesverband ist.

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