Rechnung offen

„Junge Welt“, 26.07.2007
Belarus in Turbulenzen: Finanzengpaß wegen Verdoppelung der Rohstoffpreise durch Rußland. Suche nach Kreditgebern

Zu Wochenbeginn verstrich der Termin, bis zu dem die Republik Belarus eine Gasrechnung des russischen Monopolisten Gasprom in Höhe von 500 Millionen US-Dollar begleichen sollte. Der belarusische Energieminister Alexander Oserets gab am Dienstag bekannt, diese Schulden vorerst nicht tilgen zu können. Am Montag hatte eine belarusissche Delegation diesbezügliche Krisengespräche in Moskau geführt, die aber ergebnislos blieben. Die belarussische Führung bemüht sich um einen Zahlungsaufschub und um einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Der russische Botschafter in Minsk, Alexander Surikow, hatte schon am 11. Juli den einstmaligen »Bruderstaat« ermahnt, die Verschuldung abzubauen und russisches Erdgas ohne Verzug zu bezahlen.

Offensichtlich wirken sich die dramatischen, am Jahresanfang durchgesetzten Preiserhöhung auf die Zahlungsfähigkeit der Republik Belarus aus. Nach heftigen Auseinandersetzungen, die zeitweilig den Erdgas-transit nach Westeuropa zum Erliegen gebracht hatten, mußte Minsk eine Anhebung des Preises für Erdgas von 46 auf 100 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter hinnehmen. Zudem mußte Belarus dem Verkauf von 50 Prozent des landeseigenen Gasversorgers Beltransgas an Gasprom zustimmen. Neben dem Erdgas wurde auch das russische Erdöl massiv verteuert. Die mit diesen Preiserhöhungen einhergehenden Mehrbelastungen für die belarussische Ökonomie summieren sich auf 3,5 Milliarden Dollar jährlich.

Hinzu kommt, daß die traditionell günstig importierten russischen Ener-gieträger vor deren Verteuerung in den Raffinieren des Landes weiterverarbeitet und auf dem Weltmarkt mit Gewinn verkauft wurden. Diese Praxis trug zum beachtlichen Wirtschaftswachstum des osteuropäischen Landes bei, das 2004 bei elf, und 2005 bei 9,4 Prozent lag. Doch seit 2007 mehren sich die Krisensymptome. Im ersten Quartal sank der Zuwachs auf – immer noch beachtliche – 8,4 Prozent. Nach Ansicht von Regierungsvertretern wäre es ohne die russischen Preiserhöhungen auf »über zehn Prozent« geklettert. Das Defizit im Außenhandel verdoppelte sich zwischen Januar und Mai im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 1,45 Milliarden US-Dollar. Die Elektrizitätsproduktion fiel im ersten Halbjahr 2007 um 5,7 Prozent. Zudem fuhren die Ölraffinerien allein im ersten Quartal 2007 einen Verlust von 120 Millionen US-Dollar ein, da mit der Verteuerung der russischen Importe die Weiterverarbeitung des Öls und der Verkauf der Produkte auf dem Weltmarkt nicht mehr rentabel sind.

Vor kurzem entließ der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Leiter von drei staatlichen Energiekonzernen. Den Spitzenmanagern wird vorgeworfen, nicht adäquat auf die Verdopplung des Preises für Gas-importe reagiert zu haben. Betroffen sind die Chefs des Raffineriekonzerns Belneftechim, des Pipelinebetreibers Beltransgas und der Belarussian Oil Company.

Da die russische Führung eine Kreditvergabe an den weiteren Ausverkauf des belarussischen Pipelinenetzes knüpft, bemüht sich Minsk um Kredite auf den westlichen Finanzmärkten, mit denen die drängendsten Finanzengpässe überbrückt werden könnten. Bis zu einer Milliarde US-Dollar wollte das zwischen Rußland und der EU liegende Land bei der österreichischen Raiffeisenbank leihen, wie der Standard (23.7.) berichtete. Dennoch weigert sich Lukaschenko, der »noch immer der Planwirtschaft zugetan« sei, die »Privatisierung führender Staatsbetriebe« einzuleiten, stellte jüngst die NZZ enttäuscht fest.

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